Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; § 30 VOL/A
  Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Antragsbefugnis für ein auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichtetes Nachprüfungsverfahren; Gewährung von Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren; Nichtberücksichtigung des Hauptangebots der nach ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: parallele Beteiligung am Wettbewerb zweier Unternehmen mit identischer Geschäftsführung stellt grundsätzlich keine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede dar

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Antragsbefugnis für ein auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichtetes Nachprüfungsverfahren; Gewährung von Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren; Nichtberücksichtigung des Hauptangebots der nach ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

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• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Da es sich bei der Beigeladenen und der ... GmbH um selbstständige juristische Personen handelt, ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, Az. VII Verg 52/03, zu Grunde liegenden Sachverhalt vergleichbar.

  Die fehlende Zuschlagschance eines Antragstellers kann jedoch nur dann zur Verneinung der Antragsbefugnis führen, solange im streitbefangenen Vergabeverfahren wenigstens ein anderes, vergaberechtsgemäßes und damit zuschlagsfähiges Angebot existiert, so dass die nicht berücksichtigte Antragstellerin ohnehin keine Zuschlagschance und damit keine Rechtsbeeinträchtigung behaupten kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.09.2003, Az.: VII-Verg 52/03).

  Daher ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, Az.: VII Verg 52/03, zu Grunde liegenden Sachverhalt vergleichbar.

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Deshalb ist für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01).

  Auch ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01, m.w.N.).

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Rn. 67 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).

• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

  Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Auch nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03) ist es nämlich zulässig, dass ein Bieter ein Einzelangebot bezüglich eines Loses abgibt und sich parallel an einem Angebot einer Bietergemeinschaft über die Summe aller Lose beteiligt.
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• VK Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 1 VK 41/01

  Vergabeverfahren "Beschaffung von Bibliothekenverwaltungssoftware"

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Wenn auch das eigene Angebot der Antragstellerin nicht zum Zuschlag führen kann, wäre doch das dem öffentlichen Auftraggeber durch § 26 VOL/A eingeräumte Ermessen ausnahmsweise zu Gunsten einer Aufhebung auf Null reduziert (vgl. VK beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2001, Az.: 1 VK 41/2001).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Das Vergaberecht unterwirft die öffentlichen Auftraggeber nicht einem allgemeinen Kontrahierungszwang (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2003, Az. 13 Verg 9/03, unter Hinweis auf BGHZ 139, 259, 268 ff. - dort zu den Folgen einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.06.2003 in der Rechtssache C-249/01 (…vgl. den dortigen amtlichen Leitsatz Nr. 2 und Rn. 23, 24 ff. der Entscheidungsgründe) zudem ausdrücklich festgestellt, dass es einem Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ermöglicht werden muss, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln.
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Wenn die Ausschreibung aufgehoben werden würde, bestünde für den Antragsteller grundsätzlich die Möglichkeit, sich an einem evtl. anschließenden neuen Vergabeverfahren zu beteiligen und so den Auftrag doch noch zu erhalten (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2002, Az.: 6 Verg 5/02; BayObLG, Beschluss v. 15.07.2002, Az.: Verg 15/02).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03

  Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
• OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung
• VK Niedersachsen, 07.12.2001 - 203-VgK-20/01

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Gemeinsame Ausschreibung zweier …
• VK Düsseldorf, 17.12.1999 - VK-17/99

  Unzulässigkeit der Auftragsvergabe für die Reinigung von Fußgängerzonen bei …

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• VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

  Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …

  Das Instrument einer Kostenobergrenze ist - auch als K.o.- Kriterium - vergaberechtlich anerkannt (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 4. Februar 2014, 1 Verg 7/13; Wiedemann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl. § 16 Rn. 288, VK Lüneburg, Beschl. v. 7. November 2003, 203-VgK-32/2003) und wird nach neuer Rechtslage in § 58 Abs. 2 S. 3 VgV i.d.F. vom 12. April 2016 angedeutet (Vergabe zu Festpreisen bzw. Festkosten).
• VK Niedersachsen, 21.01.2004 - 203-VgK-42/03

  Vergabeverfahren zur Altpapiererfassung mittels Depotcontainern; Geltendmachung …

  Rn. 9 Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.11.2003, Az. 203-VgK-32/2003, wurde die Auftraggeberin verpflichtet, erneut in die Angebotswertung einzutreten und dabei u.a. die Angemessenheit des Angebotes der Beigeladenen und insbesondere die von ihr angesetzten Leerungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

  Sowohl sie, die Antragstellerin, als auch die Beigeladene hätten in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 203-VgK-32/2003 erklärt, dass sie ihr Angebot so kalkuliert hätten, dass sie zwei Fahrzeuge für den Auftrag einsetzen.

