Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 304 AktG, § 305 AktG, § 1 SpruchG, § 287 ZPO
  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren unter Berücksichtigung der Vorhersehbarkeit der Finanzkrise

• Betriebs-Berater

  Unternehmenswertermittlung mittels Schätzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 304; AktG § 305; SpruchG § 1; ZPO § 287
  Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Spruchverfahren, Unternehmensbewertung

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 124

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (69)

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• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Vielmehr hat er lediglich zu beurteilen, ob die angewendeten Methoden der Unternehmensbewertung sowie die getroffenen Prognose- und Wertungsentscheidungen vertretbar waren und den Regeln einer ordnungsgemäßen Unternehmensbewertung entsprachen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 140).

  Entsprechend hat auch das Oberlandesgericht Stuttgart eine Marktrisikoprämie nach Steuern in Höhe von 5, 5 % für angemessen erachtet (…vgl. Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11 -, Juris Rdn. 313; Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 208 ff).

  Dass wiederum eine unmittelbare Schätzung des Wertes nach Steuern möglich ist, ist aus Gründen der Komplexitätsreduktion von der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenso anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 230) wie der Umstand, dass der Übergang in ein System der Berücksichtigung unterschiedlicher Besteuerung von Einkünften aus einer Aktienanlage gegenüber den Einkünften aus einer festverzinslichen Anlage zu einer deutlichen Änderung des Wertes nach Steuern führen kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 209 ff., dort Veränderung von 4, 5 % vor Steuern auf 5, 5 % nach Steuern).

  Rn. 138 Denn grundsätzlich ist anerkannt, dass der relevante Betafaktor anhand einer Peer Group geschätzt werden kann, sofern der eigene Wert der Gesellschaft nicht aussagekräftig ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 254 f.; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 217 ff.).

  Entsprechend nennt das Oberlandesgericht Stuttgart in einer anderen Entscheidung unter Verweis auf einen Artikel von …, dem hiesigen Antragsteller zu 98), sogar Werte über 0, 15 bzw. 0,5 als Voraussetzung für die Heranziehung des eigenen Betas (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 247).

  Wie bereits mehrfach von der obergerichtlichen Rechtsprechung dargelegt, hat sich der Bundesgerichtshof mit dieser Problematik mangels entsprechender Rügen nicht näher auseinandersetzen müssen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 330; OLG München, AG 2008, 28, 32).

• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens und andere Sonderwerte sind hinzuzurechnen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 91).

  Da der Unternehmensbewertung eine Nominalrechnung zugrunde liegt, ist in der Phase der ewigen Rente zudem ein Wachstumsabschlag zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 150).

  Rn. 113 bbb) Dieser Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen, da bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentliche Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 159 f.).

  Hiernach wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie) mit einem das unternehmensspezifische Risiko abbildenden Faktor (Betafaktor) multipliziert (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 158).

  Dies bedeutet, dass der im Rahmen des CAPM einzusetzende Betafaktor kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 163).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Sie muss also dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; BayObLG AG 1996, 127;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4).

  Rn. 35 Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 100, 289, 298, 306) - von dem "richtigen", "wahren" oder "wirklichen Wert" der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als allein zutreffend zu identifizieren.

  Rn. 41 Darüber hinaus steht einer Schätzung des Gerichts unabhängig von der seitens der Gesellschaft vorgelegten Wertermittlung sowie den darin enthaltenen Prognosen und Wertungen eine vom Gesetzgeber anders vorgesehene, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß ausdrücklich anerkannte Grundkonzeption des Gesetzes entgegen (vgl. BVerfGE 100, 289, 302 ff.).

  Wird nämlich die Inflationsrate bei der Ertragswertberechnung nicht berücksichtigt oder wird sie aus der Sicht des Bewertungsstichtages zu niedrig angesetzt, bleibt die Abfindung und zugleich die Ausgleichszahlung hinter dem zutreffenden Wert zurück mit der Folge, dass das Ziel einer angemessenen Entschädigung, die dem vollen Wert der entzogenen Beteiligung entspricht (vgl. BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; BayObLG AG 1996, 127;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4), tendenziell verfehlt wird.

  Sie ist einfachgesetzlich vorgesehen (vgl. § 304 AktG) und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 100, 289, 304).

• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 33/09

  Spruchverfahren nach Verschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Die Angemessenheit der im Rahmen der vorgenannten Verschmelzungen gemäß § 15 UmwG festgesetzten Abfindungen war Gegenstand der vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unter den Aktenzeichen 5 W 33/09 und 5 W 38/09 entschiedenen Verfahren (ZIP 2010, 729 und Beschluss vom 9. Februar 2010, Juris).

  Als solche unterliegt sie naturgemäß nur in sehr eingeschränktem Maße einer gerichtlichen Überprüfung (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2010, 729).

  Sie korrespondieren mit den Einschätzungen, wie sie dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bereits in dem vorangegangenen Verfahren zur Verschmelzung dreier Gesellschaften zur jetzigen A AG unter dem Aktenzeichen 5 W 33/09 zur Beurteilung vorlagen und die Billigung des damals zur Entscheidung berufenen Senats gefunden haben (vgl. ZIP 2010, 729).

  Dem widerspräche bereits die Orientierung an dem allgemein anerkannten Stand alone - Ansatz, nämlich der Ermittlung der Ertragswerte der beteiligten Unternehmen auf der Grundlage einer jeweils gesonderten Unternehmensfortführung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 W 33/09 -, Juris Rdn. 55;… WP Handb 2008 Teil A Rdn. 84).

