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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,25225
VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1 (https://dejure.org/2015,25225)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.04.2015 - 21 N 14.1 (https://dejure.org/2015,25225)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. April 2015 - 21 N 14.1 (https://dejure.org/2015,25225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Beschäftigungsförderungsgesetz

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Art. 14 GG schließt die Umgestaltung solcher Anwartschaften nicht schlechthin aus, sondern lässt eine Anpassung an veränderte Bedingungen zu, auch wenn dies zu einer wertmäßigen Verminderung der Anwartschaften führt; denn in bestehenden Anwartschaften ist von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt (vgl. u.a. BVerfG, B.v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272).

    Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfG, B.v. 27.2.2007 a.a.O).

    Knüpft der Normgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für vermögenswerte Güter und damit auch für rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. zu alldem nochmals BVerfG, B.v. 27.2.2007 a.a.O, m.w.N.).

    Dieser verengt sich allerdings in dem Maß, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten, also vor allem durch einkommensbezogene Beitragszahlungen, geprägt sind (vgl. BVerfG, B.v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272).

    Rn. 48 Die Erhöhung des Renteneintrittsalters vom 63. auf das 67. Lebensjahr in Gestalt des von der Antragsgegnerin gewählten Mischmodells verstößt auch nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich der Eigentumsgarantie eine besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfG, B.v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272, B.v. 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - NZS 2009, 621).

    Das Grundrecht ist vielmehr nur verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. u.a. BVerfG, B.v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272).

  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen berufsrechtliche Regelungen in Gestalt von Satzungen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände oder Anstalten (BVerfG, B.v. 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191).

    Dagegen bestehen - wie eingangs ausgeführt - grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Regelung eine sogenannte unechte Rückwirkung entfaltet, da sie an zum Teil in der Vergangenheit liegende Vorgänge für die Zukunft Rechtsfolgen knüpft, die von den bisher geltenden Vorschriften abweichen (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.2010 - 2 BvL 1/03 u.a. - BVerfGE 127, 31).
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Fremdrentengesetz

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Wegen der Erhöhung der Regelaltersgrenze mit Wertausgleich für die Jahrgänge bis 1951 und der sich anschließenden schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters über einen Zeitraum von 26 Jahren hinweg wird auf die rentennäheren Jahrgänge Rücksicht genommen, während für jüngere Mitglieder wie den im Jahr 1964 geborenen Antragsteller ausreichend Zeit verbleibt, sich in ihrer Lebensführung auf die veränderten Verhältnisse einzustellen und gegebenenfalls eine ergänzende Alterssicherung aufzubauen (vgl. BVerfG, B.v. 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 - BVerfGE 116, 96).
  • BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Rn. 35 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass aufgrund eigener Beitragsleistung erworbene Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 555/09 - NJW 2011, 2035).
  • BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Rn. 48 Die Erhöhung des Renteneintrittsalters vom 63. auf das 67. Lebensjahr in Gestalt des von der Antragsgegnerin gewählten Mischmodells verstößt auch nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich der Eigentumsgarantie eine besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfG, B.v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272, B.v. 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - NZS 2009, 621).
  • BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88

    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Diese wesentlichen Merkmale sind kennzeichnende Elemente eines berufsständischen Versorgungswerkes, das ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung zur ersten Säule der Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland gehört und im Gegensatz zu dem auf freiwilliger Basis begründeten Privatversicherungsverhältnis auf dem Gedanken der Solidarität beruht, wobei das die Pflichtmitgliedschaft rechtfertigende Solidaritätsprinzip nicht durch ein gegenläufiges Finanzierungssystem, wie es dem Antragsteller vorschwebt, in Frage gestellt werden darf (vgl. zu allem BVerfG, B.v. 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 - NJW 1990, 1653).
  • BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

    Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Rn. 36 Diese für die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung entwickelten Grundsätze gelten auch für Ruhegeldanwartschaften im Rahmen berufsständischer Versorgungswerke, deren Finanzierungssystem auf dem sogenannten offenen Deckungsplanverfahren beruht (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2010 - 8 B 118.09 - USK 2010 - 145; - juris; OVG RhPf, U.v. 14.12.2011 - 6 C 11098.11.OVG - juris).
  • BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 2.13

    Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 (BVerwG 8 BN 2.13) hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil vom 27. Februar 2013 auf und verwies den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück.
  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
    Rn. 18 Mit Urteil vom 27. Februar 2013 lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag als unbegründet ab (21 N 10.2960).
  • VG Würzburg, 21.05.2021 - W 10 K 20.638

    Altersruhegeld, Bindungswirkung von Entscheidungen des Bayerischen …

    Rn. 10 Zur Begründung führte der Kläger aus, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe sich mit Urteil vom 30. April 2015 - 21 N 14.1 - bereits mit der Wirksamkeit der 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Beklagten vom 7. Dezember 2009 (…StAnz Nr. 51 vom 18.12.2009, S. 12 - im Folgenden: 9. Änderungssatzung) auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht zu beanstanden sei.

    Rn. 26 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei in seinen Urteilen vom 30. April 2015 - 21 N 14.1, 21 N 14.2 - zu der Überzeugung gekommen, dass die 9. Änderungssatzung nicht zu beanstanden gewesen sei.

    Dies wurde bereits durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer Popularklage sowie den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von Normenkontrollanträgen rechtskräftig festgestellt (vgl. BayVerfGH, E.v. 30.8.2017 - Vf. 7-VII-15 - BVerwG, B.v. 15.8.2016 - 10 BN 3.15 - B.v. 11.8.2016 - 10 BN 2/15 - BayVGH U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - alle juris).

    Darüber hinaus ist sie formell wie materiell rechtmäßig (vgl. BayVerfGH, E.v. 30.8.2017 - Vf. 7-VII-15 - BeckRS 2017, 126516 Rn 111 f.;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - BeckRS 2015, 113024 Rn. 22, 23 ff.; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - BeckRS 2015, 52449 Rn. 29, 30 ff.).

    Rn. 44 a) Insbesondere ist kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG, Art. 103 BV gegeben (…vgl. BayVerfGH a.a.O., Rn. 129 ff.;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - a.a.O., Rn. 29 ff.; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 34 ff.).

    Die Versorgungsanwartschaften beruhen auf eigenen Beitragsleistungen der Mitglieder, sind diesen rechtlich zugeordnet und sollen im Versorgungsfall die materielle Lebensgrundlage der Mitglieder und ihrer Angehörigen sicherstellen (…vgl. BayVerfGH a.a.O., Rn. 130 ff. m.w.N., insbesondere Rn. 133;… BVerwG, B.v. 15.8.2016 - 10 BN 3.15 - BeckRS 2016, 51403 Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 11.8.2016 - 10 BN 2.15 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - a.a.O., Rn. 30 f. m.w.N.; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 34 ff. m.w.N.).

    Ein absoluter Bestandsschutz ist deshalb auch bei eigenfinanzierten kapitalgedeckten Versorgungsanwartschaften nicht gewährleistet (…vgl. BayVerfGH a.a.O., Rn. 134 ff., 143 ff. jeweils m.w.N.;… BVerwG, B.v. 15.8.2016 a.a.O.;… B.v. 11.8.2016 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - a.a.O., Rn. 30 f. m.w.N., insbesondere zum Solidaritätsprinzip: Rn. 31; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 34 ff. m.w.N.).

    Diese Ziele stellen einen wichtigen Gemeinwohlbelang dar, der in der Verantwortung des jeweiligen Normgebers liegt (…vgl. BayVerfGH a.a.O., Rn. 138, 143 ff., 146 jeweils m.w.N.;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - a.a.O., Rn. 34; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 39).

    Das Gericht macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVerfGH a.a.O., Rn. 143 ff.;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - a.a.O., Rn. 34 ff. m.w.N.; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 39 ff. m.w.N.) sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht zu eigen, soweit es nicht ohnehin schon nach Art. 29 Abs. 1 VfGHG gebunden ist.

    Rn. 51 Dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2015 - 21 N 14.2 - lässt sich insbesondere Folgendes entnehmen (ebenso U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 43 ff.):.

    Rn. 54 ee) Die Maßnahme ist auch angemessen, da sie die Mitglieder im Verhältnis zum angestrebten Ziel nicht unverhältnismäßig belastet (…vgl. BayVerfGH a.a.O., Rn. 146 ff.;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - a.a.O., Rn. 42; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 46 f.).

    Rn. 57 ff) Schließlich genügt die 9. Änderungssatzung auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (…vgl. BayVerfGH a.a.O., Rn. 149 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - a.a.O., Rn. 43 f. m.w.N.; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 48 f. m.w.N.).

    Rn. 63 b) Der Kläger ist durch die Anhebung der Regelaltersgrenze auch nicht in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV verletzt (…vgl. hierzu allgemein BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 - a.a.O., Rn. 45 ff. m.w.N.; U.v. 30.4.2015 - 21 N 14.1 - a.a.O., Rn. 50 ff. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

    Zwar kommt Ansprüchen und Anwartschaften aus dem berufsständischen Versorgungsrecht ebenso wie derartigen Rechtspositionen des Sozialversicherungsrechts eigentumsrechtlicher Schutz zu, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (…vgl. Senatsbeschluss vom 24.09.2014, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 11.05.2005 - 1 BvR 368/97 - NJW 2005, 2213; BVerwG…, Urteil vom 21.09.2005, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2013 - 21 N 10.2960 -, juris; Urteil vom 27.02.2013 - 21 N 10.2966 -, juris; Beschluss vom 30.04.2015 - 21 N 14.1 -, juris; Urteil vom 30.04.2015 - 21 N 14.2 -, juris; NdSOVG, Urteil vom 12.06.2014 - 8 LC 130/12 -, NdsVBl 2015, 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2012 - 17 A 2542/09 -, juris).
  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 21 M 18.1755

    Zweckentsprechende Rechtsverteidigung durch zwei Prozessvertreter

    Rn. 2 Die Kostenfestsetzung erging auf der Grundlage eines Urteils vom 30. April 2015 (21 N 14.1), mit dem der Senat nach mündlicher Verhandlung vom 28. April 2015 den Normenkontrollantrag des Antragstellers abgelehnt und ihm die Verfahrenskosten auferlegt hat.

    Die festsetzungsfähigen Reisekosten beider Verfahren belaufen sich auf 1128, 25 Euro (21 N 14.1: 552, 65 Euro/21 N 14.2: 575, 60 Euro) und damit der hälftige Betrag auf 564, 13 Euro.

  • VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 722/19

    Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage; Anwartschaft auf …

    Rn. 32 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Maßstäbe hat der Satzungsgeber mit der Änderung des Eintritts der Altersrente einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt, nämlich das Ziel der langfristigen Sicherung der Rentenbezüge aller derzeitigen und zukünftigen Rentenbezieher (vgl. VGH München, Urt. v. 30.04.2015 - 21 N 14.1 - in juris Rn. 39).
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