  Ihrer Meinung nach ist die 150.000-Euro-Grenze jedoch in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 203-VgK-32/2003 durch die Kammer bestandskräftig als bindend und zulässig erachtet worden.

  Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Antragstellerin ihren erneuten Nachprüfungsantrag auf Sachverhalte stützt, die bereits Gegenstand des rechtskräftigen Beschlusses der Vergabekammer vom 07.11.2003 gewesen sind, der im Zuge des vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens 203-VgK-32/2003 zum streitbefangenen Vergabeverfahren ergangen ist und dort von der Vergabekammer als vergaberechtskonform, präkludiert oder zumindest nicht rechtsverletzend gewertet worden sind.

  Rn. 47 Auf Seite 12 ihres rechtskräftigen Beschlusses vom 07.11.2004, Az. 203-VgK-32/2003 hatte die Vergabekammer bereits festgestellt:.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Dies würde faktisch zu einer Beschränkung des Wettbewerberkreises führen, die mit dem Ziel des Vergaberechtes nicht in Einklang zu bringen ist (VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 21.VK-3194-19/07; VK Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 1 VK 9/07; VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-131/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-128/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2- 125/06; VK Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2006, Az.: 2 VK 38/06; VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2006, Az.: VgK-07/2006; Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003).

• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  Denn im Allgemeinen wird sowohl das Einzelangebot wie auch das Angebot der Bietergemeinschaft in Kenntnis eines konkurrierenden Angebots abgegeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Verg 52/03, IBR 2003, 686; VK Sachsen, Beschluss vom 01.03.2004, 1/SVK/005-04; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2003, 203-VgK-32/2003; VK Nordbayern, Beschluss vom 05.06.2003, 320.VK-3194-16/03, m.w.N., IBR 2003, 437).
• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

  Umgekehrt bedeutet dies, dass eine Rechtsverletzung ausscheidet, wenn noch ein anderes zuschlagsfähiges Angebot besteht (VK Lüneburg, B. v. 07.11.2003, 203-VgK-32/2003).
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!

  Auch wenn die alleinige Tatsache der mehreren juristischen Personen andererseits nicht immer als ausreichend für den Geheimwettbewerb angesehen werden kann (hier sehr weitgehend VK Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2003 ­ 203-VgK-32/2003 -: kein Ausschluss vom Wettbewerb trotz Identität des Geschäftsführers zweier am Wettbewerb beteiligten juristischer Personen), so begründet die bloße Konzernverbundenheit zweier ansonsten selbständiger juristischer Personen / Handelsgesellschaften nicht den unwiderleglichen Verdacht, dass gegenseitige Kenntnis von Wettbewerbsteilnahme, von Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation herrscht.
• VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08

  Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine …

  Die Vergabekammer vertritt daher nach wie vor (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003) die Auffassung, dass eine Beteiligung von konzernverbundenen oder personellverbundenen Bieterfirmen an ein und demselben Vergabeverfahren möglich sein muss, solange es sich um rechtlich selbständige juristische Personen handelt und konkrete Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende oder unlautere Verhaltensweisen im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A nicht ersichtlich sind.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …

  Die Folge wäre eine zahlenmäßig drastische Reduzierung der Angebote und eine Umkehr des (Geheim-)Wettbewerbsgebots, nämlich des natürlichen Preis- und Wettbewerbsdrucks durch eine wettbewerbliche Konkurrenzsituation möglichst vieler potenzieller Bieter (…vgl. VK Lüneburg, a.a.O. und Beschluss vom 7. November 2003 - 203-VgK-32/2003 -).
• VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern

  Die Vergabekammer vertritt daher nach wie vor (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003) die Auffassung, dass eine Beteiligung von konzernverbundenen oder personellverbundenen Bieterfirmen an ein und demselben Vergabeverfahren möglich sein muss, solange es sich um rechtlich selbständige juristische Personen handelt und konkrete Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende oder unlautere Verhaltensweisen im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A nicht ersichtlich sind.
• VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08

  Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …

  Die Vergabekammer vertritt daher nach wie vor (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003; Beschluss vom 05.03.2008, Az.: VgK-03/2008) die Auffassung, dass eine Beteiligung von Konzern verbundenen oder personell verbundenen Bieterfirmen an ein und demselben Vergabeverfahren möglich sein muss, solange es sich um rechtlich selbständige juristische Personen handelt und konkrete Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende oder unlautere Verhaltensweisen im Sinne des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A nicht ersichtlich sind.
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03L

  Verpflichtung zur Bürotätigkeit an Sonntagen und Feiertagen nach Treu und …
• VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 08/03

  Sind mehrere Bieter mit identischem Geschäftsführer zulässig?