  Rn. 230 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 15 Abs. 4 SpruchG als abschließend zu verstehen ist mit der Folge, dass für einen Rückgriff auf § 13a Abs. 1 FGG a.F. kein Raum ist, oder ob insbesondere die Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a.F. über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951; OLG München…, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 31 Wx 148/09 -, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 5 W 33/09 - Juris Rdn. 67; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 W 136/04 - Juris Rdn. 32;… KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53;… Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., Anhang I SpruchG, § 15 SpruchG Rdn. 16;… ähnlich MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21;… Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 für eine Anwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 im Gegensatz zur Nichtanwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 SpruchG; aA OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, Juris Rdn. 348;… Beschluss vom 5. Mai 2009 - 20 W 13/08 -, Juris Rdn. 281;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 22;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21a;… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 305 Anh, § 15 SpruchG Rdn. 6; Meilicke/Heidel, DB 2003, 2267, 2275; zweifelnd auch BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2011 - II ZB 7/07 -, Juris Rdn. 5).

• BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

  Stollwerck

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Ebenso wie die umsatzbezogene Durchschnittsbildung an sich entspricht die Bemessung anhand eines Zeitraums von drei Monaten zum Zwecke der Berechnung eines Durchschnittswertes der mittlerweile gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung; sie ist zudem erst kürzlich wieder vom Bundesgerichtshof bestätigt worden (vgl. BGH, DStR 2010, 1635 - Stollwerk - mit Anm. Goette).

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof allerdings mit überzeugenden Argumenten, auf die Bezug genommen wird (DStR 2010, 1635 - Stollwerk - mit Anm. Goette), mittlerweile aufgegeben, so dass der von den Antragstellern geltend gemachte Durchschnittskurs nicht (mehr) als Untergrenze in Betracht kommt.

  Rn. 30 Dass dabei der Bundesgerichtshof unter anderem zur Begründung des geänderten Endzeitpunktes für die Bildung der Referenzperiode auch auf § 5 WpÜG - AngebotsVO verweist (vgl. BGH, DStR 2010, 1635, 1638), impliziert jedoch entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nicht, dass die am Börsenkurs orientierte Abfindung der Höhe nach einem öffentlichen Angebot nach dem Wertpapierübernahmegesetz entsprechen müsste und gleichzeitig auch § 4 WpÜG-AngebotsVO zur Anwendung gelänge.

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Stollwerk-Entscheidung (DStR 2010, 1635) ausgeführt, dass, wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum liege und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lasse, der Börsenwert entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen sei.

• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Diese Schätzung ist vom erkennenden Gericht vorzunehmen, das sich insoweit nicht auf eine reine Plausibilitätsbetrachtung beschränken kann (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11 -, Juris Rdn. 176 ff.).

  Rn. 42 Hinzu kommt, dass ein Anspruch der Minderheitsaktionäre auf die Umsetzung eines Meistbegünstigungsgebotes nicht besteht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11 -, Juris Rdn. 187).

  Entsprechend hat auch das Oberlandesgericht Stuttgart eine Marktrisikoprämie nach Steuern in Höhe von 5, 5 % für angemessen erachtet (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11 -, Juris Rdn. 313;… Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 208 ff).

  Diese Frage kann jedoch ebenfalls keiner abschließenden Klärung zugeführt, sondern ist das Ergebnis einer wertenden Prognose (vgl. dazu ausführlich OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11 -, Juris Rdn. 362 ff.).

• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 38/09

  Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Die Angemessenheit der im Rahmen der vorgenannten Verschmelzungen gemäß § 15 UmwG festgesetzten Abfindungen war Gegenstand der vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unter den Aktenzeichen 5 W 33/09 und 5 W 38/09 entschiedenen Verfahren (ZIP 2010, 729 und Beschluss vom 9. Februar 2010, Juris).

  Rn. 126 Zutreffend ist allerdings, dass in dem früheren Parallelverfahren im Gegensatz zu hier das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch den damals für Spruchverfahren noch zuständigen 5. Zivilsenat einen Risikozuschlag von 1, 95 % nach Steuern für angemessen erachtet hat (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2009 - 5 W 38/09 -, Juris Rdn. 27 ff.).

  Rn. 155 Von deutlich größerer Bedeutung ist demgegenüber die bereits im Verfahren 5 W 38/09 vom damals erkennenden Senat angestellte Erwägung, dass es sich bei Wohnraum um ein relativ inferiores Gut handelt, dh die Nachfrage hiernach unterproportional zum Einkommen steigt.

  Jedenfalls auf derartigen, relativ nicht expandierenden, sondern eher schrumpfenden Märkten ist es nicht fernliegend anzunehmen, dass Kostensteigerungen nur teilweise von einem Unternehmen an seine Kunden weitergegeben werden können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 5 W 38/09 -, Juris).

• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Rn. 188 aa) Dabei entspricht die Ausgleichszahlung grundsätzlich dem voraussichtlich verteilungsfähigen Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01 "Ytong", NJW 2003, 3272).

  Ausgangspunkt der Berechnung der festen Ausgleichszahlung ist der Ertragswert, der für die Barabfindung berechnet worden ist (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 67).

  Rn. 199 Dabei steht zutreffender Ansicht nach einer solchen Anpassung des Risikozuschlages, wie er dem Kapitalisierungszins zugrunde liegt, auch nicht die so genannte Ytong - Entscheidung des Bundesgerichtshofs entgegen (vgl. NJW 2003, 3272).

• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Entsprechend führen die zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen, die Grundlage jeder Unternehmensbewertung sind und zwingend sein müssen, im Ergebnis dazu, dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011, 20 W 14/08 -, Juris Rdn. 118).

  Dies ist ein Wert, bei dem häufig von der Praxis der Unternehmensbewertung auf die fehlende Geeignetheit des eigenen Betas des zu bewertenden Unternehmens geschlossen wird (vgl. zB OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.7.2011 - 20 W 14/08 -, Juris Rdn. 268).

  Rn. 230 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 15 Abs. 4 SpruchG als abschließend zu verstehen ist mit der Folge, dass für einen Rückgriff auf § 13a Abs. 1 FGG a.F. kein Raum ist, oder ob insbesondere die Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a.F. über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951; OLG München…, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 31 Wx 148/09 -, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 5 W 33/09 - Juris Rdn. 67; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 W 136/04 - Juris Rdn. 32;… KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53;… Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., Anhang I SpruchG, § 15 SpruchG Rdn. 16;… ähnlich MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21;… Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 für eine Anwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 im Gegensatz zur Nichtanwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 SpruchG; aA OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, Juris Rdn. 348;… Beschluss vom 5. Mai 2009 - 20 W 13/08 -, Juris Rdn. 281;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 22;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21a;… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 305 Anh, § 15 SpruchG Rdn. 6; Meilicke/Heidel, DB 2003, 2267, 2275; zweifelnd auch BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2011 - II ZB 7/07 -, Juris Rdn. 5).

• OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

  Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Gegen dieses Vorgehen bestehen - wie vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. etwa Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W 53/09 -, Juris Rdn. 48 ff.) - keine methodischen Vorbehalte.

  Rn. 201 Soweit das Landgericht - abweichend von dem Ansatz der Antragsgegnerin - bei dem Verrentungszins die Hälfte des im Rahmen der Ertragswertermittlung herangezogenen Risikozuschlages von 4, 95 %, im Ergebnis also 2, 475 % veranschlagt hat und insoweit der gängigen Praxis in der Unternehmensbewertung gefolgt ist (vgl. insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W 53/09 -, Juris Rdn. 55; OLG München, AG 2008, 28, 32; WP-Handb 2008, 175), vermag sich der Senat dieser Ansicht nicht anzuschließen.

  Es sind mithin diese zwei Risikokomponenten in ihren Auswirkungen auf den Verrentungszinssatz zu schätzen; zum einen das Insolvenzrisiko des Schuldners der Ausgleichszahlung und zum anderen das mit einer Kündigung des Unternehmensvertrages verbundene Risiko (vgl. bereits OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W 53/09 -, Juris Rdn. 52 ff.).

• OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
• BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70

  Bewertung eines Unternehmens
• OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09

  Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
• OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

  Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

  Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren
• BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90

  Brauerei: Unternehmensbewertung
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04

  Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer
• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
• BGH, 09.11.1998 - II ZR 190/97

  Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH
• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten
• BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97

  Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

  Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
• BGH, 18.10.2010 - II ZR 270/08

  Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren
• OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98

  Beherrschungsvertrag: Ermittlung des Durchschnittsbörsenkurses zur Bestimmung der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

  Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 26 W 8/07

  Prognose bei fehlenden Planungsrechnungen eines Unternehmens
• OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10

  Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 10/06

  Spruchstellenverfahren außenstehender Aktionäre: Berechnung von Abfindung und …
• OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04

  Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des …
• BGH, 06.06.2011 - II ZB 7/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
• KG, 19.05.2011 - 2 W 154/08

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an die Unternehmensbewertung
• OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …
• BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 3.09

  Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die …
• OLG München, 08.02.2010 - 31 Wx 148/09

  Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Frist zur Einleitung des …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08

  Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der …
• BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59

  Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG
• OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 2/11

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 14 AS 1705/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde gem § 145 SGG - keine …
• BGH, 11.07.1958 - V ZB 13/58

  Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels
• OLG Hamburg, 03.08.2000 - 11 W 36/95
• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09

  Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
• BGH, 06.10.1960 - VII ZB 14/60

  Kostenfestsetzung nach § 13a Abs. 2 FGG
• OLG Hamm, 02.02.1995 - 15 W 295/94

  Unterbringungsmaßnahme; Öffentliches Recht; Einstweilige Unterbringung; …
• BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00

  Vertrauen auf Postlaufzeit bei Zustellung an einem Montag
• BGH, 30.09.2003 - VI ZB 60/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis aufgrund nicht …
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 25/05

  Anschlussbeschwerde im Spruchverfahren: Zur Frage der Zulässigkeit der …
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 168/99

  Geschäftswert, Gegenstandswert und Vergütung der Vertreter der außenstehenden …
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08

  DBV Winterthur Holding AG: Erhöhung von Abfindung und Ausgleich bezüglich des …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 5 W 90/09

  Geltendmachung von Herausgabeansprüchen hinsichtlich Zahnprothesen gegen ein …

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• LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

  Höhere Barabfindung für Aktionäre

  Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. nur OLG München WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340; ZIP 2007, 375, 376; Beschluss vom 5.5.2015, Az. 31 Wx 366/13; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; NZG 2013, 69 f. = AG 2013, 647, 648; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274, 276 = WM 2010, 654, 646; LG München I ZIP 2013, 1664, 1665 f.; Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK O 11403/09, S. 18; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK O 17096/11, S. 21; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5 HK O 18925/08, S. 24; Beschluss vom 23.6.2015, Az. 5 HK O 2194/09).

  Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; AG 2015, 508, 510 = ZIP 2015, 1166, 1169; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK O 18685/11; Beschluss vom 26.11.2014, Az. 5HK O 6680/10; Beschluss vom 19.12.2014.

  Weiterhin kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Neuregelungen in Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2 GG zumindest nicht in dem Ausmaß ansteigen dürfen, wie dies in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 21 W 7/11; LG München I, Beschluss vom 7.5.2014, Az. 21386/12; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5HK O 22657/12; Beschluss vom 29.8.2014, Az. 5HK O 7455/14; Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5HK O 662/13).

  (1) Nach der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der Wertung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Börsenwert zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 100, 289, 305 ff. = NJW 1999, 3769, 3771 ff. = NZG 1999, 931, 932 f. = AG 1999, 566, 568 f. =ZIP 1999, 1436, 1441 ff. = WM 1999, 1666, 1669 ff. = DB 1999, 1693, 1695 ff. = BB 1999, 1778, 1781 f. - DAT/Altana; BVerfG WM 2007, 73 = ZIP 2007, 175, 176 = AG 2007, 119 f.; BGH NJW 2010, 2657, 2658 = WM 2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 = NZG 2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 = Der Konzern 2010, 499, 501 - Stollwerck; OLG München AG 2007, 246, 247; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514;… Hüffer, AktG, a. a. O., § 327 b Rdn. 5 und § 305 Rdn. 24 c;… Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, a. a. O., § 327 b Rdn. 3;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a. a. O., § 327 b Rdn. 9;… Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, 1. Aufl., Anh § 11 Rdn. 197 f.;… Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 305 AktG Rdn. 36).

  Der BGH geht nunmehr in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur und unter teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. - D...Chrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522; OLG München AG 2015, 508, 510 = ZIP 2015, 1166, 1167 f.; OLG Frankfurt NZG 2010, 664; AG 2012, 513, 514;… Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 88 f.;… Hüffer, AktG, a. a. O., § 305 Rdn. 24 e;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a. a. O., § 305 Rdn. 45, 46 und 46 a;… Tonner in: Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 1581, 1597 ff.) davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie müsse grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme ermittelt werden.

  Darauf aber hat der Minderheitsaktionär weder verfassungsrechtlich aus Art. 14 Abs. 1 GG noch einfachrechtlich angesichts des Grundsatzes der Vertragsfreiheit einen Anspruch (vgl. BVerfGE 100, 289, 306 f. = NJW 1999, 3769, 3771 = NZG 1999, 931, 932 = WM 1999, 1666, 1669 = AG 1999, 566, 568 = ZIP 1999, 1436, 1441 = DB 1999, 1693, 1695 = BB 1999, 1778, 1780 = JZ 1999, 942, 944 - DAT/Altana; BGHZ 186, 229, 241 = NJW 2010, 2657, 2660 = NZG 2010, 939, 943 = ZIP 2010, 1487, 1491 = AG 2010, 629, 632 = DB 2010, 1693, 1697 = WM 2010, 1471, 1475 = Der Konzern 2010, 499, 503 - Stollwerck; LG München I, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK O 11403/09; Beschluss vom 21.6.2013, Az. 5HK O 19183/09; Vetter AG 1999, 569, 572; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514).

  (b) Wenn sich ein Aktionär für den Verbleib im Unternehmen entscheidet, kann dann aber zur Bewertung des Risikos der Ausgleichszahlung auf die am Markt zu beobachtenden Spreads von Unternehmensanleihen der V. AG abgestellt werden, weil diese in erster Linie das verbleibende Insolvenzrisiko abbilden und das Auszehrungsrisiko durch die nachträgliche Wahl der Abfindung kompensiert wird (vgl. OLG Frankfurt AG 2012, 513, 517 = ZIP 2012, 124, 132 f.; LG Berlin, Beschluss vom 23.4.2013, Az. 102 O 134/06 AktG).

• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung

  AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 21 W 15/11, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274, 276 = WM 2010, 654, 646; OLG F2.

  AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; AG 2016, 51, 52 = ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 16513/11; Beschluss vom 30.5.2018, Az. 5HK O 10044/16; Beschluss vom 29.8.2018, Az. 5HK O 15685/15; Beschluss vom 28.3.2019, Az. 5HK O 3374/18; Beschluss vom 27.8.2021, Az. 5HK O 5884/20).

  AG 2012, 513, 514; Koch, AktG, a.a.O., § 327 b Rdn. 6 und § 305 Rdn. 29; Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 327 b Rdn. 3; Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 327 b Rdn. 9; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, a.a.O., Anh § 11 Rdn. 197 f.; Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., § 305 AktG Rdn. 36).

  Rn. 696 Der BGH geht nunmehr in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur und unter teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. - DaimlerChrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522; OLG Frankfurt NZG 2010, 664; AG 2012, 513, 514;… Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 105 f.;… ebenso Koch, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 45;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 Rdn. 45, 46 und 46 a;… Tonner in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 1581, 1597 ff.) davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie müsse grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme ermittelt werden.

• LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19

  Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft

  Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. nur BGH NJW 2023, 2114, 2116 = NZG 2023, 937, 939 = AG 2023, 443, 444 = ZIP 2023, 795, 796 = WM 2023, 714, 716 = DB 2023, 953, 954 = Der Konzern 2013, 217, 219; OLG München WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340; ZIP 2007, 375, 376; AG 2020, 133, 134 f. = WM 2019, 2104, 2106; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Düsseldorf ZIP 2022, 1269, 1271; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 21 W 15/11, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274, 276 = WM 2010, 654, 646; OLG Frankfurt AG 2017, 790, 791 = Der Konzern 2018, 74, 75; OLG Düsseldorf AG 2019, 92, 94 = ZIP 2019, 370, 373 = DB 2018, 2108, 2111; LG München I AG 2016, 51, 52 = ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK O 17096/11; Beschluss vom 22.2.2022, Az. 5HK O 16226/08; Beschluss vom 25.8.2023, Az.5HK O 12034/21).

  Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; NZG 2022, 362, 364 f.; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; Beschluss vom 9.4.2021, Az. 31 Wx 2/19; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; AG 2016, 329 = ZIP 2016, 71, 72 = WM 2016, 1685, 1687; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; AG 2016, 51, 52 = ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 16513/11; Beschluss vom 30.5.2018, Az. 5HK O 10044/16; Beschluss vom 28.3.2019, Az. 5HK O 3374/18; Beschluss vom 27.8.2021, Az. 5HK O 5884/20; Beschluss vom 25.8.2023, Az. 5HK O 12034/23).

  Weiterhin kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Neuregelungen in Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2 GG zumindest nicht in dem Ausmaß ansteigen dürfen, wie dies in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 21 W 7/11; LG München I Der Konzern 2020, 311, 313 f.; Beschluss vom 29.8.2014, Az. 5HK O 7455/14; Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5HK O 662/13; Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5HK O 16371/13; Beschluss vom 21.12.2015, Az. 5HK O 24402/13; 8.2.2017, Az. 5HK O 7347/15; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 26513/11).

  Rn. 397 (1) Nach der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der Wertung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Börsenwert zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 100, 289, 305 ff. = NJW 1999, 3769, 3771 ff. = NZG 1999, 931, 932 f. = AG 1999, 566, 568 f. = ZIP 1999, 1436, 1441 ff. = WM 1999, 1666, 1669 ff. = DB 1999, 1693, 1695 ff. = BB 1999, 1778, 1781 f. - DAT/Altana; BVerfG WM 2007, 73 = ZIP 2007, 175, 176 = AG 2007, 119 f.; BGH NJW 2010, 2657, 2658 = WM 2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 = NZG 2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 = Der Konzern 2010, 499, 501 - Stollwerck; OLG München AG 2007, 246, 247; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514;… Koch, AktG, a.a.O., § 327 b Rdn. 6 und § 305 Rdn. 29;… Schnorbus in: K. Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 327 b Rdn. 3;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 327 b Rdn. 9;… Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, a.a.O., Anh § 11 Rdn. 197 f.;… Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., § 305 AktG Rdn. 36).

  Rn. 398 Der BGH geht nunmehr in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur und unter teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. - DaimlerChrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522; OLG Frankfurt NZG 2010, 664; AG 2012, 513, 514;… van Rossum in: Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl., § 305 Rdn. 99;… ebenso Koch, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 45;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 Rdn. 43;… Tonner in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 1581, 1597 ff.) davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie müsse grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme ermittelt werden.

• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren

  Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. nur OLG München WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340; ZIP 2007, 375, 376; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 21 W 15/11, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274, 276 = WM 2010, 654, 646; LG München I ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5 HK O 11403/09, S. 18; Beschluss vom 24.5.2013, Az. â�µHK O 17096/11, S. 21).

  Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; AG 2016, 329 = ZIP 2016, 71, 72 = WM 2016, 1685, 1687; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5 HK O 18685/11).

  Weiterhin kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Neuregelungen in Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2 GG zumindest nicht in dem Ausmaß ansteigen dürfen, wie dies in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 21 W 7/11; LG München I, Be schluss vom 7.5.2014, Az. 21386/12; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5 HK O 22657/12; Beschluss vom 29.8.2014, Az. 5 HK O 7455/14; Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5 HK O 662/13; Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5 HK O 16371/13; Beschluss vom 21.12.2015, Az. 5 HK O 24402/13; 8.2.2017, Az. 5 HK O 7347/15).

  In der Rechtsprechung und Literatur werden jedoch Bedenken erhoben, allein auf das niedrige Bestimmtheitsmaß R2 oder den t-Test zur Beurteilung der Aussagekraft des originären Beta-Faktors abzustellen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 21 W 7/11, zit. nach juris;… auch Meitner/Streitferdt in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 532 f.).

  Nach der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der Wertung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Börsenwert zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 100, 289, 305 ff. = NJW 1999, 3769, 3771 ff. = NZG 1999, 931, 932 f. = AG 1999, 566, 568 f. =ZIP 1999, 1436, 1441 ff. = WM 1999, 1666, 1669 ff. = DB 1999, 1693, 1695 ff. = BB 1999, 1778, 1781 f. = JZ 1999, 942, 944 f. - DAT/Altana; BVerfG WM 2007, 73 = ZIP 2007, 175, 176 = AG 2007, 119 f.; BGH NJW 2010, 2657, 2658 = WM 2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 = NZG 2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 = Der Konzern 2010, 499, 501 - Stollwerck; OLG München AG 2007, 246, 247; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 327 b Rdn. 6 und § 305 Rdn. 29;… Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 327 b Rdn. 3;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 327 b Rdn. 9;… Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, a.a.O., Anh § 11 Rdn. 197 f.;… Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 305 AktG Rdn. 36).

