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Rechtsprechung
   LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,20951
LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23 (https://dejure.org/2024,20951)
LG Memmingen, Entscheidung vom 20.08.2024 - 21 O 83/23 (https://dejure.org/2024,20951)
LG Memmingen, Entscheidung vom 20. August 2024 - 21 O 83/23 (https://dejure.org/2024,20951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AMG § 84 Abs. 1 S. 2; IfSG § 2 Nr. 9
    Streitwertfestsetzung, Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtswirksamkeit, Vorgerichtliche Anwaltskosten, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Feststellungsantrag, Schmerzensgeldansprüche, ...

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2008 - 7 U 200/07

    Arzneimittelhaftung: bestimmungsgemäßer Gebrauch trotz Überdosierung; Haftung …

    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Nach dem Schutzzweck der Haftungsnorm geht es schlussendlich darum, eine Haftung für den Fall zu begründen, dass schädliche und unvertretbare Wirkungen eintreten, die, wenn sie bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens bekannt gewesen wären, zu einer Versagung der Zulassung nach § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG geführt hätten (Vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.10.2008 - 7 U 200/07).

    Folglich können grundsätzlich solche "schädlichen" Arzneimittelwirkungen, die im Rahmen der Prüfung der Arzneimittelzulassung als vertretbar eingestuft wurden, nicht zu einer Haftung nach § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG führen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.10.2008 - 7 U 200/07; LG Kleve, Urteil v. 25.01.2023 - 2 O 83/22).

  • OLG Bamberg, 18.04.1996 - 1 U 66/94
    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Rn. 72 Für die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in den Informationsträgern ist zumindest ein ernst zu nehmender Verdacht in Bezug auf ein bestimmtes Risiko erforderlich (…BGH, Urt. v 24.01.1989, Az. VI ZR 112/88; OLG Bamberg, Urt. v.18.04.1996, Az. 1 U 66/94).

    Inhalt und Umfang einer gebotenen Warnung und auch ihr Zeitpunkt werden wesentlich durch das jeweils gefährdete Rechtsgut bestimmt und sind vor allem von der Größe der Gefahr abhängig (OLG Bamberg, Urt. v. 18.04.1996, Az. 1 U 66/94).

  • LG Hannover, 04.12.2023 - 2 O 76/23

    Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller

    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Bei Comirnaty handelt es sich um einen Impfstoff im Sinne von § 4 Abs. 4 AMG, der der Zulassungspflicht unterliegt und im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an Verbraucher abgegeben wurde (vgl. etwa LG Krefeld Urteil vom 20.12.2023, 2 O 63/23, LG Hannover, Urteil vom 04.12.2023 - 2 O 76/23; LG Düsseldorf Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 151/22).

    Insoweit kann auf die Ausführungen des LG Hannover im Urteil vom 04.12..2023, Az 2 O 76/23 Bezug genommen werden, welche sich die Kammer zu eigen macht.

  • BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

    Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Beschluss vom 07.07.2022 verwiesen, dass Comirnaty eindeutig den arzneimittelrechtlichen Impfstoffbegriff erfüllt, da der Impfstoff dazu bestimmt sei, beim Menschen (mittelbar) die Erzeugung bestimmter Abwehrstoffe auszulösen und ausschließlich der Vorbeugung der Infektionskrankheit Covid-19 dient (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22).

    Er gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, Rn. 205 - 206).

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11

    Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Bezüglich der schädigenden Wirkungen sind die aktuellen Erkenntnisse über die Wirkungen des Arzneimittels auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens zurück zu prognostizieren und es ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des damaligen pharmazeutischen Umfelds die schädlichen Wirkungen hätten hingenommen werden dürfen oder nicht (Vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.12.2013 - 4 U 121/11).
  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Rn. 54 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12).
  • LG Hof, 03.01.2023 - 15 O 22/21

    Keine Arzneimittelhaftung von AstraZeneca für COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff …

    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Ein Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und der Gesundheitsverletzung ist dabei nur zu bejahen, wenn diese bei ordnungsgemäßer Information mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre und ein echter Entscheidungskonflikt vorlag, wofür die Klagepartei die Beweislast trägt (BGH BeckRS 1989, 1429 unter IV; LG Hof Endurteil v. 3.1.2023 - 15 O 22/21, BeckRS 2023, 830, beck-online).
  • LG Rottweil, 06.12.2023 - 2 O 325/22

    Kein Schmerzensgeld von Biontech für Augeninfarkt nach Corona-Impfung

    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Die Datenbasis war damit ganz erheblich größer als nach dem Abschluss der ersten Zulassungsstudien (LG Rottweil, Urteil vom 06.12.2023 -2 O 325/22 Rz 35).
  • BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

    Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Rn. 72 Für die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in den Informationsträgern ist zumindest ein ernst zu nehmender Verdacht in Bezug auf ein bestimmtes Risiko erforderlich (BGH, Urt. v 24.01.1989, Az. VI ZR 112/88;… OLG Bamberg, Urt. v.18.04.1996, Az. 1 U 66/94).
  • LG Kleve, 25.01.2023 - 2 O 83/22
    Auszug aus LG Memmingen, 20.08.2024 - 21 O 83/23
    Folglich können grundsätzlich solche "schädlichen" Arzneimittelwirkungen, die im Rahmen der Prüfung der Arzneimittelzulassung als vertretbar eingestuft wurden, nicht zu einer Haftung nach § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG führen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.10.2008 - 7 U 200/07; LG Kleve, Urteil v. 25.01.2023 - 2 O 83/22).
  • OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 1 U 254/88

    Mumpsschutzimpfung als Auslöser eines (latenten) Diabetes mellitus L

  • LG Kempten, 04.06.2024 - 23 O 721/23

    Nutzen-Risiko-Verhältnis, Auskunftsanspruch, Pharmazeutische Unternehmer, …

  • OLG Köln, 17.09.1993 - 20 U 26/93

    Pflicht zum Hinweis auf Nebenwirkungen eines Insektenschutzmittels

  • OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …

  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  • LG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 O 151/22

    Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller

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Rechtsprechung
   LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,7119
LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23 (https://dejure.org/2025,7119)
LG Stendal, Entscheidung vom 14.01.2025 - 21 O 83/23 (https://dejure.org/2025,7119)
LG Stendal, Entscheidung vom 14. Januar 2025 - 21 O 83/23 (https://dejure.org/2025,7119)
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Volltextveröffentlichung

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

  • LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

    Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller - "Comirnaty"

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Den Ärzten hätte es oblegen, die Klägerin darüber aufzuklären, dass das Risiko einer Impfung nicht abgeschätzt werden könne, wenn sie sich zu einer ausreichenden Aufklärung nicht in der Lage gesehen hätten (vgl. LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23 Hei, BeckRS 2024, 18985 Rn. 30, beck-online, mwN;… OLG Koblenz aaO).

    Eines Rückgriffs auf § 823 Absatz 2 BGB bedarf es nicht, weil § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG die Haftung für fehlerhafte Arzneimittelinformation regelt (vgl. LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23 Hei, BeckRS 2024, 18985 Rn 44, 45, beck-online, LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 212 O 264/22, Rn 250, juris).

  • BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

    Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Er gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-176211, Rn. 205 - 206).

    Rn. 104 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 12, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, aaO, Rn 41ff, juris; LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, Rn. 12, juris; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, Rn 206, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, Rn 50, juris).

  • OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

    Schmerzensgeldansprüche und Schadenersatzansprüche eines Geschädigten infolge …

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Rn. 93 Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter und findet unter Berücksichtigung sämtlicher schädlichen Wirkungen für die vollständige durch die Indikationsangabe des pharmazeutischen Unternehmers anvisierte Patientengruppe statt; sie wird hingegen nicht bezogen auf den individuell Geschädigten oder bezogen auf Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe vorgenommen (…vgl. Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 82;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2024, AMG § 84 Rn. 83; OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, Rn 23, BeckRS; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 46 mwN).

    Rn. 104 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 12, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, aaO, Rn 41ff, juris; LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, Rn. 12, juris; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, Rn 206, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, Rn 50, juris).

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Rn. 104 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 12, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, aaO, Rn 41ff, juris; LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, Rn. 12, juris; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, Rn 206, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, Rn 50, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

    Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Rn. 104 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 12, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, aaO, Rn 41ff, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, Rn. 12, juris; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, Rn 206, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, Rn 50, juris).
  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2012, VI ZR 268/11, juris).
  • BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

    Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Rn. 104 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 12, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, aaO, Rn 41ff, juris; LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, Rn. 12, juris; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, Rn 206, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, Rn 50, juris).
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Bei Instruktionsfehlern wie auch bei der Verletzung von Produktbeobachtungs- und daran geknüpften Warnpflichten hängt die Haftung davon ab, ob der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln "mit Sicherheit" vermieden worden wäre; die bloße Wahrscheinlichkeit, dass der Geschädigte die Warnung befolgt hätte, genügt nicht (…vgl. Wagner, aaO, Rn. 1146 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46-52, Rn 14, juris).
  • BGH, 19.03.1991 - VI ZR 248/90

