Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne daß der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, daß das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grunde kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.
(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.
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Rechtsprechung zu § 650 BGB a.F.
3 Entscheidungen zu § 650 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- KG, 13.04.2021 - 21 U 45/19
Bauvertrag: Mehrvergütungsanspruch des Werkunternehmers für ...
- OLG Frankfurt, 03.11.2004 - 23 U 210/00
Schadenersatz nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Vertrag über ...
- LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13
Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben ...