Rechtsprechung
| LG Würzburg, 19.05.2010 - 21 O 179/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 BGB; Artt. 5 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Unterstellung von Rechtsradikalismus ohne Beweise ist nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 823, 1004 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG
Die Behauptung, dass ein anderer "rechtsextreme Beiträge” verfasst, ist eine Behauptung von Tatsachen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Vorwurf des Rechtsradikalismus in Online-Forum rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eintrag in Internetforum wegen Vorwurf des Rechtsradikalismus nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Du bist rechtsradikal
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 19.05.2010 - 21 O 179/10
- OLG Bamberg, 25.10.2010 - 4 U 109/10
- OLG Bamberg, 30.11.2010 - 4 U 109/10
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 - 21 O 179/10 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 - 4 U 109/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.