    Verjährung - Beginn der Frist - Beginn der Verjährung - Kenntnis der …

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Zwar handelt es sich bei § 5 AMG um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil v. 19.03.1991 - VI ZR 248/90, NJW 1991, 2351).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2014 - C-310/13

    Novo Nordisk Pharma - Verbraucherschutz - Haftung für fehlerhafte Produkte - …

    Auszug aus LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
    Vor dem Hintergrund des eindeutigen Votums des Generalanwalts beim EuGH vom 11.06.2014 (Rechtssache C-310/13, BeckRS 2014, 80985, Rn. 28 ff, 34), dem der Gerichtshof selbst nicht widersprochen hat, geht die Kammer von einer Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 1 ProdHaftG aus.
  • LG Köln, 01.07.2025 - 3 O 143/22
  • OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …

  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2008 - 7 U 200/07

    Arzneimittelhaftung: bestimmungsgemäßer Gebrauch trotz Überdosierung; Haftung …

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11

    Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2025 - 4 U 172/23

    Erfolglose Klage gegen Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für …

    Rn. 143 Dieses Abwägungsergebnis entspricht der einhelligen Judikatur, wie sie in diversen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff. (rechtskräftig);… Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 168/24, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.;… Urteil vom 25. September 2024, Az. 5 U 379/24, zitiert nach juris, Rdnr. 42;… Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rdnr. 32 ff. (rechtskräftig); OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Februar 2025, Az. 23 U 13/24, zitiert nach juris, Rdnr. 236 ff. (rechtskräftig); OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 53/24, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Oktober 2024, Az. 5 U 323/23, zitiert nach juris, Rdnr. 15 ff.;… vgl. auch OLG München, Verfügung vom 12. Dezember 2024, Az. 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 Rdnr. 122 ff.;… Hinweisbeschluss vom 5. November 2024, Az. 14 U 2313/24e, BeckRS 2024, 31623 Rdnr. 235 ff.) und in zahlreichen landgerichtlichen Entscheidungen (beispielhaft LG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Januar 2025, Az. 23 O 66/23, zitiert nach juris, Rdnr. 186 ff.; LG Gießen…, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. 9 O 200/23, zitiert nach juris, Rdnr. 49 ff.; LG Leipzig…, Urteil vom 12. Dezember 2024, Az. 4 O 2222/23, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff.; LG Darmstadt…, Urteil vom 6. Dezember 2024, Az. 17 O 121/23, zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff.; LG Mainz…, Urteil vom 3. Dezember 2024, Az. 9 O 277/23, zitiert nach juris, Rdnr. 55 ff.; LG Kleve…, Urteil vom 27. November 2024, Az. 2 O 133/23, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.;… Urteil vom 27. November 2024, Az. 2 O 261/22, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.; LG Stuttgart…, Urteil vom 31. Oktober 2024, Az. 56 O 214/23, zitiert nach juris, Rdnr. 36 ff.; LG Leipzig…, Urteil vom 24. Juli 2024, Az. 7 O 824/23, zitiert nach juris, Rdnr. 20 f.; LG Verden…, Urteil vom 11. März 2025, Az. 1 O 126/23, zitiert nach juris, Rdnr. 44;… Urteil vom 13. Januar 2025, Az. 4 O 23/24, zitiert nach juris, Rdnr. 68 ff.; LG Dortmund…, Urteil vom 5. März 2025, Az. 21 O 190/24, zitiert nach juris, Rdnr. 101 ff.; LG Hannover…, Urteil vom 5. März 2025, Az. 6 O 35/24, zitiert nach juris, Rdnr. 49 ff.; LG Wuppertal…, Urteil vom 28. Februar 2025, Az. 2 O 262/23, zitiert nach juris, Rdnr. 54 ff.; LG Landau (Pfalz)…, Urteil vom 27. Februar 2025, Az. 2 O 232/23, zitiert nach juris, Rdnr. 42 ff.; LG Amberg…, Urteil vom 26. Februar 2025, Az. 22 O 321/23, zitiert nach juris, Rdnr. 93 ff.; LG Essen…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 2 O 131/23, zitiert nach juris, Rdnr. 114 ff.; LG