Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) 1Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. 2Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. 3Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2000 | Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen | 30.03.2000 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 640 BGB a.F.
137 Entscheidungen zu § 640 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 27.05.2026 - 4 U 123/25
Der "zentrale Ansprechpartner" ist (auch) der Vertreter des Auftraggebers!
- OLG Stuttgart, 13.05.2025 - 10 U 4/25
Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bauträger auf ...
- BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 26.03.2018 - 17 U 44/16
- OLG Köln, 11.07.2018 - 17 U 44/16
Abnahme von Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Köln, 28.10.2020 - 17 U 44/16
Abnahme des Gemeinschaftseigentums an einer Wohnungseigentumsanlage Negative ...
- LG Stuttgart, 08.05.2026 - 23 O 72/25
Keine Abnahme, keine Vergütung!
- OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 11 U 120/17
Anspruch auf Werklohn für Beschichtungsarbeiten an einer Stahlbaubrücke; ...
- OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12
Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses: Fälligkeit trotz ...
- OLG Nürnberg, 17.05.2021 - 13 U 365/21
Klage unmittelbar auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich
Querverweise
Auf § 640 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Werkvertrag und ähnliche Verträge
- I. Werkvertrag
- § 641a