Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| Untertitel 2 - Architektenvertrag und Ingenieurvertrag (§§ 650p - 650t) |
(1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen.
(2) 1Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. 2Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren | 28.04.2017 |
recht § 650sTeilabnahme § 650tGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
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Rechtsprechung zu § 650p BGB
54 Entscheidungen zu § 650p BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 862/21
Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 24.09.2026 - 15 U 39/25
Verbraucherwiderruf eines Architektenvertrags
- LG Köln, 12.06.2026 - 18 O 193/25
Die Zielfindungsphase lebt!
- OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 29 U 94/21
Zielfindungsphase nach neuem Architektenrecht
- OLG Stuttgart, 24.03.2026 - 10 U 72/25
Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder ...
- BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23
Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare ...
- OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22
Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit ...
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 12 U 289/21
Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Planungs- und ...
- OLG Karlsruhe, 28.10.2022 - 4 U 142/20
Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?
Querverweise
Auf § 650p BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Werkvertrag und ähnliche Verträge
- Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
- § 650r (Sonderkündigungsrecht)