Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• openjur.de
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Rettungswagens; Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an die Eignung eines Notfalltransportdienstes

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Unternehmens auf erneute Ausschreibung eines Verfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Rettungswagens; Behauptung der Intransparenz von Zuschlagskriterien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Krankentransport ist keine Notfallrettung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorabinformationsschreiben = Verwaltungsakt? (VPR 2019, 80)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Allerdings kann das angefochtene Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar 2018 in der Fassung des Schreibens vom 31. Januar 2018, mit dem der Antragstellerin nach außen wirksam bekannt gemacht wird, dass sie nicht ausgewählt wurde und beabsichtigt sei, den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen, als Verwaltungsakt qualifiziert werden (vgl. BVerwG, U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 60 jeweils zur sog. Negativmitteilung im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren).
• BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

  Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Denn insoweit handelt es sich um eine Antragserweiterung, die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, U.v. 29.11.1990 - I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683/1684 f.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, § 146 Rn. 25).
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Ein solcher Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden sollen, die anschließend rechtmäßig wiederholt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - NJW 1989, 118;… BayVGH, B.v. 11.3.2004 - 24 CS 03.3324 - juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12

  Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 12. November 2012 (13 ME 231/12) werde verwiesen.
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Die materielle Grundlage für einen solchen Anspruch bildet indessen der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rdnr. 176).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Die Eignungsprüfung dient dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistungen insbesondere nach Fachkunde und Leistungsfähigkeit generell in Betracht kommen und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2011 - Verg 26/11 -, Rn. 50, juris).
• VGH Bayern, 27.07.1998 - 5 ZS 98.1714

  Veränderung des Melderegisters; Abmeldung von Amts wegen; Einordnung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sogenannten faktischen Vollziehung entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.1998 - 5 ZS 98.1714 - juris Rn. 9;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, § 80 Rn. 120 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.02.2007 - 3 CE 06.3302

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Allerdings kann das angefochtene Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar 2018 in der Fassung des Schreibens vom 31. Januar 2018, mit dem der Antragstellerin nach außen wirksam bekannt gemacht wird, dass sie nicht ausgewählt wurde und beabsichtigt sei, den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen, als Verwaltungsakt qualifiziert werden (…vgl. BVerwG, U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 60 jeweils zur sog. Negativmitteilung im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren).
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 24 CS 03.3324

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Ein solcher Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden sollen, die anschließend rechtmäßig wiederholt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - NJW 1989, 118; BayVGH, B.v. 11.3.2004 - 24 CS 03.3324 - juris Rn. 24).

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• VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 CS 19.1839

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei …

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sogenannten faktischen Vollziehung, also der unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung erfolgenden behördlichen Vollziehung eines Verwaltungsakts entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Verwaltungsgericht in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (vgl. statt vieler BayVGH, B.v. 28.7.1982 - 20 AS 82 D.34 - NJW 1983, 835; B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BayVBl 2019, 517 Rn. 47;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 120).
• VG Regensburg, 29.07.2025 - RN 4 E 25.1699

  Konkurrentenstreit um interimsweise Durchführung eines Rettungsdienstes

  Insoweit könne auf die Ausführungen des BayVGH (B.v. 18.11.2018 - 21 CE 18.854 verwiesen werden).

  Rn. 59 Es liege auch ein Feststellungsinteresse für den Antrag analog § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a VwGO dahingehend vor, dass der Antragsgegner in Ausführung der angefochtenen Auswahlentscheidung zur Interimsvergabe mit der Beigeladenen bezüglich der Durchführung der Notfallrettung am Standort R. gem. Art. 13 Abs. 5 Satz 1 BayRDG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen habe und die Antragstellerin erreichen wolle, dass die Vollzugsfolgen in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO rückgängig gemacht bzw. gehemmt würden (BayVGH, B.v. 18.11.2018 - 21 CE 18.854, Rn. 62).

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sogenannten faktischen Vollziehung entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854).

  Rn. 77 Ein solches Feststellungsinteresse könnte zwar grundsätzlich damit begründet werden, dass die Antragstellerin erreichen möchte, dass die mit der Beigeladenen am 27.6.2025 geschlossene Änderungsvereinbarung zum öffentlich-rechtliche Vertrag über die interimsweise Durchführung des Rettungsdienstes am Standort R. als Vollzugsfolge der nach ihrer Ansicht getroffenen Auswahlentscheidung in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO rückgängig gemacht wird (vgl. BayVGH B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2019, 29069 Rn. 48).

• VG Köln, 22.12.2025 - 1 L 2838/25

  Missbrauch von Telekommunikationsanlagen; Spionagegerät; heimliche Bildaufnahmen; …

  Rn. 94 vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 1 CS 21.1029 -, Rn. 14 und Beschluss vom 15. November 2018 - 21 CE 18.854, Rn. 55, beide juris; Hoppe in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 80 Rn. 115; Gersdorf in: BeckOK VwGO, 75. Ed. 1.1.2024, § 80 Rn. 152 m.w.N. aus der Literatur.

  Rn. 99 vgl. hierfür VGH München, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 1 CS 21.1029 -, Rn. 14 und Beschluss vom 15. November 2018 - 21 CE 18.854, Rn. 55, beide juris,.

• VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Rettungswagen (RTW), …

  Bestreitet der Rettungszweckverband den Eintritt der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung oder droht deren faktischer Vollzug, kommt dem übergangenen Konkurrenten vorläufiger Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage zu (Fortführung von BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069).

  Demgegenüber ist in der rettungsdienstlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass nach der landesrechtlichen Regelung des Auswahlverfahrens in Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG einer gegen die Auswahl eines Konkurrenten erhobenen Anfechtungsklage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 49-51;… zuvor bereits B.v.12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 2016, 45841 Rn. 24 f.; a.A. allerdings in Bezug auf die Hamburger Rechtslage OVG Hamburg, B.v. 26.9.2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135;… vgl. hierzu ausführlich Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 48;… Bühs, BayVBl. 2019, S. 514 ff.; Rennert, NZBau 2019, 411 ff., 414).

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sog. faktischen Vollziehung, also der unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung erfolgenden behördlichen Vollziehung des Verwaltungsakts entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Gericht in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 4 CS 19.1839 - BeckRS 2019, 30501 Rn. 4; speziell für die Konzessionsvergabe im Rettungswesen BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 46 ff.).

• VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Krankentransportwagen

  Demgegenüber ist in der rettungsdienstlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass nach der landesrechtlichen Regelung des Auswahlverfahrens in Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG einer gegen die Auswahl eines Konkurrenten erhobenen Anfechtungsklage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 49-51;… zuvor bereits B.v.12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 2016, 45841 Rn. 24 f.; a.A. allerdings in Bezug auf die Hamburger Rechtslage OVG Hamburg, B.v. 26.9.2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135;… vgl. hierzu ausführlich Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 48;… Bühs, BayVBl. 2019, S. 514 ff.; Rennert, NZBau 2019, 411 ff., 414).

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sog. faktischen Vollziehung, also der unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung erfolgenden behördlichen Vollziehung des Verwaltungsakts entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Gericht in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 4 CS 19.1839 - BeckRS 2019, 30501 Rn. 4; speziell für die Konzessionsvergabe im Rettungswesen BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 46 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22

  1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …

  Rn. 110 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 -, juris, Rn. 44; im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 -, juris, Rn. 26; VG Dresden, Beschluss vom 14. August 2019 - 4 L 416/19 -, juris, Rn. 29 f.; VG Darmstadt, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 L 1180/15.DA -, juris, Rn. 1; VG Frankfurt, Beschluss vom 4. November 2011 - 5 L 2864/11.F -, juris, Rn. 11; für die Verwaltungsaktqualität der (Mitteilung der) Auswahlentscheidung Bay. VGH, Beschlüsse vom 15. November 2018 - 21 CE 18.854 -, juris, Rn. 51, und 12. April 2016 - 21 CE 15.2559 -, juris, Rn. 25 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 1994 - 7 M 1456/94 -, juris, Rn. 3; Braun, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 23.
• VG Bayreuth, 20.08.2024 - B 8 E 24.735

  Inobhutnahme eines Kindes, Faktischer Vollzug, Feststellung der aufschiebenden …

  Wird ein Verwaltungsakt vollzogen und später ein Rechtsbehelf eingelegt, der (rückwirkend) aufschiebende Wirkung zeitigt bzw. liegt ein Fall der faktischen Vollziehung vor, ist zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken auch § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO analog anwendbar (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - juris Rn. 55; B.v. 28.7.1982 - 20 AS 82 D.34;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.10.2016 - OVG 5 M 20.16 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 18.4.1961 - IV 111/61;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 80 Rn .176;… Gersdorf in: BeckOK VwGO, 70. Ed. 1.1.2024, § 80 Rn. 152, 159;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 115;… Bostedt in: HK-VerwR, 5. Aufl. 2021, § 80 VwGO Rn. 168;… Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, 45. EL Januar 2024, § 80 Rn. 342;… Puttler in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Buchheister in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 63;… Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 119;… Beutling/Niesler in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, Kap. T Rn. 91 f.).

  Rn. 35 aa) Der Folgenbeseitigungsanspruch als materielle Grundlage des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - juris Rn. 55) folgt vorliegend aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 GG, da das Kind der Antragstellerin in rechts- und verfassungswidriger Weise vorenthalten wird (…vgl. zur grundrechtlich fundierten Herleitung des Folgenbeseitigungsanspruchs BVerwG, U.v. 23.5.1989 - 7 C 2/87 - juris Rn. 80).

• OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23

  Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die …

  Wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, sollte den nicht berücksichtigten Bietern - wie der Antragstellerin - hiermit erkennbar lediglich die Möglichkeit eröffnet werden, gegen den das Vergabeverfahren abschließenden Vertragsschluss gegebenenfalls vorbeugenden (Eil-) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (…zu ähnlichen Mittteilungsschreiben im Rahmen von Rettungsdienstleistungen betreffenden Vergabeverfahren in anderen Bundesländern ebenso OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2022, 13 B 839/22, NWVBl 2023, 250, juris Rn. 102 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 23.7.2012, 8 B 2244/11, ESVGH 63, 77, juris Rn. 44;… im Ergebnis ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 29.6.2004, 7 A 12038/03, AS RP-SL 32, 17, juris Rn. 26;… VG Dresden, Beschl. v. 14.8.2019, 4 L 416/19, juris Rn. 29 f.;… VG Darmstadt, Beschl. v. 10.9.2015, 4 L 1180/15.DA, juris Rn. 1;… VG Frankfurt, Beschl. v. 4.11.2011, 5 L 2864/11.F, juris Rn. 11; a.A. dagegen VGH München, Beschl. v. 15.11.2018, 21 CE 18.854, BayVBl 2019, 517, juris Rn. 51;… Beschl. 12.4.2016, 21 CE 15.2559, juris Rn. 25 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.6.1994, 7 M 1456/94, juris, Rn. 3;… Braun, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 23).

  Rn. 25 Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner von der Antragstellerin zitierten Entscheidung vom 15. November 2018 (21 CE 18.854, BayVBl 2019, 517, juris Rn. 51) der nach außen bekannt gemachten Auswahlentscheidung bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren die an die nicht ausgewählten Bewerber ergehende (Negativ-) Mitteilung einen belastenden Verwaltungsakt darstelle (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.1988, 2 C 62.85, BVerwGE 80, 127, juris Rn. 20), Verwaltungsaktqualität beigemessen hat, ist dem ungeachtet der Frage der Übertragbarkeit der genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nicht zu folgen.

• VG Dresden, 23.08.2019 - 4 L 416/19

  Mitteilung über Ergebnis des Auswahlverfahrens ist kein Verwaltungsakt!

  Die der Antragstellerin zugesandten Informationsschreiben haben keinen Verwaltungsaktcharakter, weil hierin keine Regelung mit Außenwirkung zu sehen ist (vgl. VG Darmstadt, Beschl. v. 10. September 2019 - 4 L 1180/15 - a. A. BayVGH, Beschl. v. 15. November 2018 - 21 CE 18.854 -).
• VG Bayreuth, 12.11.2025 - B 8 S 25.32532

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Klage, …

  Wird ein Verwaltungsakt vollzogen und später ein Rechtsbehelf eingelegt, der (rückwirkend) aufschiebende Wirkung zeitigt bzw. liegt ein Fall der faktischen Vollziehung vor, ist zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken auch § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO analog anwendbar (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - juris Rn. 55; B.v. 28.7.1982 - 20 AS 82 D.34;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.10.2016 - OVG 5 M 20.16 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 18.4.1961 - IV 111/61;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 80 Rn .176;… Gersdorf in: BeckOK VwGO, 70. Ed. 1.1.2024, § 80 Rn. 152, 159;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 115;… Bostedt in: HK-VerwR, 5. Aufl. 2021, § 80 VwGO Rn. 168;… Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, 45. EL Januar 2024, § 80 Rn. 342;… Puttler in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Buchheister in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 63;… Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 119;… Beutling/Niesler in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, Kap. T Rn. 91 f.).

  Eine solche Wirkung kommt ihr nur dann nicht zu, wenn sie evident unzulässig ist (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - juris Rn. 55;… zum Ganzen Windthorst in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 80 VwGO Rn. 111 ff. m.w.N.).

• VG Potsdam, 02.04.2026 - 8 L 97/26

  Androhung, Anspruch, Aussicht, Eilantrag, Einstellung, Einwand, Erfüllung, …
• VG München, 22.03.2021 - M 1 SN 21.1198

  Faktischer Vollzug, Fremdenverkehrssatzung, Genehmigung zur Begründung von …
• VG Regensburg, 20.06.2024 - RO 4 E 24.576

  Abgestimmte Verhaltensweise, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, …
• VG Schleswig, 01.02.2019 - 10 B 150/18

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Eilverfahren gegen eine …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 CS 21.1029

  Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum - faktischer Vollzug
• VG Dresden, 18.08.2022 - 4 L 433/22

  Weiterleitung von Fördermitteln ist keine Dienstleistungskonzessionsvergabe!
• VG Schwerin, 17.02.2025 - 3 B 3547/24

  Auswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen …