Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BayStVollzG Art. 10, Art. 92; StVollzG § 85
  Zulässigkeit einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt gegen den Willen des Gefangenen

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  Entscheidung über die Verlegung eines Strafgefangenen im Ermessen der Vollzugsbehörde; Antragstellung binnen einer Frist von einer Woche seit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch einen Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verlegung gegen den Willen ...

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  Entscheidung über die Verlegung eines Strafgefangenen im Ermessen der Vollzugsbehörde; Antragstellung binnen einer Frist von einer Woche seit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch einen Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verlegung gegen den Willen ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23

  Gefangene haben bei Verlegungsentscheidungen einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und den für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umständen Rechnung trägt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17 -, juris Rn. 37).
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03

  Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23

  Derartige Maßnahmen dürfen nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgenommen werden; sie müssen zum Schutz eines kollidierenden Rechtsguts geeignet und erforderlich sein und zur Art und Intensität der Beeinträchtigung oder Gefährdung, der begegnet werden soll, in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 26. September 2005 - 2 BvR 1651/03 -, BVerfGK 6, 260-266, juris Rn. 17 zu § 85 StVollzG).
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23

  Rn. 10 a) Der mit einer Verlegung gegen den Willen des Gefangenen verbundene Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) bedarf einer besonderen Rechtfertigung (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2021 - 2 BvR 1344/20 -, juris Rn. 19 ff.).
• OLG Karlsruhe, 28.12.2009 - 1 Ws 285/08

  Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen nach Bedrohung eines …

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23

  Die von der JVA Kaisheim ausgewählte Anstalt war auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers geeignet, kurzfristig durch den Wechsel des persönlichen Umfeldes des Gefangenen die Situation in der Anstalt zu beruhigen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 1 Ws 285/08 -, juris Rn. 5).

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• BayObLG, 29.01.2025 - 204 StObWs 605/24

  Strafvollstreckungskammer, Antragsgegner, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …

  Nach der diese Norm ergänzenden Spezialvorschrift des Art. 92 BayStVollzG (im Wesentlichen gleichlautend mit § 85 StVollzG) können Gefangene in eine Anstalt, die zu ihrer sicheren Unterbringung besser geeignet ist, unter anderem dann verlegt werden, wenn ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt darstellt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 6;… BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 21. Ed. 01.10.2024, BayStVollzG Art. 92 Rn. 1;… Harrendorf/Ullenbruch in: Schwind/Böhm/Jehle/ Laubenthal, 7. Aufl. 2020, Kap. 11 Abschn. E Rn. 1).

  Rn. 19 a) Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 BayStVollzG ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 7;… Arloth/Krä/Arloth, a.a.O., StVollzG § …

  Demgegenüber handelt es sich bei den (prognostischen) Verlegungsgründen nach Art. 92 BayStVollzG, die den Regelungen in Art. 96 Abs. 1 und Abs. 3 BayStVollzG entsprechen (BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 21. Ed. 01.10.2024, BayStVollzG Art. 92 Rn. 2), um unbestimmte Rechtsbegriffe, die einem Beurteilungsspielraum der Vollzugsverwaltung unterliegen (BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 7; OLG Celle…, Beschluss vom 22.06.2012 - 1 Ws 205/12 (StrVollz) -, StraFo 2012, 425, juris Rn. 11 unter Aufgabe der entgegenstehenden Ansicht im Beschluss vom 25.03.1981 - 3 Ws 63/81 (StrVollz) -, NStZ 1981, 407;… BeckOK Strafvollzug Bund/Brockhaus, 26. Ed. 01.8.2024, StVollzG § 85 Rn. 5;… BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, a.a.O., BayStVollzG Art. 92 Rn. 2;… and.

  Rn. 20 b) Während Art. 10 BayStVollzG einen wichtigen Grund für die Verlegung ausreichen lässt, wozu auch Gründe gehören, die auf das persönliche Verhalten des Gefangenen zurückzuführen sind (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 9;… Lindner in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a.a.O., Kap. 2 Abschn. D Rn. 8;… Arloth/Krä/Arloth, a.a.O. § 8 Rn. 6 m.w.N.;… grundsätzlich auch Verrel, in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel/Baier, a.a.O., Kap. D Rn. 26;… and.

  Rn. 24 cc) Wenn die Verlegungsvoraussetzungen vorliegen, steht die Entscheidung im Ermessen der Vollzugsbehörde, das seinerseits nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 25.03.1981 - 3 Ws 63/81 (StrVollz) -, NStZ 1981, 407); dies gilt auch für die Abwägung gegen kurzfristige Maßnahmen nach Art. 96 BayStVollzG (…BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, a.a.O., BayStVollzG Art. 92 Rn. 2;… zu § 85 StVollzG: Harrendorf/Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle/ Laubenthal, a.a.O. Kap. 11 Abschn. E Rn. 9;… and. Ans. Goerdeler, in Feest/Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil II § 75 LandesR Rn. 15: Vorrang kurzfristiger Sicherungsmaßnahmen).

  Rn. 26 dd) Nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörde allein darauf, ob die Behörde den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, das ihr eingeräumte Ermessen auch ausgeübt, dabei alle für die Abwägung wesentlichen Aspekte einbezogen und die Grenzen ihres Ermessens eingehalten hat (…vgl. im Einzelnen Arloth/Krä/Arloth, a.a.O. § 115 Rn. 15 m.w.N.), wobei grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Entscheidung angestellten Erwägungen der Behörde maßgeblich sind (BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 8).

  Eine solche Verlegung aus wichtigem Grund nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 BayStVollzG kann aber dann gerechtfertigt sein, wenn das Verhalten des Strafgefangenen sich auf das Sicherheitsgefühl der Beschäftigten auswirkt und die für die Zusammenarbeit in einer Justizvollzugsanstalt unerlässliche Vertrauensbasis untergraben kann (Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 13).

  Das Recht des Gefangenen auf den Verbleib in einer Anstalt endet, wenn er dort - allerdings in schwerwiegender Weise - stört (BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 9 m.w.N.).