Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 18.11.2002 - 203-VgK-25/2002 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 13 VgV; § 7 Nr. 1 VOB/A; § 30 Nr. 1 VOB/A
Überprüfung der Zugänglichkeit eines Vergabeverfahrens einer Nachprüfung durch die Vergabekammer; Verletzung von Rechten des Bieters durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften; Dokumentation von wichtigen Verfahrensschritten in den Vergabeakten; Unverbindlichkeit der ... - oeffentliche-auftraege.de
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der Zugänglichkeit eines Vergabeverfahrens einer Nachprüfung durch die Vergabekammer; Verletzung von Rechten des Bieters durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften; Dokumentation von wichtigen Verfahrensschritten in den Vergabeakten; Unverbindlichkeit der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabeentscheidung muss durch Vergabestelle erfolgen
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01
Berechnung des Schwellenwertes nach der VOF
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2002 - 203-VgK-25/02
Zu den materiellen Entscheidungen zählen insbesondere die Entscheidungen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie beim Ergebnis der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis, sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 30.04.01, Az.: 1/SVK/23-01).
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
Dies bedurfte einer Korrektur (VK Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2002 - 203-VgK-25/2002). - OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05
Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …
Darum darf er zwar die Wertungsentscheidung vorbereiten, er darf sie aber nicht selbst treffen; dies ist alleinige Aufgabe des Auftraggebers (OLG Naumburg vom 26.2.2004 - IBR 2004, 218; VK Lüneburg vom 3.5.2005 - VgK-14/2005 und vom 18.11.2002 - 203-VgK-25/2002;… VK Sachsen vom 9.5.2003 - 1/SVK/034-03, Franke/Mertens VOB-Kommentar 2. Aufl. § 7 VOB/A Rn. 4 und 7;… Herrmann in Völlink/Kehrberg VOB/A § 7 Rn. 22;… Schranner in Ingenstau/ Korbion 15. Aufl. § 7 VOB/A Rn. 27). - VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
Der Auftraggeber darf daher sämtliche Entscheidungen im Zuge des Vergabeverfahrens nicht über den nach § 6 VOL/A zulässigen Rahmen hinaus auf ein beauftragtes Ingenieurbüro übertragen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 18.11.2002, Az.: 203-VgK-25/2002).
- VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
Nachdem nun die Auftraggeberin eine mögliche Unzuständigkeit der Vergabekammer nicht gerügt, sondern sich rügelos auf ein Verfahren vor der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen eingelassen hatte, konnte die Vergabekammer ihre Zuständigkeit selbst annehmen (vgl. Vergabekammer Lüneburg Beschluss vom 18.11.2002, Az.: 203-VgK-25/2002). - VK Bremen, 18.06.2003 - 810 VK 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Erneuerung ("Migration") der …
Insoweit wird auf die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg (203-VgK-25/2002) vom 18.11.2002 Bezug genommen, die in der mündlichen Verhandlung dargestellt worden ist. - VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03
Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an den "drohenden Schaden" (Verfahrensart)
Insoweit wird auf die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg (203-VgK-25/2002) vom 18.11.2002 Bezug genommen, die in der mündlichen Verhandlung dargestellt worden ist. - VK Südbayern, 25.07.2007 - Z3-3-3194-1-30-06/07
Bieter verfügt über notwendige Zulassung nicht: Ausschluss!
Will ein Bieter Leistungen eines Schwesterunternehmens als Eigenleistungen anbieten, so muss er in jedem Fall mit dem Angebot eindeutig den Nachweis erbringen, dass das Schwesterunternehmen so in die Leistungserbringung eingebunden werden soll, als wenn die Leistung durch ihn selbst erbracht werden würde (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 14.02.2003, Az. 203-VgK-25/2002, m. w. N.). - VK Sachsen, 01.09.2004 - 1/SVK/066-04
Verweisung bei Unzuständigkeit der Vergabekammer zulässig
So hat die Vergabekammer Lüneburg (B. v. 18.11.2002, Az.: 203-VgK-25/2002) entschieden, dass die Vergabekammer grundsätzlich ihre Zuständigkeit annehmen kann, wenn sie in der Vergabebekanntmachung - wie hier - benannt ist und der öffentliche Auftraggeber durch weitere Umstände im laufenden Verfahren nach außen deren Zuständigkeit dokumentiert hat.
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