Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 635 a.F.; ; BGB § 423; ; BGB § 631; ; HOAI § 15 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestandsaufnahme als besondere Architektenleistung - beschränkte Bindungswirkung eines Vergleichs zwischen Bauunternehmer und Bauherr im Verhältnis zum Architekten - Kosten eines Privatgutachters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestandsaufnahme als Besondere Leistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf eine Honorarzahlung aus einer Schlussrechnung zu einem abgeschlossenen Architektenvertrag; Bestandsaufnahme als besondere Leistung im Sinne der Leistungsphase 1 zu § 15 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Verrechnung als Rechtsinstitut bei ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann und in welchem Umfang sind Kosten des Privatgutachters erstattungsfähig? (IBR 2007, 1324)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 488
• BauR 2007, 2097

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03

  Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 23.06.2005 (BauR 2005, 1477 ff. = NJW 2005, 2771 ff.) klar gestellt, dass die Verrechnung kein vorgesehenes Rechtsinstitut in den Fällen ist, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - nach der Gesetzeslage Werklohnansprüche einerseits und Ansprüche wegen Nichterfüllung oder andere Ansprüche wegen Schlechterfüllung des Vertrages andererseits aufrechenbar gegenüber stehen.

  In diesen Fällen sind die vertraglichen oder gesetzlichen Regeln zur Aufrechnung und zu etwaigen Aufrechnungsverboten anwendbar (BGH BauR 2005, 1477, 1479 = NJW 2005, 2771, 2772).

  Aufrechnungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers können dann nicht zur Geltung kommen, wenn sie den Auftraggeber in ein Abrechnungsverhältnis zwängen, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche wegen Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen; ein derartiges Ergebnis wäre unangemessen (BGH NJW 2005, 2771, 2772).

• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  auch schon deshalb nicht erstattungsfähig, weil dieser bereits Anfang des Jahres 1995 beauftragt worden ist und die durch seine Beauftragung angefallenen Kosten folglich nicht mit einem konkreten, bevorstehenden Rechtsstreit zwischen den Parteien in unmittelbarer Beziehung standen und damit nicht prozessbezogen waren (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 1398, 1399;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 167).
• BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Daneben ist für eine auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gestützte Klage auf Geltendmachung dieser Kosten wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann kein Raum, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Partei auf Veranlassung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen vorbereitende Tätigkeiten für die Erstellung des Gutachtens beauftragt und bezahlt, die als solche in den Aufgabenbereich des gerichtlichen Sachverständigen fallen (weitergehend BGHZ 75, 230, 235;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., vor § 91 Rdnr. 15); in diesen Fällen steht nämlich die Qualifizierung dieser Auslagen als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlicher außergerichtlicher Kosten im Sinne von § 91 ZPO und damit ihre Erstattungsfähigkeit regelmäßig nicht in Frage.

• BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 242/76

  Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Zwar sind diese Gegenforderungen weder unbestritten noch rechtskräftig festgestellt im Sinne der Ziff. 4.5 AVA; die Berufung auf ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot stellt jedoch dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen entscheidungsreif sind und der Rechtsstreit dadurch nicht, z.B. durch eine Beweisaufnahme, verzögert wird (BGH BauR 1981, 479, 481; BGH VersR 1978, 522;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 2573;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 309 Rdnr. 17).
• OLG Koblenz, 21.05.2004 - 14 W 356/04

  Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Partei zur Vorbereitung eines gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Arbeiten wie insbesondere Bauteilöffnungen ausgeführt haben, handelt es sich bei diesen von der Beklagten auf Veranlassung des Sachverständigen für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten zwar nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG um Gerichtskosten, da diese Kosten von der Beklagten und nicht dem Sachverständigen getragen worden sind (vgl. OLG Koblenz MDR 2004, 1025 und NZBau 2004, 556), sondern um außergerichtliche Auslagen der Beklagten.
• OLG Dresden, 15.09.2004 - 18 U 181/04

  Auswirkung eines Vergleichs auf mithaftende Gesamtschuldner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Zwar kann bei einem Vergleich mit dem Schuldner, der im Innenverhältnis für den gesamten Schadensbetrag einzustehen hat, im Zweifel Gesamtwirkung im Sinne des § 423 BGB zu Gunsten des anderen Schuldners angenommen werden, weil andernfalls die vergleichsweise getroffene Vereinbarung durch den nach § 426 Abs. 1 BGB möglichen Regress des anderen, im Innenverhältnis nicht haftenden Schuldners unterlaufen werden könnte (OLG Dresden, BauR 2005, 1954 ff.; OLG Köln BauR 1993, 744 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 423 Rdnr. 2).
• BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80

  Sorgfaltspflichten des Architekten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Zwar sind diese Gegenforderungen weder unbestritten noch rechtskräftig festgestellt im Sinne der Ziff. 4.5 AVA; die Berufung auf ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot stellt jedoch dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen entscheidungsreif sind und der Rechtsstreit dadurch nicht, z.B. durch eine Beweisaufnahme, verzögert wird (BGH BauR 1981, 479, 481; BGH VersR 1978, 522;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 2573;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 309 Rdnr. 17).
• OLG Koblenz, 28.06.2004 - 5 W 397/04

  Vorbereitende Grabungen sind keine Kosten des Sachverständigen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Arbeiten wie insbesondere Bauteilöffnungen ausgeführt haben, handelt es sich bei diesen von der Beklagten auf Veranlassung des Sachverständigen für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten zwar nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG um Gerichtskosten, da diese Kosten von der Beklagten und nicht dem Sachverständigen getragen worden sind (vgl. OLG Koblenz MDR 2004, 1025 und NZBau 2004, 556), sondern um außergerichtliche Auslagen der Beklagten.
• OLG Köln, 07.04.1993 - 11 U 277/92

  Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten: Bauunternehmer haftet im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Zwar kann bei einem Vergleich mit dem Schuldner, der im Innenverhältnis für den gesamten Schadensbetrag einzustehen hat, im Zweifel Gesamtwirkung im Sinne des § 423 BGB zu Gunsten des anderen Schuldners angenommen werden, weil andernfalls die vergleichsweise getroffene Vereinbarung durch den nach § 426 Abs. 1 BGB möglichen Regress des anderen, im Innenverhältnis nicht haftenden Schuldners unterlaufen werden könnte (OLG Dresden, BauR 2005, 1954 ff.; OLG Köln BauR 1993, 744 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 423 Rdnr. 2).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 12.10.2010 - 21 U 194/09

  Kein Kostenersatz für Privatgutachten bei offenkundigen Mängeln!

  Dementsprechend bedürfen offensichtliche Mängel keiner Begutachtung durch einen Sachverständigen (vgl. Urteil des Senats vom 28.12.2006, BauR 2007, 2097, 2099).

  Nur darauf beruht aber grundsätzlich der Gedanke der herzustellenden Waffengleichheit (vgl. dazu BGH NJW 2003, 1398, 1399; OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, BauR 2007, 2097, 2100 ff.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdnr. 174 ff.).

  mit Rücksicht auf einen konkret zu erwartenden Prozess erfolgt ist (OLG Düsseldorf, 21. Senat, BauR 2007, 2097, 2099).

• OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99

  Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der …

  (2) Allerdings besteht in Rechtsprechung (OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2007 - 14 U 122/0 - OLG Dresden, Urteil vom 15. September 2004 - 18 U 181/04 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 21 U 41/06 - ; OLG Hamm, Urteile vom 29. August 1997, NJW-RR 1998, 486 ff., und vom 5. Juni 1997 - 2 U 123/96 -) und Literatur Einigkeit darüber, dass einem Vergleichschluss dann Gesamtwirkung beizumessen ist, wenn der Gläubiger mit demjenigen Gesamtschuldner einen Erlassvertrag schließt, der im Innenverhältnis der Gesamtschuldner untereinander allein verpflichtet ist, den Schaden zu tragen.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2011 - 21 U 6/07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälligkeit einer …

  Die Begutachtung durch einen Privatgutachter scheidet aus, wenn Mängel offensichtlich sind (vgl. Senat, BauR 2007, 2097, 2099).
• OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10

  Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer …

  Vor diesem Hintergrund wird teilweise ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch abgelehnt (OLG Düsseldorf BauR 2007, 2097, juris RN 64; so wohl auch OLG Hamm NJW-RR 1993, 1044).
• OLG Braunschweig, 29.02.2012 - 8 U 23/11

  Architekt muss Bauherrn auf fehlende Fachplanungsleistungen hinweisen!

  Eine beschränkte Gesamtwirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn der mit diesem Gesamtschuldner abgeschlossene Vergleich dessen Verpflichtung endgültig erledigen soll (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2007, 2097 ff. und Palandt-Grüneberg, a.a.O).