Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  StPO § 244 Abs. 3 S. 1, S. 3 Nr. 6; StGB § 130 Abs. 3
  Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung von (Hilfs-)Beweisanträgen und zur Eignung einer Äußerung zur öffentlichen Friedensstörung iSd § 130 Abs. 3 StGB

Papierfundstellen

• StV 2024, 353

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Einlösung der Zusage der …

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Sie ist dabei weder gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache nach Abschluss der Beweisaufnahme und nach Urteilsberatung im Urteil noch als bedeutsam anzusehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2008, 5 StR 285/08, BeckRS 2008, 15351;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., 244 Rdn. 68) noch sich mit ihr in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 04.02.2020, 3 StR 313/19, zitiert nach juris, dort Rdn. 7).

  Letzteres ist nur erforderlich, wenn die übrigen Feststellungen dazu drängen (BGH vom 04.02.2020 aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 244 Rn. 70 m. w. N.), was hier nicht der Fall war, wie sich bei der Gesamtbetrachtung der sorgfältigen Beweiswürdigung (UA S. 11-13) ergibt.

• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Auch scharfe und überzogene, ausländerfeindliche, und selbst rechtsextremistische Äußerungen sind, in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG, NJW 2010, 2193, 2194 Rn. 22), denn die Bürger sind nicht verpflichtet, die Wertsetzung der Verfassung persönlich zu teilen (…BVerfG aaO Rn. 24).
• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05

  Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet …

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Insoweit findet die Meinungsfreiheit entsprechend Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu welchen auch § 130 StGB gehört (BGH, NStZ 2007, 216).

• BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06

  Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Dass die Art der Verwendung selbst eine nachdrückliche Ablehnung des nationalsozialistischen Regimes zum Ausdruck gebracht hätte (vgl. dazu z. B. BGH, Urteil vom 15.03.2007, 3 StR 486/06, juris), ist hier jedoch in keiner Weise erkennbar.
• BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

  VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Sind die äußeren Umstände nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH, Beschluss vom 01.10.2008, 3 StR 164/08, juris Rdn. 29; OLG Braunschweig…, Urteil vom 05.10.2022, 1 Ss 34/22, juris Rdn. 23); ist der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt (BayObLG…, Urteil vom 07.10.2022, 202 StRR 90/22, juris Rdn. 16).
• BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22

  Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Sind die äußeren Umstände nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH…, Beschluss vom 01.10.2008, 3 StR 164/08, juris Rdn. 29; OLG Braunschweig…, Urteil vom 05.10.2022, 1 Ss 34/22, juris Rdn. 23); ist der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt (BayObLG, Urteil vom 07.10.2022, 202 StRR 90/22, juris Rdn. 16).
• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009, 2 BvR 2202/08, juris Rdn. 13).
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Rn. 19 Anderes könnte nach Auffassung des Senates nur dann angenommen werden, wenn es sich um eine Äußerung in einem besonders geschützten Raum gehandelt hätte, also etwa in einer Chatgruppe, die ausschließlich aus engen Verwandten oder Freunden besteht (vgl. zu einem ähnlichen Fall (strafbarer Inhalt in einem Brief) BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021, 2 BvR 194/20, zitiert nach juris, dort Rdn. 32ff.).
• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Eine Verurteilung nach § 86a StGB verlangt nicht den Nachweis einer mit der Verwendung der Kennzeichen verbundenen verfassungsfeindlichen Absicht, namentlich den Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens (BGH, Urteil vom 18.10.1972, 3 StR 1/71 I, juris Rdn. 5) oder ein Verwenden, das nach den Umständen als ein Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation aufgefasst werden kann (…BGH aaO Rdn. 7).
• OLG Braunschweig, 05.10.2022 - 1 Ss 34/22

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver …

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Sind die äußeren Umstände nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH…, Beschluss vom 01.10.2008, 3 StR 164/08, juris Rdn. 29; OLG Braunschweig, Urteil vom 05.10.2022, 1 Ss 34/22, juris Rdn. 23); ist der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt (BayObLG…, Urteil vom 07.10.2022, 202 StRR 90/22, juris Rdn. 16).
• BGH, 28.02.2013 - 4 StR 357/12

  Totschlag (Tötungsvorsatz: Gesamtwürdigung, offen zu Tage liegende Gefährlichkeit …
• BGH, 16.02.2021 - 4 StR 517/20

  Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
• BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82

  Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den …
• BGH, 15.05.1996 - 1 StR 131/96

  Rüge einer unterlassenen Nachforschung über den Aufenthaltsort eines wichtigen …
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)
• BGH, 23.07.2008 - 5 StR 285/08

  Nichteinhaltung einer zugesagten Wahrunterstellung und geforderte Hinweispflicht …
• BGH, 09.08.2006 - 1 StR 214/06

  Begriff des Beweisantrages (unzureichende Substantiierung; …
• BGH, 19.04.2016 - 5 StR 594/15

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmangel aufgrund von …
• BGH, 28.08.2019 - 4 StR 199/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu …

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• BGH, 04.02.2025 - 3 StR 468/24

  Volksverhetzung (Coronaschutzmaßnahmen; Verharmlosung von NS-Verbrechen; Eignung …

  Denn die Abbildung degradiere den NS-Völkermord "zu einem austauschbaren Vergleichsobjekt für unliebsame und als belastend empfundene" Maßnahmen, die indes nicht im Ansatz vergleichbar seien (ebenso BayObLG, Beschlüsse vom 17. Februar 2023 - 207 StRR 32/23, NStZ-RR 2023, 174, 176; vom 12. April 2023 - 207 StRR 80/23, StV 2024, 353 Rn. 21;… vom 2. August 2023 - 203 StRR 287/23, NJW 2023, 3525 Rn. 10).
• OLG Zweibrücken, 01.06.2026 - 1 ORs 3 SRs 77/25

  Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten

  Zwar ist eine Überdehnung des Tatbestands dadurch zu vermeiden, dass eine solche Kennzeichenverwendung vom Tatbestand ausgeschlossen wird, die dem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderläuft (vgl. BayObLG - 207 StRR 80/23, a.a.O.), wie es bei einer nicht ikonenhaften Darstellung Adolf Hilters ohne Uniform und Abzeichen und außerhalb einer erkennbaren "Führerrolle" durchaus der Fall sein kann (…vgl. OLG München - 4 St RR 142/06, a.a.O.; eingehend hierzu AG Zossen, Urteil vom 04.09.2025 - 134 Cs 107/25, BeckRS 2025, 25352).