Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  MANOLIU ET AUTRES c. ROUMANIE

  Irrecevable (französisch)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  MANOLIU c. ROUMANIE et 23 autres affaires

  [FRE]

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• KAGH, 07.06.2013 - M 22/12

  Zustimmung der MAV beim Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) - zum …

  Auszug aus EGMR, 03.09.2024 - 1174/18

  22/12/2017.

  22/12/2017.

• EGMR, 25.03.2014 - 17153/11

  VUCKOVIC AND OTHERS v. SERBIA

  Auszug aus EGMR, 03.09.2024 - 1174/18

  La Cour rappelle qu'elle a conclu, bien que dans un contexte différent relatif à l'épuisement des voies de recours internes, que le simple fait d'avoir des doutes ne dispense pas un requérant de tenter d'utiliser une voie de recours donnée (Vučković et autres c. Serbie (exception préliminaire) [GC], nos 17153/11 et 29 autres, §§ 74 et 84, 25 mars 2014).
• EGMR, 12.01.2010 - 33539/02

  [ENG]

  Auszug aus EGMR, 03.09.2024 - 1174/18

  Dans les présentes requêtes, la Cour conclut que les requérants n'ont pas abordé la procédure avec la diligence attendue d'eux dans un contexte civil (Bąkowska c. Pologne, no 33539/02, § 54, 12 janvier 2010).
• EGMR, 12.07.2018 - 62784/09

  KAMENOVA c. BULGARIE

  Auszug aus EGMR, 03.09.2024 - 1174/18

  L'approche du tribunal de première instance n'est pas non plus exempte de critiques, mais les intéressés n'ont pas fait appel aux moyens que le droit interne mettait à leur disposition pour remédier aux défauts éventuels de la procédure en première instance (voir, mutatis mutandis, Kamenova c. Bulgarie, no 62784/09, §§ 53-54, 12 juillet 2018).

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• EuG, 21.06.2023 - T-571/17

  UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter …

  Rn. 74 Mit dem ersten Teil wird im Wesentlichen ein Verstoß gegen Art. 42a des Statuts im Licht der Mindestanforderungen in Paragraf 5.4 der am 18. Juni 2009 von den europäischen branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB) geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die mit der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (…ABl. 2010, L 68, S. 13) in Kraft gesetzt wurde, gerügt.

  Rn. 79 Mit der Richtlinie 2010/18 soll, wie sich aus ihrem Art. 1 ergibt, die Rahmenvereinbarung in Kraft gesetzt werden.

  Rn. 80 Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV besteht zwar die Verbindlichkeit einer Richtlinie wie der Richtlinie 2010/18, aufgrund deren eine Berufung auf sie möglich ist, nur in Bezug auf "jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird" (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 85 Nach den Erläuterungen zur Charta (…ABl. 2007, C 303, S. 17, im Folgenden: Erläuterungen), die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, lehnt sich Art. 33 Abs. 2 der Charta u. a. an die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (…ABl. 1996, L 145, S. 4) an, an deren Stelle die Richtlinie 2010/18 getreten ist.

  Rn. 86 Aus den Erläuterungen ergibt sich somit in Bezug auf Art. 33 Abs. 2 der Charta, dass die Bezugnahme auf die Richtlinie 96/34 und, zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung, auf die Richtlinie 2010/18 auf die Vorschriften dieser Richtlinie verweist, die Ausdruck des in dieser Bestimmung der Charta verankerten Grundrechts auf Elternurlaub sind und es präzisieren.

  Rn. 89 Somit trägt die Klägerin zu Recht vor, dass das Gericht bei der Auslegung von Art. 42a des Statuts im Rahmen der Prüfung der beiden Rügen des vorliegenden Teils den durch die Richtlinie 2010/18 in Kraft gesetzten Paragraf 5.4 der Rahmenvereinbarung berücksichtigen muss.

  Rn. 110 Viertens schließlich ist, wie oben in den Rn. 79 bis 89 ausgeführt, Art. 42a des Statuts unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen in dem durch die Richtlinie 2010/18 in Kraft gesetzten Paragraf 5.4 der Rahmenvereinbarung auszulegen.

  Rn. 118 Wie sich nämlich aus dem ersten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung und dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/18 ergibt, verpflichten sich die von den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen repräsentierten Sozialpartner mit der Rahmenvereinbarung, durch Mindestvorschriften über den Elternurlaub Maßnahmen zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2017, H., C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 29 und 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-873/19

  Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine …

  16 Vgl. in diesem Sinne Ausschuss für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus, Schlussfolgerungen und Empfehlungen vom 29. April 2018, Dänemark (ACCC/C/2006/18, ECE/MP.PP/2008/5/Add.4, Rn. 27), wonach im Kontext von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus das Umweltrecht der Union als Teil des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats anzusehen ist.
• EuGH, 16.07.2015 - C-222/14

  Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht …

  Rn. 3 Mit der Richtlinie 96/34, die nach Art. 4 der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34 (…ABl. L 68, S. 13) mit Wirkung vom 8. März 2012 aufgehoben wurde, sollte nach ihrem Art. 1 die am 14. Dezember 1995 zwischen den europäischen Sozialpartnern - nämlich der Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) - geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang dieser Richtlinie (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) durchgeführt werden.

• OLG Stuttgart, 26.10.2022 - 3 U 384/20

  Nachweis der Voraussetzungen der erhöhten Einspeisevergütung

  Diese Einschätzung entspricht auch dem Votum der Clearingstelle EEG 2010/18 vom 12.09.2011, vorgelegt als Anl. K9 (…AS 160, dort Rn. 76, Bl. 189 d.A.).

  Diese Auffassung vertritt auch die Clearingstelle unter Hinweis darauf, dass das EEG 2009 an die Vorlage des Nachweises keine Frist knüpft und diese nicht zur Vergütungsvoraussetzung erhebt (Votum der Clearingstelle EEG vom 12.09.2011 - 2010/18, AS 192; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 3. Juli 2012 - 9 U 1568/11 -, juris).

• VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18

  Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …

  Rn. 29 Am 16. November 2018 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und einen Antrag zur Regelung der Vollziehung - 5 L 2671/18 - gestellt.

  Rn. 43 Der Kläger hat im zugehörigen Eilverfahren 5 L 2671/18 eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 19. November 2018 vorgelegt, in welcher diese sich zum heutigen Engagement des Klägers für seine Familie und zu Kontakten außerhalb der Familie äußert.

  Rn. 49 Zum Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Gerichtsakte des zugehörigen Eilverfahrens 5 L 2671/18 nebst Beiakten (einschließlich Sachakten des Generalbundesanwalts auf CD-ROM) Bezug genommen.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …

  {FN:32} - Das Ermessen der Mitgliedstaaten wird insoweit durch die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (…ABl. L 68, S. 13) beschränkt.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2025 - C-38/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (…ABl. 2019, L 188, S. 79), die auf den Ausgangsstreit zeitlich nicht anwendbar ist, bestimmt in ihrem Art. 9 Abs. 1, dass "[d]ie Mitgliedstaaten … die notwendigen Maßnahmen [ergreifen], um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer mit Kindern bis zu einem bestimmten Alter, mindestens jedoch bis zum Alter von acht Jahren, sowie pflegende Angehörige das Recht haben, flexible Arbeitsregelungen für Betreuungs- und Pflegezwecke zu beantragen.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-129/24

  Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:42} Vgl. Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus, Mitteilung ACCC/C/2006/18, Dänemark.
• EuGH, 21.11.2024 - C-546/23

  UG/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Rn. 9 Paragraf 5 Abs. 4 der am 18. Juni 2009 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (überarbeitete Fassung) im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (…ABl. 2010, L 68, S. 13) (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) bestimmte:.
• VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

  Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …

  Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen durch die Corona-Pandemie führt dies im Regelfall nicht zu einer anderen Bewertung der für Rückkehrer maßgeblichen Verhältnisse in Italien: so auch VG Freiburg, Urteil vom 28.01.2021 - A 8 K 32/20 - nicht veröffentlicht; VG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 05.01.2021 - A 9 K 2655/18 - nicht veröffentlicht; VG Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris, Rn. 46 m.w.N., VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris, Rn. 49 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 - juris, Rn. 36 ff. sowie ferner VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021 - 8 K 6487/17.GI.A -juris, Rn. 38 und VG Aachen, Urteil vom 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris, Rn. 57 ff); a.A. allerdings VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris, Rn. 64 ff. und zuletzt OVG Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

  Eulex Kosovo/ Elitaliana - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-252/22

  Societatea Civilă Profesională de Avocaţi Plopeanu & Ionescu - …
• OLG Hamm, 12.06.2017 - 2 Ausl 94/17

  Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines …