Rechtsprechung
| EuGH, 14.07.1983 - 203/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 2
- EU-Kommission
Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Teilweise Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung durch den Staat
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 2
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Teilweise Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung durch den Staat.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1983 - 203/82
- EuGH, 14.07.1983 - 203/82
Wird zitiert von ... (5)
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman …
63 - Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 203/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 2525).69 - Rechtssache 203/82, a. a. O.
75 - Urteil in der Rechtssache 203/82, a. a. O.
- EuG, 04.09.2009 - T-211/05
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
Rn. 122 Die streitigen Maßnahmen sind auch deshalb selektiv, weil sie faktisch die in Italien an der Börse notierten Unternehmen gegenüber denjenigen begünstigen, die nicht dort notiert sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1983, Kommission/Italien, 203/82, Slg. 1983, 2525). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-256/97
DM Transport
(24) - A. a. O., Randnr. 41. Vgl. auch Rechtssache Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 21), Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 203/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 2525) und Urteil vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707). - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
(38) ° Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 203/82 (Slg. 1983, 2525). - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-241/94
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Begriff …
( 8 ) Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 203/82 (Slg. 1983, 2525).
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Rechtsprechung
| RG, 13.02.1882 - 203/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 6, 37
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 10.05.1961 - RReg. 1 St 133/61
Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung; …
Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum angenommen daß unzulässige richterliche Verfolgungshandlungen die Verjährung nicht unterbrechen könnten (RGSt 6, 37; 24, 205, 210; 32, 247, 248;… Schönke-Schröder 10. Aufl. Anm. II, Olshausen 12. Aufl. Anm. 5, Kohlrausch-Lange 42. Aufl. Anm. I, Schwarz-Dreher 23. Aufl. Anm. 1 A, je zu § 68 StGB ; vgl. auch RGSt 33, 426, 428; BGH NJW 1957, 470 [BGH 23.01.1957 - 6 StR 66/56] ).Es hat angenommen, daß, solange die Strafverfolgung wegen Fehlens eines Strafantrags unzulässig war, grundsätzlich weder richterliche Handlungen im Ermittlungsverfahren noch solche in einem in der irrigen Annahme, es liege ein ordnungsgemäßer Strafantrag vor, eingeleiteten Hauptverfahren die Verjährung unterbrochen hätten (RGSt 6, 37).
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Rechtsprechung
| RG, 25.03.1882 - Rep. I. 203/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechte eines Konkursverwalters bezüglich Mietzinsen, welche vom Gemeinschuldner an einen Dritten zediert wurden; Feststellung des Tages der Zahlungseinstellung; Benachteiligung der Konkursgläubiger durch eine Sicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 6, 109
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.12.1989 - IX ZR 283/88
Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache
Das Reichsgericht hielt in der Folgezeit Vorausabtretungen künftiger Miet- und Pachtzinsen bei Immobilien für unwirksam (RGZ 6, 109, 112 f.; 33, 45, 50).Die Gesetzesänderung erfolgte auch nicht etwa deshalb, weil der Gesetzgeber die Wirksamkeit von Vorausverfügungen über Mietzinsansprüche allgemein als unbefriedigend empfunden hätte (vgl. aber RGZ 6, 109, 112 f.).
- RG, 05.01.1898 - VI 288/97
K.O. § 48 Ziff. 1. Vertragsauslegung
Die Sätze scheinen mehr (vielleicht im Anschlusse an Oetker, in der Zeitschrift für deutschen CivilprozeßOq. 69 F. 97 flg.) dazu bestimmt zu sein, eine von der herrschenden, auch in der Reichsgerichts-Judikatur (Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 1 S. 347 flg., Bd. 33 S. 45 flg.) anerkannten Auffassung abweichende Ansicht über die Bedeutung des § 17 Ziff. 2 K.O. anzudeuten, wie andere Ausführungen des Berufungsgerichtes augenscheinlich der Opposition gegen diese Judikatur (Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 6 S. 109 flg.) dienen.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1983 - 203/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Teilweise Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung durch den Staat
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1983 - 203/82
- EuGH, 14.07.1983 - 203/82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1983 - 203/82
- Rechtssache 173/73, Slg. 1974, 709 ff.
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