  Der BGH geht nunmehr in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur und unter teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. - DaimlerChrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522; OLG Frankfurt NZG 2010, 664; AG 2012, 513, 514; nunmehr auch LG München I AG 2016, 95, 96;… Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 88 f.;… Hüffer, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 45;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 Rdn. 45, 46 und 46 a;… Tonner in: Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 1581, 1597 ff.) überzeugend davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie müsse grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme ermittelt werden.

• BGH, 21.02.2023 - II ZB 12/21

  Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre …

  Dabei muss der anzuwendende Verrentungszins zur Ableitung des angemessenen festen Ausgleichs nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG im Wesentlichen zwei Risiken der in der beherrschten Gesellschaft verbleibenden außenstehenden Aktionäre abbilden, zum einen das Insolvenzrisiko der herrschenden Gesellschaft und zum anderen das Risiko der Auszehrung der beherrschten Gesellschaft durch nachteilige Maßnahmen des herrschenden Unternehmens bis zur Kündigung des Beherrschungsvertrags (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2012, 124, 132; OLG Stuttgart, AG 2013, 724, 731;… Popp/Ruthard in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl., Rn. 12.212 f.; Popp, WPg 2018, 244, 249).
• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  Sie werden auf diese Weise davor geschützt, dass eine Ex post - Sicht zu am Bewertungsstichtag nicht absehbaren Korrekturen bei der Abfindung oder beim Ausgleich führt (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11, Juris Rn 97;… WP Handb 2008, Teil A Rdn. 54).

  Demgegenüber hat der Senat und zuvor bereits der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mehrfach entschieden, dass eine merkliche Rundung zulasten der Minderheitsaktionäre nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris Rn 73; Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11, Juris Rn 112; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris Rdn. 34 ff.).

  Den hiergegen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwänden bleibt der Erfolg versagt, wobei aufgrund der Irrelevanz für die ermittelte Abfindung dahingestellt bleiben kann, ob die konkreten von der gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelten Werte heranzuziehen sind oder ob - da sich die Werte des Vertragsberichts im Ergebnis als vertretbar erweisen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11, Juris) - von der seitens der Sachverständigen vorgenommenen geringfügigen Modifikation abzusehen ist und stattdessen die Werte der Antragsgegnerin zu übernehmen sind.

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und trägt dem Umstand vereinfacht Rechnung, dass der feste Ausgleich einem geringeren Risiko als die über den Zeitablauf schwankenden Ausschüttungen unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11, Juris Rn 202; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Juli 2010 5 W 53/09 -, Juris Rdn. 52 ff).

• LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18

  Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

  Der Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -).

  Das (Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011, 86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 - ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS 2011, 24586; Beschl v. Beschluss vom 20.08.2018 - 20 W 2/13 - BeckRS 2018, 26698 m.w.Nachw.).

  Jedoch führt die gerichtliche Überprüfung stets im Ergebnis zu einer eigenen Schätzung des Gerichts, die sich nicht lediglich auf die Untersuchung der Vertretbarkeit der bei der Wertermittlung der Antragsgegnerin zur Anwendung gelangten, einzelnen Wertermittlungsmethoden und Einzelwerte zu beschränken hat, sondern insgesamt die Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - ).

  Den Grundsatz der Meistbegünstigung gibt es für die ausgeschiedenen abfindungsberechtigten Minderheitsaktionäre nicht (vgl. BGH NZG 2016, 139; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - mwN).

  Dies entsprach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vgl. Beschluss vom 14.2.2010 - 5 W 52/09 -) sofern nicht besondere Gründe für eine Abweichung vorlagen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -BeckRS 2012, 02278-).

• OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 21 W 139/19

  Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes

  Darüber hinaus tragen sie im Fall der Kündigung des Vertrags das Risiko, nur noch an einem im Wert gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Unternehmensvertrags verminderten Unternehmen beteiligt zu sein und sodann auch wieder nur einen Anspruch auf unsichere, in ihrer Höhe schwankende Dividendenzahlungen zu haben (vgl. Senat, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 , juris Rn. 202 ).

  Dieser Verrentungszins ist von der sachverständigen Prüferin bestätigt worden, wobei allerdings die sachverständige Prüferin von dem in der Praxis verbreiteteren Verfahren ausgegangen ist, wonach der Verrentungszins aus dem Mittelwert des der Unternehmensbewertung zugrundeliegenden vollen Kapitalisierungszinssatzes und des risikolosen Basiszinses gebildet wird (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 , juris Rn. 201 mwNachW).

• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

  So ist zum Zwecke der Schätzung des Ertragswertes in der Regel auf die im Bewertungsgutachten erläuterten und von dem sachverständigen Prüfer analysierten Methoden, Parameter und Planzahlen zurückzugreifen, sofern diese sich im Rahmen der gerichtlichen Prüfung als vertretbar und plausibel erweisen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 -, Juris ).

  Rn. 89 Zu Recht weist G Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gleichzeitig allerdings darauf hin, dass der Messung der Güte der Betafaktoren allein mittels statistischer Gütekriterien wie dem Bestimmtheitsmaß oder dem t-Test mit einem gewissen Vorbehalt zu begegnen ist (vgl. dazu bereits Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11, Juris Rdn. 139 ff.).

  Dabei ist - entgegen den Ausführungen des Antragstellers zu 48c) - der Rückgriff auf eine Gruppe von Vergleichsunternehmen trotz der damit einhergehenden Probleme wie der Auswahl vergleichbarer Unternehmen in der Betriebswirtschaftslehre weitgehend anerkannt und wird entsprechend zu Recht von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig gebilligt (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11, Juris Rdn. 138; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13, Juris Rdn. 135; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07, Juris Rdn. 120; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 217 ff.;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rdn. 832).