Braunschweig…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 4 O 3093/23, zitiert nach juris, Rdnr. 24 ff.; LG Wiesbaden…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 8 O 121/24, zitiert nach juris, Rdnr. 55 ff.; LG Potsdam…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 11 O 59/23, zitiert nach juris, Rdnr. 48 ff.; LG Kassel…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 6 O 705/24, zitiert nach juris, Rdnr. 101; LG Heidelberg…, Urteil vom 11. Februar 2025, Az. 8 O 132/23, zitiert nach juris, Rdnr. 140 ff.; LG Münster…, Urteil vom 23. Januar 2025, Az. 111 O 23/23, zitiert nach juris, Rdnr. 46 ff.; LG Stendal, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. 21 O 83/23, zitiert nach juris, Rdnr. 92 ff.; LG Limburg…, Urteil vom 19. Dezember 2024, Az. 1 O 134/23, zitiert nach juris, Rdnr. 81 ff.) zum Ausdruck kommt, wohingegen zu einem abweichenden Ergebnis der Nutzen-Risiko-Abwägung gelangende, stattgebende Urteile, soweit ersichtlich, bislang weder erstinstanzlich noch obergerichtlich ergangen sind.
  • OLG Düsseldorf, 09.09.2025 - 4 U 33/25
    Rn. 84 und in zahlreichen landgerichtlichen Entscheidungen: beispielhaft LG Karlsruhe, Urteil vom 30. Januar 2025, Az. 23 O 66/23, zitiert nach juris, Rdnr. 186 ff.; LG Gießen, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. 9 O 200/23, zitiert nach juris, Rdnr. 49 ff.; LG Leipzig, Urteil vom 12. Dezember 2024, Az. 4 O 2222/23, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff.; LG Darmstadt, Urteil vom 6. Dezember 2024, Az. 17 O 121/23, zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff.; LG Mainz, Urteil vom 3. Dezember 2024, Az. 9 O 277/23, zitiert nach juris, Rdnr. 55 ff.; LG Kleve, Urteil vom 27. November 2024, Az. 2 O 133/23, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.; Urteil vom 27. November 2024, Az. 2 O 261/22, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.; LG Stuttgart, Urteile vom 27. Juni 2025, Az. 15 O 303/24, zitiert nach juris, Rdnr. 70 ff., vom 4. Juni 2025, Az. 15 O 301/24, zitiert nach juris, Rdnr. 72 ff. und vom 31. Oktober 2024, Az. 56 O 214/23, zitiert nach juris, Rdnr. 36 ff.; LG Leipzig, Urteil vom 24. Juli 2024, Az. 7 O 824/23, zitiert nach juris, Rdnr. 20 f.; LG Verden, Urteil vom 11. März 2025, Az. 1 O 126/23, zitiert nach juris, Rdnr. 44; Urteil vom 13. Januar 2025, Az. 4 O 23/24, zitiert nach juris, Rdnr. 68 ff.; LG Dortmund, Urteile vom 2. Juni 2025, Az. 5 O 386/23, zitiert nach juris, Rdnr. 80 ff. und vom 5. März 2025, Az. 21 O 190/24, zitiert nach juris, Rdnr. 101 ff.; LG Hannover, Urteil vom 5. März 2025, Az. 6 O 35/24, zitiert nach juris, Rdnr. 49 ff.; LG Wuppertal, Urteil vom 28. Februar 2025, Az. 2 O 262/23, zitiert nach juris, Rdnr. 54 ff.; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 27. Februar 2025, Az. 2 O 232/23, zitiert nach juris, Rdnr. 42 ff.; LG Amberg, Urteil vom 26. Februar 2025, Az. 22 O 321/23, zitiert nach juris, Rdnr. 93 ff.; LG Essen, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 2 O 131/23, zitiert nach juris, Rdnr. 114 ff.; LG Braunschweig, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 4 O 3093/23, zitiert nach juris, Rdnr. 24 ff.; LG Wiesbaden, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 8 O 121/24, zitiert nach juris, Rdnr. 55 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 11 O 59/23, zitiert nach juris, Rdnr. 48 ff.; LG Kassel, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 6 O 705/24, zitiert nach juris, Rdnr. 101; LG Heidelberg, Urteil vom 11. Februar 2025, Az. 8 O 132/23, zitiert nach juris, Rdnr. 140 ff.; LG Münster, Urteil vom 23. Januar 2025, Az. 111 O 23/23, zitiert nach juris, Rdnr. 46 ff.; LG Stendal, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. 21 O 83/23, zitiert nach juris, Rdnr. 92 ff.; LG Limburg, Urteil vom 19. Dezember 2024, Az. 1 O 134/23, zitiert nach juris, Rdnr. 81 ff.; LG Augsburg, Urteil vom 6. Juni 2025, Az. 121 O 2796/24, zitiert nach juris, Rdnr. 74 ff.
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