Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht; erfolglose Beschwerde; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; sog. "Reichsbürgerbewegung"; offene Erfolgsaussichten; Waffenbesitzkarte; Widerruf; Reichsbürgerbewegung

• rechtsportal.de

  WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 ; WaffG § 45 Abs. 2
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sogenannter Reichsbürger; Fehlende Anerkennung der Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gera, 16.09.2015 - 2 K 525/14

  Waffenbesitzkarte trotz Sympathiebekundung für Reichsbürgerbewegung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

  Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).

• VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  1.1.1 Das Verwaltungsgericht ist bei Anwendung dieser Vorschrift zutreffend davon ausgegangen, dass solche Personen die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, weil in diesem Fall Tatsachen die Annahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschluss des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris).
• VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718

  Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Denn diese Folgeentscheidungen stellen sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der Waffenbesitzkarte tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 26.03.1997 - 1 B 9.97

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.933

  Widerruf des Kleinen Waffenscheins aufgrund Nähe zu Reichsbürgern

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772

  Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).

  Auch wurde bei der hier gegebenen Verfahrensdauer beim Antragsteller noch kein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand geschaffen, die Behörde werde die sofortige Vollziehung nicht anordnen, der Einfluss auf die Ermessensentscheidung haben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 - juris Rn. 22).

• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).
• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).

• VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… U.v. 18.1.2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 17;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).
• VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).
• VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).
• VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).
• VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 - juris Rn. 15).
• VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549

  Widerruf von Waffenbesitzkarten

  Es ist auch nicht erkennbar, dass durch die hier gegebene Verfahrensdauer ab Kenntniserlangung beim Antragsteller ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand geschaffen worden wäre, die Behörde werde die sofortige Vollziehung nicht anordnen, der Einfluss auf die Ermessensentscheidung haben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 - juris Rn. 22 zu einer Verfahrensdauer von fünf Monaten).
• VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11; B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 16 S 23.2085

  Ungeklärtes Abhandenkommen einer erlaubnispflichtigen Waffe rechtfertigt Widerruf …
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 446/21

  Waffenrecht; absolute Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgernähe; Interessenabwägung
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 447/21

  Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Reichsbürger; Interessenabwägung
• VG Ansbach, 22.10.2024 - AN 16 S 24.1697

  Widerruf Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von Waffen …