Rechtsprechung
| AG Berlin-Charlottenburg, 26.10.2023 - 210 C 176/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- mietrechtsiegen.de
Schönheitsreparaturen für Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen und außen?
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 305, 307, 536; II. BV § 28
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fenster nur von innen streichen - oder doch auch von außen?
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen und die Pflicht zum Fensterstreichen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung "Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen" - Schönheitsreparaturpflicht umfasst kein Streichen der Fenster von außen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fenster nur von innen streichen - oder doch auch von außen? (IMR 2024, 98)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- AG Hamburg, 26.10.2022 - 49 C 150/22
Schadensersatz aufgrund des Rückgabezustands einer Mietwohnung; Zahlungsanspruch …
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 26.10.2023 - 210 C 176/23
Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung gemäß § 305 Abs. 2 BGB, wonach die Fenster der Wohnung auch von außen zu streichen wären, wird der Bereich der wirksam abwälzbaren Schönheitsreparaturen überschritten (vgl. Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Oktober 2022 - 49 C 150/22, Rn. 27 m. w. N., juris).
- LG Neuruppin, 30.10.2024 - 4 S 30/24
Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!
Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung gemäß § 305 Abs. 2 BGB, wonach die Fenster der Wohnung auch von außen zu streichen wären, wird der Bereich der wirksam abwälzbaren Schönheitsreparaturen überschritten (AG Hamburg…, Urteil vom 26.10.2022 - 49 C 150/22, Rn. 27; AG Charlottenburg, Urteil vom 26.10.2023 -210 C 176/23-, Rn. 39 - 40, juris). - LG Berlin II, 28.04.2026 - 63 S 369/25 ebenso für vergleichbare Klauseln AG Hamburg a. a. O., AG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2020 - 49 C 493/19 -, juris; AG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2023 - 49 C 104/21 -, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 316 T 44/20 -, juris; AG Charlottenburg, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 210 C 176/23 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 67 S 88/23 -, juris; LG Neuruppin, Urteil vom 30. Oktober 2024 - 4 S 30/24 -, juris; a.A. AG Schwerin, Urteil vom 18. Juli 2025 - 14 C 19/25 -, Rn. 30, juris, s. a. Bieber, Anmerkung zu AG Charlottenburg, Urteil vom 26.10.2023, 210 C 176/23 , jurisPR-MietR 5/2024 Anm. 3).
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