Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) 1Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. 2Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. 3Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2000 | Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen | 30.03.2000 |
Rechtsprechung zu § 640 BGB a.F.
84 Entscheidungen zu § 640 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 24.07.2012 - 15 U 166/08
Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im ...
- BGH, 12.05.1980 - VII ZR 228/79
Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks
- BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79
Einklagbarkeit der Abnahme
- OVG Thüringen, 19.12.2007 - 1 KO 1205/04
Verwaltungsgebührenrecht; Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik; ...
- OLG Karlsruhe, 01.02.2018 - 9 U 52/17
Mängelbeseitigung bringt nur geringen Nutzen: Nacherfüllung unverhältnismäßig?
- OLG Naumburg, 06.03.2014 - 1 U 95/13
Haftung des Tagwerkplaners: Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details
- OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 14 U 217/09
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anwalt nach § 51 b BRAO
- OLG Karlsruhe, 29.05.2009 - 4 U 160/08
Änderungsvorbehalte sind (stets) unwirksam!
- VG Bayreuth, 07.05.2015 - B 2 K 14.517
Gewährleistungsansprüche aus Erschließungsvertrag; Verletzung einer ...
- OLG Dresden, 13.08.2015 - 10 U 229/15
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt“!
Querverweise
Auf § 640 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Werkvertrag und ähnliche Verträge
- I. Werkvertrag
- § 641a