  Zugleich läge der unverschuldete Betafaktor jedenfalls nicht unter 0, 77, wenn man auch vorliegend - der bisherigen Rechtsprechung des Senats folgend (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 -, Juris Rdn. 147;… Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 -, Juris Rdn. 80; dort wird jeweils ein Untersuchungszeitraum von zwei Jahren als nicht zu beanstanden angesehen) - allein auf einen Zweijahreszeitraum abstellen würde.

  Rn. 134 fff) Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung anlässlich des Abschlusses eines Unternehmensvertrages bei der K AG entschieden hat (Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11, Juris Rdn. 36), bedarf es bei der Frage nach der Angemessenheit der Abfindung über die reine Ertragswertberechnung hinaus zusätzlich der Vornahme einer Gesamtbewertung.

  Vielmehr entspricht die Einschätzung des Landgerichts, dass es einen einzig richtigen Unternehmenswert nicht gibt, der Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 -, Juris Rdn. 34 ff.).

• OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

  Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …

  Rn. 37 Diesem Prüfungsauftrag wird das Gericht nicht gerecht, wenn es nur überprüft, ob die von der Gesellschaft bzw. der Bewerterin vorgenommene Bewertung (noch) vertretbar bzw. plausibel ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11, AG 2012, 513 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, a.a.O.; a.A. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.07.2020 - 9 W 1/17, AG 2021, 29, 30).

  Ein unsicherer Zahlungsstrom (Dividende) ist aber stets weniger wert ist als ein sicherer Zahlungsstrom (Ausgleichszahlung) in gleicher Höhe (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11, ZIP 2012, 124).

  Der BGH hat sich dort mit der konkreten Problematik der Herleitung des Verrentungszinssatzes nicht auseinandergesetzt, sondern nur betont, dass der Aktionär auch durch den Ausgleich "wirtschaftlich voll entschädigt" werden müsse (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11, ZIP 2012, 124, Rn. 197 ff.).

  Letzteres ist vorliegend aber vollständig durch die konkrete vertragliche Ausgestaltung eliminiert, so dass allein das Ausfallrisiko während der Vertragslaufzeit verbleibt, das hier wiederum wegen der konkreten vertraglichen Ausgestaltung mit dem Ausfallrisiko der Konzernmutter gleichzusetzen ist und nach der grundsätzlich anerkannten Bond-Spread-Methode (so z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11, ZIP 2012, 124, Rn. 200 ff. u. Beschluss vom 26.04.2021 - 21 W 139/19, NZG 2021, 979, Rn. 83; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.05.2016 - I-26 W 2/15, AG 2017, 584 Rn. 77; LG Hamburg…, Beschluss vom 26.04.2019 - 403 HKO 10/18, BeckRS 2019, 15377, Rn. 69;… IDW WPH Edition, a.a.O. Rn. C 96 ff.;… Fleischer/Hüttemann/Popp/Ruthardt, a.a.O. § 12 Rn. 208 ff.) ermittelt werden kann.

• OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

  Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG
• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
• LG München I, 08.02.2017 - 5 HK 7347/15

  Festsetzung einer Barabfindung nach Verschmelzung
• LG München I, 21.12.2015 - 5 HKO 24402/13

  W.E.T. Automotive Systems AG: Spruchverfahren nach Squeeze-out - Entscheidung des …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 5 O 43/13

  Unter besonderen Umständen kann sich die Schätzung des Gerichts im …
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

  Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

  Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
• LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
• LG München I, 25.04.2016 - 5 HKO 20672/14

  Rente, Gesellschaft, Marke, Leistungen, Abfindung, Versorgung, Eintragung, …
• LG München I, 29.08.2018 - 5 HK 16585/15

  Unternehmensbewertung
• LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15

  Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out
• LG München I, 20.11.2015 - 5 HKO 5593/14

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GBW AG
• LG München I, 16.04.2019 - 5 HKO 14963/17

  Sachverständigenablehnung, Verdeckte Gewinnausschüttung, Vereinfachtes …
• LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13

  Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
• LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten …
• LG München I, 26.07.2019 - 5 HK 13831/17

  Sachverständigenablehnung, Kostenerstattungsanspruch, Vereinfachtes …
• LG München I, 25.08.2023 - 5 HKO 12034/21

  Internationales Gesellschaftsrecht, Sachverständigenablehnung, Rechtsmißbrauch, …
• LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17

  Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im …
• OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14

  Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2014 - 5 O 164/13

  1) Bei einer Gesellschaft deren Geschäftszweck darin besteht, …
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• LG München I, 25.04.2016 - 5 HK 9122/14

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach verschmelzungsrechtlichem …
• LG München I, 16.04.2021 - 5 HKO 5711/19

  Sachverständigenablehnung, Datenschutzgrundverordnung, wiederkehrende Leistungen, …
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

  Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
• LG München I, 30.06.2023 - 5 HKO 4509/21

  Einfache Insolvenzforderung, Ergebnisabführungsvertrag, …
• OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

  Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12

  Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des …
• OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

  Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren
• LG München I, 15.06.2023 - 5 HKO 2103/22

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Werbung, Gesellschaft, Abfindung, …
• LG München I, 28.06.2013 - 5 HKO 18685/11

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der A. Moksel AG: Barabfindung auf EUR 7,92 …
• LG München I, 14.12.2023 - 5 HKO 11456/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Gesellschaft, Baugenehmigung, Abfindung, …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 5 O 13/20

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IC Immobilien Holding AG: …
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18

  FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …
• OLG Frankfurt, 09.02.2024 - 21 W 129/22

  Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten …
• OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren
• LG Frankfurt/Main, 22.07.2014 - 5 O 277/07

  Squeeze-out Wella AG
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
• LG Frankfurt/Main, 19.03.2013 - 5 O 114/09

  Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Utimaco Safeware AG
• LG München I, 28.06.2024 - 5 HKO 15162/20

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Spruchverfahrensgesetz, …
• KG, 08.12.2014 - 2 W 61/12

  Abschluss des Spruchverfahrens zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

  Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …
• LG München I, 06.11.2013 - 5 HKO 2665/12

  Festsetzung der zu leistenden Barabfindung für börsennotierte und nicht …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren
• LG Berlin, 23.04.2013 - 102 O 134/06

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Schering AG: Abfindung und Ausgleich …
• OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17

  Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …
• LG München I, 28.03.2014 - 5 HKO 18925/08

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Knürr AG: Anhebung der …
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out
• OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19

  Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value
• OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …
• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
• LG München I, 25.06.2021 - 5 HKO 9171/19

  Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out unter Anwendung der NAV-Methode
• LG München I, 28.06.2013 - 5 HK 9122/14
• LG München I, 26.11.2014 - 5 HKO 6680/10

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Lindner Holding KGaA
• LG München I, 25.11.2020 - 5 HKO 12435/05

  Kostenerstattungsanspruch, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 5 O 25/28
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 21 W 21/14

  Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305 …
• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 20 W 8/19

  Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung …
• LG München I, 31.10.2014 - 5 HKO 16022/07

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11

  Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2023 - 5 O 8/22
• OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …
• OLG München, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16

  Advanced Inflight Alliance AG: Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Celanese AG: Erstinstanzlich keine …
• OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

  Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des …
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2012 - 5 O 102/05

  Squeeze-out Höchst AG
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13

  MCS Modulare Computer und Software Systeme AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out …
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 301/08

  Spruchverfahren wegen Beherrschungsvertrag: Entscheidung rechtskräftig
• OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

  Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ehemaligen …
• OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14

  Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
• OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des …
• LG Frankfurt/Main, 14.02.2012 - 5 O 104/10

  Spruchverfahren Squeeze-out Didier-Werke AG: Abfindungsbetrag bleibt bei EUR …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2025 - 26 W 7/22

  Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

  Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 21 W 17/11

  Squeeze-Out: Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre
• OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 21 W 59/19

  Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DAB Bank AG: Gutachten zum Betafaktor …
• OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18

  Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• KG, 01.11.2021 - 2 W 6/17

  Bestimmung der angemessenen Abfindung von Aktionären
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 21 W 31/11

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
• LG München I, 27.08.2021 - 5 HKO 5884/20

  Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeit, Spruchverfahren, …
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 2/10

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der LHS AG
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …
• LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13

  Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von …
• LG München I, 30.03.2012 - 5 HKO 11296/06

  Squeeze-out Regentalbahn AG
• OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre …
• KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13

  Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
• LG Hamburg, 21.03.2014 - 417 HKO 205/12

  Höhe der Barabfindung gemäß § 327b AktG nach einem Squeeze-Out
• OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 5 U 92/11

  Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter
• OLG Zweibrücken, 06.09.2016 - 9 W 3/14

  Spruchstellenverfahren: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab für die Barabfindung …
• LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15

  Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
• LG Hamburg, 26.04.2019 - 403 HKO 10/18

  Gemeinsamer Vertreter im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Winkler+Dünnebier AG: Erstinstanzlich …
• LG Koblenz, 17.03.2015 - 4 HKO 166/12

  IBS Aktiengesellschaft excellence, collaboration, manufacturing: Spruchverfahren …
• LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 4/20

  Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der …
• OLG Frankfurt, 27.09.2019 - 21 W 64/14

  Spruchverfahren: Angemessenheit der Abfindung nach Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

  Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der …
• OLG Frankfurt, 20.12.2013 - 21 W 40/11

  Bestimmung einer baren Zuzahlung nach § 165 UmWG
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
• OLG Frankfurt, 07.03.2012 - 21 W 26/11

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Corealcredit Bank AG 2012 abgeschlossen …
• LG Hamburg, 23.04.2014 - 417 HKO 111/12

  Bemessung der Höhe der Barabfindung bei Durchführung eines Squeeze-Out
• OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 AktG 1/24

  Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer …
• OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 26 W 6/09

  Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen …
• LG Berlin, 05.06.2012 - 102 O 154/02

  Abschluss des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Kempinski AG: …
• OLG Frankfurt, 10.01.2024 - 21 W 60/23

  Zur Kostentragungspflicht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren
• OLG Frankfurt, 13.01.2023 - 21 W 150/21

  Angemessenheit einer Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
• KG, 10.09.2014 - 2 W 96/12

  Squeeze-out Kempinski AG
• OLG Frankfurt, 26.05.2023 - 21 W 119/22

  Barabfindung: Keine Bewertung des anteiligen Unternehmenswertes nach Net Asset …
• LG Düsseldorf, 27.05.2020 - 33 O 79/16
• OLG Frankfurt, 28.07.2014 - 21 W 113/12

  Beherrschungsvertrag LHS AG
• LG Stuttgart, 28.01.2014 - 31 O 155/08

  Squeeze-out Allianz Lebensversicherungs AG
• LG München I, 07.11.2024 - 5 HKO 9094/23

  Beschwerde, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Gesellschaft, Kaufpreis, …