Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 650e BGB, § 650q Abs 1 BGB
  Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!

Kurzfassungen/Presse (2)

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Architektenrecht - Bauhandwerkersicherungshypothek: für Architekten doch ohne Baubeginn möglich?

• dbz.de (Kurzinformation)

  Bauhandwerkersicherungshypothek für Architekten vor Ausführung der Bauarbeiten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Noch keine Wertsteigerung des Grundstücks: Trotzdem Sicherungshypothek für Planer! (IBR 2023, 245)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 592
• NZBau 2023, 316

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• OLG Celle, 06.02.2020 - 14 U 160/19

  Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Der Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat (Anschluss an KG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 27 W 1054/20 ; entgegen OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 - 14 U 160/19).

  Rn. 5 Soweit das Landgericht - gestützt auf die Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 - 14 U 160/19 - den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hat, da ungeschriebene Voraussetzung für die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auch für den Architekten eine durch die Verkörperung der Planungsleistungen in dem Bauwerk erfolgte Wertsteigerung des Grundstücks sei, die hier mangels Baubeginns nicht gegeben sei, folgt der Senat dieser Rechtsauffassung nicht.

  Zugleich hat der Bundesgerichtshof (…a.a.O. Rdz. 16) unter Klarstellung seiner Ausführungen in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 10.03.1977 zu VII ZR 77/76) darauf hingewiesen, dass der Unternehmer eine Bauwerkssicherung für seinen Werklohn jeweils nur in der Höhe erhalten sollte, in der seine bereits geleistete Arbeit dem Wert der vereinbarten Vergütung entspricht (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.11.2006 a.a.O. Rdz. 51; vgl. auch Schwenker, Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 06.02.2020 zu 14 U 160/19, NJW 2020, 1077).

• KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20

  Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Der Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat (Anschluss an KG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 27 W 1054/20 ; entgegen OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 - 14 U 160/19).

  Insoweit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in der Entscheidung vom 05. Januar 2021 (KG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 27 W 1054/20 ) überzeugend ausgeführt:.

• BGH, 10.03.1977 - VII ZR 77/76

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Zugleich hat der Bundesgerichtshof (…a.a.O. Rdz. 16) unter Klarstellung seiner Ausführungen in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 10.03.1977 zu VII ZR 77/76) darauf hingewiesen, dass der Unternehmer eine Bauwerkssicherung für seinen Werklohn jeweils nur in der Höhe erhalten sollte, in der seine bereits geleistete Arbeit dem Wert der vereinbarten Vergütung entspricht (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.11.2006 a.a.O. Rdz. 51; vgl. auch Schwenker, Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 06.02.2020 zu 14 U 160/19, NJW 2020, 1077).

  Rn. 25 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76) kann aber nur der Wert der mangelfreien Leistung gesichert werden, mangelhafte Leistungsteile hingegen nicht.

• OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06

  Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Auf der Grundlage der hierzu entwickelten Rechtsprechung bestand dieser Anspruch jedoch nur, wenn und soweit sich die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, bereits werterhöhend auf das Haftungsgrundstück ausgewirkt hatte (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 zu 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 50; KG…, Urteil vom 24.07.2018 zu 7 U 134/17 , zitiert nach juris, dort Rdz. 14;… vgl. auch Nachweise bei Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 21. Auflage Anhand 1 Rdnr. 17).

  Zugleich hat der Bundesgerichtshof (…a.a.O. Rdz. 16) unter Klarstellung seiner Ausführungen in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 10.03.1977 zu VII ZR 77/76) darauf hingewiesen, dass der Unternehmer eine Bauwerkssicherung für seinen Werklohn jeweils nur in der Höhe erhalten sollte, in der seine bereits geleistete Arbeit dem Wert der vereinbarten Vergütung entspricht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 a.a.O. Rdz. 51; vgl. auch Schwenker, Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 06.02.2020 zu 14 U 160/19, NJW 2020, 1077).

• BGH, 30.03.2000 - VII ZR 299/96

  Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Rn. 9 Zutreffend weist allerdings die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Bundesgerichtshof schon in einer Entscheidung vom 30.03.2000 dieser Verknüpfung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit dem Eintritt einer Wertsteigerung des Grundstückes eine Absage erteilt hatte mit dem Hinweis, eine derartige Beschränkung ergebe sich nicht aus dem Wortlaut des § 648 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. und lasse sich auch nicht aus der Gesetzgebungsgeschichte herleiten (BGH, Urteil vom 30.03.2000 zu VII ZR 299/96, zitiert nach juris, dort Rdz. 15).
• KG, 04.04.2022 - 21 U 3/22

  Werkvertrag über eine Kfz-Reparatur: Werkunternehmerpfandrecht bei offenem …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Kann ein Mangel nicht ausgeschlossen werden oder steht er fest, mindert sich der Sicherungsanspruch um den Vergütungsanteil, der auf die mangelhafte Teilleistung entfällt (KG, Beschluss vom 4. April 2022, 21 U 3/22 , Rn. 45 ff).
• OLG Düsseldorf, 03.09.2019 - 24 U 28/18

  Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Zugleich hat der Bundesgerichtshof (…a.a.O. Rdz. 16) unter Klarstellung seiner Ausführungen in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 10.03.1977 zu VII ZR 77/76) darauf hingewiesen, dass der Unternehmer eine Bauwerkssicherung für seinen Werklohn jeweils nur in der Höhe erhalten sollte, in der seine bereits geleistete Arbeit dem Wert der vereinbarten Vergütung entspricht (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.11.2006 a.a.O. Rdz. 51; vgl. auch Schwenker, Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 06.02.2020 zu 14 U 160/19, NJW 2020, 1077).
• KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17

  Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Auf der Grundlage der hierzu entwickelten Rechtsprechung bestand dieser Anspruch jedoch nur, wenn und soweit sich die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, bereits werterhöhend auf das Haftungsgrundstück ausgewirkt hatte (vgl. z.B. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.11.2006 zu 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 50; KG, Urteil vom 24.07.2018 zu 7 U 134/17 , zitiert nach juris, dort Rdz. 14;… vgl. auch Nachweise bei Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 21. Auflage Anhand 1 Rdnr. 17).
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 127/66

  Rechte des Architekten bei vorzeitiger unberechtigter Kündigung des Vertrages …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Auch Architekten wurden als Unternehmer eines Bauwerks im Sinne des § 648 BGB angesehen (BGH, Urteil vom 05.12.1968 zu VII ZR 127/66, zitiert nach juris, dort Rdz. 7), wobei ihnen im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung ein Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugebilligt wurde, sobald ihr geistiges Werk eine Verkörperung in dem Bauwerk erfahren und somit zu einer Wertsteigerung beigetragen hatte (OLG Hamburg…, Beschluss vom 18.03.2009 zu 14 W 24/09, zitiert nach juris, dort Rdz. 2 OLG Koblenz…, Beschluss vom 02.03.2005 zu 6 W 124/05, zitiert nach juris, dort Rdz. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03.09.1999 zu 12 U 118/99, zitiert nach juris, dort Rdz. 14/15; OLG Celle…, Urteil vom 24.11.1995 zu 4 U 218/94, zitiert nach juris, dort Rdz. 9).
• OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99

  Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenplanung bei Verkauf des …

  Auszug aus KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

  Auch Architekten wurden als Unternehmer eines Bauwerks im Sinne des § 648 BGB angesehen (BGH…, Urteil vom 05.12.1968 zu VII ZR 127/66, zitiert nach juris, dort Rdz. 7), wobei ihnen im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung ein Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugebilligt wurde, sobald ihr geistiges Werk eine Verkörperung in dem Bauwerk erfahren und somit zu einer Wertsteigerung beigetragen hatte (OLG Hamburg…, Beschluss vom 18.03.2009 zu 14 W 24/09, zitiert nach juris, dort Rdz. 2 OLG Koblenz…, Beschluss vom 02.03.2005 zu 6 W 124/05, zitiert nach juris, dort Rdz. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.1999 zu 12 U 118/99, zitiert nach juris, dort Rdz. 14/15; OLG Celle…, Urteil vom 24.11.1995 zu 4 U 218/94, zitiert nach juris, dort Rdz. 9).
• OLG Hamburg, 18.03.2009 - 14 W 24/09

  Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek: Voraussetzungen des Anspruchs …
• OLG Koblenz, 02.03.2005 - 6 W 124/05

  Architektenvertrag: Voraussetzungen für die Einräumung einer Sicherungshypothek …
• OLG Celle, 24.11.1995 - 4 U 218/94

  Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …

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• BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23

  Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer …

  Ergeben sich die Vergütungsanteile nicht aus dem Vertrag, sind sie zu schätzen (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 41 f., BGHZ 218, 1;… Urteil vom 9. Januar 2003 - VII ZR 181/00, BGHZ 153, 279, 284, juris Rn. 21 für die Ausführung mit minderwertigem Material; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 12 U 75/23, NZBau 2025, 27, juris Rn. 46; KG, Urteil vom 14. Februar 2023 - 21 W 28/22, BauR 2023, 1279, juris Rn. 25 zur mangelbedingten Kürzung des Sicherungsanspruchs für die erbrachte Leistung gemäß § 650e BGB).
• OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24

  Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!

  Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Sicherungsanspruch des Architekten von der Leistungserbringung eines Dritten - des Bauunternehmers - abhängig machen sollte (so jetzt auch KG Beschluss vom 05.01.2021 - 27 W 1054/20 und KG, Urteil vom 14.02.2023 - 21 W 28/22, zustimmend Schwenker in jurisPR-PrivBauR 12/2021 Anm. 2).