Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - I-21 U 80/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmung des Bausolls bei einem Pauschalvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 631; VOB/B § 2 Nr. 6, 7; ZPO § 287
Bestimmung des Auftragsumfangs bei einem Pauschalvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pauschalvertrag: Beschränkt die Mengenangabe das Bausoll? (IBR 2003, 232)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Stillstandskosten dürfen nach der Baugeräteliste geschätzt werden! (IBR 2003, 238)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 21 O 109/01
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - I-21 U 80/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1265 (Ls.)
- BauR 2003, 770 (Ls.)
- BauR 2003, 892
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98
Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen einer Verletzung der vertraglichen Kooperationspflicht (vgl. BGH BauR 2000, 409, 410) durch die Klägerin, steht der Beklagten ebenfalls nicht zu, denn die Klägerin hat eine zusätzliche Vergütung nicht schon dem Grunde nach verweigert, sondern vielmehr der Beklagten mit dem Schreiben vom 15.2.1999 signalisiert, die zusätzlichen Arbeiten gesondert zu vergüten. - BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84
Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Der Geschädigte hat im einzelnen darzulegen, welche konkreten Mehrkosten ihm durch die Behinderung tatsächlich entstanden sind (BGH BauR 1986, 347, 348). - BGH, 04.06.1973 - VII ZR 113/71
Rechtsstellung der Parteien nach einverständlicher Vertragsaufhebung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Die Kündigung kann nicht schon bedingt mit der Fristsetzung verbunden werden (BGH BauR 1973, 319, 320;… Ingenstau/Korbion-Döring a.a.O. Rdn. 49). - OLG Düsseldorf, 28.04.1987 - 23 U 151/86
Behinderungsschaden: Schätzung aufgrund der Baugeräteliste
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Da diese Kosten je nach Markt- und Auftragslage vom Unternehmer unterschiedlich kalkuliert bzw. angesetzt werden können, ergibt sich ein gewisser Spielraum für eine Schätzung, wobei aber die Baugeräteliste als Grundlage einer solchen Schätzung herangezogen werden kann, da sie üblicherweise im Baugewerbe auch Kalkulationsgrundlage ist (OLG Düsseldorf BauR 1988, 487, 489;… Vygen, Schubert, Lang, 4. Auflage, Bauverzögerung und Leistungsänderung Rdn. 305). - BGH, 02.05.2002 - VII ZR 325/00
Prüfbarkeit der Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalvertrag hat der Auftragnehmer seine erbrachten Leistungen vorzutragen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen, er hat das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen (BGH BauR 2002, 1406).
- OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Ersatz von Stillstandskosten (Baumaschinen); Baustopp wegen Grabfunds; Wagnis und …
Der Kläger beruft sich zu diesem Punkt außerdem auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf BauR 2003, 892.Auch aus der in der Berufung vom Kläger zitierten (Bl. 456 d. A.) Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25. Februar 2003 - 21 U 80/02 - BauR 2003, 892 = IBR 2003, 238 mit zust. Anmerkung Leitzke) kann nicht abgeleitet werden, dass entgegen der Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB (BauR 2000, 722, 725) zur Berechnung des Anspruchs auf die sogenannte Baugeräteliste zurückgegriffen werden kann.
- OLG Karlsruhe, 05.05.2015 - 13 U 181/13
Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung setzt bauablaufbezogene Darstellung …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.02.2003 - 21 U 80/02.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.03.2003 - 21 U 80/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
BGB § 313 S. 2 (a.F.) § 157 § 133 § 633
Einbeziehung von Bauplänen in den notariellen Kauf-/Erwerbervertrag - ibr-online
Formmangel wegen unterlassener Mitbeurkundung von Bauplänen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauträgervertrag: Baupläne können auch ohne Mitbeurkundung Bausoll festlegen! (IBR 2003, 679)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig? (IBR 2004, 21)
Verfahrensgang
- LG Essen, 14.06.2002 - 17 O 28/00
- OLG Hamm, 04.03.2003 - 21 U 80/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1227
- BauR 2003, 1398
- ZfBR 2003, 569 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.12.2001 - VII ZR 241/00
Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers; …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2003 - 21 U 80/02
Die zur Beseitigung eines Mangels erforderlichen Kosten sind erst dann unverhältnismäßig, wenn der mit der Nachbesserung zu erzielende Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis zu der Höhe des dafür erforderlichen Geldaufwandes steht Das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung muss mit Rücksicht auf das objektive Interesse des Bestellers an der ordnungsgemäßen Erfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände gegen Treu und Glauben verstoßen, BGH, BauR 2002, 613, 616. - BGH, 09.07.2002 - X ZR 242/99
Anforderungen an die Funktionstauglichkeit eines herzustellenden Werks; …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2003 - 21 U 80/02
Dass die ausgeführte Leistung ebenfalls funktionstauglich ist und den Regeln der Technik entspricht, ist hierbei unerheblich, vgl. BGH, ZfBR 2003, 22, 23. - BGH, 15.12.2000 - V ZR 241/99
Beurkundungspflicht hinsichtlich Baubeschreibungen und Bauplänen
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2003 - 21 U 80/02
gemäß § 313 Abs. 1 BGB hätten mit beurkundet werden müssen, weil sie den Inhalt der Bauausführung auch konstitutiv mit festlegten (vgl. BGH, BauR 2001, 790, 791) und nicht nur zur näheren Beschreibung der bereits im Vertragstext enthaltenen Bauverpflichtung dienten, Die Parteien haben daher zunächst einen (zumindest teilweise) formunwirksamen Vertrag abgeschlossen.
- OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15
Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
Diese vertragliche Festlegung gilt auch dann, wenn die Baubeschreibung nicht ordnungsgemäß mit beurkundet sein sollte (OLG Hamm; Urteil vom 4.3.2003 - 21 U 80/02, ). - OLG Brandenburg, 09.07.2020 - 12 U 76/19
Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Mangelhafte Abdichtung eines …
Bei der Feststellung des unverhältnismäßigen Aufwandes ist maßgeblich das Wertverhältnis zwischen dem zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwand des Auftragnehmers einerseits und dem Vorteil, den die Nacherfüllung für den Auftraggeber erbringt, andererseits (OLG Hamm BauR 2003, S. 1398;… Wirth, a.a.O., § 13 Abs. 6 VOB/B, Rn. 36). - OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15
Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
Diese vertragliche Festlegung gilt auch dann, wenn die Baubeschreibung nicht ordnungsgemäß mit beurkundet sein sollte (OLG Hamm, Urteil vom 4.3.2003 - 21 U 80/02).
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