Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) 1Der Unternehmer eines Bauwerkes oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes kann für seine Forderungen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstücke des Bestellers verlangen. 2Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
(2) 1Der Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau oder der Ausbesserung eines Schiffs die Einräumung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. 2§ 647 findet keine Anwendung.
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Rechtsprechung zu § 648 BGB a.F.
53 Entscheidungen zu § 648 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- KG, 02.06.2023 - 7 U 127/21
Missbrauchsverbot bei einer Rüge des Missbrauchs einer Vollmacht
- OLG Köln, 17.04.2019 - 16 U 20/19
Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
Eintragung einer Vormerkung für eine Zwangssicherungshypothek zur Sicherung des ...
- LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
- OLG Brandenburg, 02.09.2026 - 4 U 7/26
Wer Planungsleistungen verwertet, der muss auch dafür bezahlen!
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 13 U 2800/19
Bauhandwerkersicherung für isoliert beauftragte Gerüstbauarbeiten
- KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20
Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ...
- KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 14.02.2023 - 21 U 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen ...
- KG, 14.02.2023 - 21 U 28/22
- OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!
- OLG Köln, 08.03.2023 - 17 U 70/22
Berufung gegen die Entscheidung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung ...