Rechtsprechung
   LG Potsdam, 14.09.2006 - 21 Qs 108/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 17 Abs 1 InsO, § 39 Abs 1 Nr 3 InsO, § 89 InsO, § 96 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 96 Abs 1 Nr 4 OWiG
    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Anordnung von Erzwingungshaft im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    OWiG §§ 46, 96, 104; StPO § 311; InsO §§ 39, 89
    Zulässigkeit einer Anordnung der Erzwingungshaft im Ordnungswidrigkeitenrecht auch bei insolventen Schuldnern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung von Bußgeldforderungen gegenüber insolventen Schuldnern; Anordnung von Erzwingungshaft; Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    OWiG § 96; InsO § 89
    Zulässigkeit einer Anordnung der Erzwingungshaft im Ordnungswidrigkeitenrecht auch bei insolventen Schuldnern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1544 (Ls.)
  • NStZ 2007, 293
  • NZI 2007, 51



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 22/17  

    Insolvenzverfahren, Zulässigkeit von Erzwingungshaft

    Abzulehnen ist auch die Ansicht, § 89 InsO erfasse nur Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der ZPO (vgl. LG Potsdam, Beschluss vom 14. September 2006 - 21 Qs 108/06 - NStZ 2007, 293).
  • AG Bamberg, 14.09.2017 - 23 OWi 708/17  

    Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Dem stehen auch die Vorschriften des Insolvenzrechts nicht entgegen (Fortführung von LG Deggendorf, Beschluss vom 28. März 2012 - 1 Qs (b) 62/12 -, juris, Rn. 9 ff.; LG Potsdam, Beschluss vom 14. September 2006 - 21 Qs 108/06 -, juris, Rn. 4 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 505 Qs 54/06 -, juris, Rn. 5 ff.; LG Potsdam, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 24 Qs 52/15 -, juris, Rn. 7 ff.).

    Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitsrechts bedingt, dass der Betroffene selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen, Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Anspannung sämtlicher finanzieller Erwerbsobliegenheiten nicht in der Lage ist, die Geldbuße ggf. unter Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu zahlen, weil er entweder über keine ausreichenden flüssigen Zahlungsmittel verfügt, er sich diesen Betrag nicht auf andere Weise zu beschaffen vermag - etwa durch Aufnahme von überobligationsmäßiger Arbeit, den Verkauf von unpfändbaren Gegenständen oder sonstige Einschränkung seiner Lebenshaltung - oder ihm die Zahlung aufgrund anderer Umstände nicht mehr zugemutet werden kann LG Potsdam, Beschluss vom 14. September 2006 - 21 Qs 108/06 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2002, § 96 Rdnr. 13 m.w.N).

    Dem stehen auch die Vorschriften des Insolvenzrechts nicht entgegen (vgl. zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen unter Bezugnahme auf die dortigen ausführlichen zutreffenden Begründungen LG Deggendorf, Beschluss vom 28. März 2012 - 1 Qs (b) 62/12 -, juris, Rn. 9 ff.; LG Potsdam, Beschluss vom 14. September 2006 - 21 Qs 108/06 -, juris, Rn. 4 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 505 Qs 54/06 -, juris, Rn. 5 ff.; LG Potsdam, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 24 Qs 52/15 -, juris, Rn. 7 ff.; Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2002, § 96 Rdnr. 13 m.w.N; Karlsruher Kommentar zum OWiG/Mitsch, 4. Aufl. 2006, OWiG § 96 Rn. 14 m.w.N.; Bork/Hölzle, Handbuch Insolvenzrecht, 1. Aufl. 2014; Rn. 498 a.E.; Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl. 2014, § 89 InsO Rn. 5 m.w.N.; Lampe, jurisPR-StrafR 10/2016 Anm. 4., juris).

  • LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12  

    Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße

    Der abweichenden Rechtsprechung des Landgerichts Potsdam (Beschl. v. 14.09.2006 - 21 Qs 108/06, NJW 2007, 1544) und der 5. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Beschl. v. 03.07.2006 - 505 Qs 54/06) vermag die Kammer nicht zu folgen.
  • LG Duisburg, 04.06.2014 - 69 Qs-114 JsOWi 56/13-7/14  

    Statthaftigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft während der Dauer des

    Abzulehnen ist ferner die Ansicht, § 89 InsO erfasse nur Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der ZPO (vgl. LG Potsdam, NJW 2007, 1544).
  • AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17  

    Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit

    Abzulehnen ist auch die Ansicht, § 89 InsO erfasse nur Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der ZPO (vgl. LG Pots-dam, Beschl. v. 14.9. 2006 - 21 Qs 108/06 - NStZ 2007, 293).
  • LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe aus der

    Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem von der Berufung zitierten Beschluss des LG Potsdam (NJW 2007, 1544).
  • LG Berlin, 15.01.2007 - 504 Qs 7/07  

    Bußgeldverfahren: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen

    Vielmehr wird aus § 225 Abs. 3 InsO und § 302 InsO der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass der Schuldner zur Zahlung der Geldbuße weiter verpflichtet bleiben soll (vgl. LG Potsdam, Beschl. v. 14. September 2006 - 21 Qs 108/06).
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