Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 17 Abs 2 S 1 BetrVG, § 17 Abs 3 BetrVG, § 18 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
  Betriebsratswahl - Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 17 Abs 2 S 1 BetrVG, § 17 Abs 3 BetrVG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagen der Einleitung einer Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne Erfolg; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei massiven Rechtsverstößen; Behinderung von Bewerbern für Betriebsrat als Nichtigkeitsgrund; Unterschiedliche Auswirkungen bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Fehler führen nur selten zum Stopp der Betriebsratswahl

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 21 TaBVGa 1271/20

  Zum anderen kann der oder die Arbeitgeber*in verlangen, dass die Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl unterbleiben, wenn das als Wahlvorstand auftretende Gremium überhaupt nicht bestellt wurde oder die Bestellung nichtig ist (BAG (Bundesarbeitsgericht) 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. (Randnummer) 24 ff. (fortfolgende) mit ausführlicher Begründung)..

  Denn dies würde, was mit der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes nicht zu vereinbaren wäre, verhindern, dass zumindest vorläufig ein Betriebsrat zustande kommt (vergleiche BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 33).

  Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes soll möglichst in jedem betriebsratsfähigen Betrieb ein Betriebsrat existieren und sollen - soweit möglich - betriebsratslose Zeiten vermieden werden (vergleiche BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 33).

  Mit der Untersagung einer nur anfechtbaren Wahl würde die Anfechtung quasi vorweggenommen, ohne dass klar ist, ob die Wahl innerhalb der Anfechtungsfrist tatsächlich angefochten wird (vergleiche BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 34)..

  Dies gilt umso mehr, als die Kompetenzen eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl nach §§ 18 und 18a BetrVG eng begrenzt und dessen Pflichten durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen sind (BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47).

  Eine andere Beurteilung könnte nur dann geboten sein, wenn die Fehler auf einem machttaktischen oder willkürlichen Kalkül beruhen (vergleiche BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 50).

  Zählfehler stellen keine derart gravierenden Verstöße gegen die Wahlvorschriften dar, dass nicht einmal mehr der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl besteht (vergleiche dazu BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 50 zur Bestellung eines Wahlvorstands durch eine Minderheit der Betriebsratsmitglieder nach § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG).

• BAG, 14.12.1965 - 1 ABR 6/65

  Bildung von Betriebsräten - Wahlverfahren - Wahlvorbereitung - Wahl des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 21 TaBVGa 1271/20

  - 1 ABR 6/65 - unter II 6 c der Gründe, AP (Arbeitsrechtliche Praxis) Nr. 5 zu § 16 BetrVG).
• LAG Düsseldorf, 25.03.2020 - 7 TaBVGa 2/20

  Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 21 TaBVGa 1271/20

  Selbst erhebliche Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands reichen insoweit nicht aus, da Maßnahmen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten sollen, nicht unnötig erschwert werden dürfen (LAG (Landesarbeitsgericht) Düsseldorf 25. März 2020 - 7 TaBVGa 2/20 - Rn. 42 zitiert nach juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 15 TaBVGa 34/10

  Kein Abbruch einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 21 TaBVGa 1271/20

  Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob Verfahrensfehler den Abbruch einer betriebsverfassungsrechtlichen Wahl rechtfertigen können, wenn die der Annahme des Verfahrensfehlers zugrundeliegenden Rechtsfragen höchstrichterlich noch nicht geklärt sind und die handelnden Personen einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen haben (dazu LAG Berlin-Brandenburg 17. März 2010 - 15 TaBVGa 34/10 - Rn. 24 zitiert nach juris).

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• LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Betriebsratswahl - Untersagung - Hauptbetrieb außerhalb des territorialen …

  Mit der Untersagung einer nur anfechtbaren Wahl würde die Anfechtung quasi vorweggenommen, ohne dass klar ist, ob die Wahl innerhalb der Anfechtungsfrist tatsächlich angefochten wird (…vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 34;… LArbG Berlin-Brandenburg 23. November 2021 - 13 TaBVGa 1534/21 - Rn. 48; LArbG Berlin-Brandenburg 11. Februar 2021 - 21 TaBVGa 1271/20 - Rn. 40)..
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2026 - 5 TaBVGa 1a/26

  Einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Abbruch, Nichtigkeit, Wahlvorschriften, …

  Für die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes durch die Minderheit der Betriebsratsmitglieder hat das BAG ausgeführt, diese könne dann vorliegen, wenn die Bestellung durch die Minderheit der Betriebsratsmitglieder auf einem machttaktischen oder willkürlichen Kalkül beruhe, die Mehrheit durch die Minderheit zu majorisieren (…BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 50; ebenso für Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands: LAG Berlin-Brandenburg v. 11.02.2021 - 21 TaBVGa 1271/20 - Rn. 44 …und vom 23.11.2021 - 13 TaBVGa 1534/21 - Rn. 53).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 TaBV 20/21

  Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht - Erfordernis …

  Dies gilt umso mehr, als die Kompetenzen eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl nach §§ 18 und 18a BetrVG eng begrenzt und dessen Pflichten durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen sind (BAG…, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. März 2020 - 7 TaBVGa 2/20 - Rn. 42; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 21 TaBVGa 1271/20 -, Rn. 45).