Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| Untertitel 2 - Architektenvertrag und Ingenieurvertrag (§§ 650p - 650t) |
(1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt.
(2) 1Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. 2Im Übrigen gilt § 650c entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12.11.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 19.11.2020 | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze | 12.11.2020 | |
| 01.01.2018 | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren | 28.04.2017 |
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Rechtsprechung zu § 650q BGB
59 Entscheidungen zu § 650q BGB in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24
Widerrufserklärung eines Verbrauchers bei einem Vertrag mit Dauerschuld- oder ...
- KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 14.02.2023 - 21 U 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen ...
- KG, 14.02.2023 - 21 U 28/22
- KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20
Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ...
- BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, ...
- OLG Hamm, 05.06.2025 - 24 U 57/22
Architektenhaftung; Architektenhonorar; Baukostenobergrenze; Bausummengarantie; ...
- BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23
Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare ...
- OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!
- LG Krefeld, 28.06.2023 - 5 O 303/21
Tatsächlich erforderliche Kosten = vertraglich vereinbarte Stundensätze?
- OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den ...