Volltextveröffentlichungen (6)

• nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutz des Bürgers bei Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsplans; Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Feinstaubpartikel PM10 ; Bestehen einer Gefahr für die Überschreitung eines maßgebenden Immissionsgrenzwerts; Gesetzliche Zielvorgabe des Aktionsplans; Planerischer ...

• Judicialis

  BImSchG § ... 47 Abs. 1; ; BImSchG § 47 Abs. 2; ; BImSchG § 47 Abs. 4; ; BImSchG § 47 Abs. 6; ; 22. BImSchV § 4 Abs. 2; ; 22. BImSchV § 11 Abs. 4; ; Richtlinie 96/62/EG Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 96/62/EG Art. 7 Abs. 3; ; Richtlinie 96/62/EG Art. 8 Abs. 3; ; Richtlinie 99/30/EG Art. 5 Abs. 1

 
• praxisverkehrsrecht.de

  Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht - Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsplans; gesetzlich vorgegebenes Ziel des Aktionsplans; tatsächliche Unmöglichkeit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; planerischer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• forumz.de (Kurzinformation)

  Feinstaub: Umweltzonen und Änderung von luftreinhalte-plänen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aufstellung eines Aktionsplans wegen Feinstaubbelastung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bayern muss Aktionsplan gegen Feinstaub aufstellen - Anwohner erzielt Teilerfolg im Berufungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutz des Bürgers bei Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte

Verfahrensgang

• VG München, 27.04.2005 - M 1 E 05.1115
• VGH Bayern, 30.06.2005 - 22 CE 05.1194
• VG München, 26.07.2005 - M 1 K 05.1114
• VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462
• BVerwG, 20.06.2006 - 7 C 9.06
• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06
• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07
• BVerwG, 02.12.2008 - 7 C 19.08

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 233
• NVwZ 2007, 736 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Am drittschützenden Charakter der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub PM10 kann es aus diesem Blickwinkel somit keinen Zweifel geben (vgl. Calliess, NVwZ 2006, 1/6 f.; Krohn, ZUR 2005, 371/373; Rehbinder, Rechtsgutachten, S. 62).

  Dies soll im Gesundheitsinteresse der im Plangebiet von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen geschehen (Art. 1 der Richtlinie 96/62/EG; vgl. dazu auch Sparwasser, NVwZ 2006; 369/376, Calliess, NVwZ 2006, 1/6 f.).

  Unstreitig ist, dass die europarechtlichen Vorgaben gemäß Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Abschnitt I der Richtlinie 99/30/EG, deren Umsetzung § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV vornimmt, auch dem individuellen Gesundheitsschutz der konkreten Anwohner dienen (Art. 1 der Richtlinie 99/30/EG; vgl. dazu auch Calliess, NVwZ 2006, 1/7, m.w.N.).

• EuGH, 15.11.2005 - C-320/03

  DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Diese Rechtsprechung berücksichtigt dabei nicht nur den Umweltschutz als eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft, sondern auch den für das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts wesentlichen freien Warenverkehr (Art. 28, 29 EG) einschließlich der freien Warendurchfuhr (EuGH vom 15.11.2005, DVBl 2006, 103/104).

  "Radikale" Maßnahmen brauchen im Rahmen eines Aktionsplans aber jedenfalls nur dann ergriffen zu werden, wenn auch deren Folgen für das Wirtschaftsleben sorgfältig geprüft und angemessen ausgeglichen werden konnten (EuGH vom 15.11.2005, DVBl 2006, 103/104 f.).

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Im Urteil vom 20. Februar 1979 (Rs 120/78, Slg 1979, 649) hat der EuGH andererseits festgestellt, dass Hemmnisse für den Binnenhandel hinzunehmen sind, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen (des Allgemeinwohls) gerecht zu werden, u. a. dem auch in der Ausnahmevorschrift des Art. 30 EGV genannten Schutz der öffentlichen Gesundheit.

  Sie müssen tatsächlich geeignet sein, den mit ihnen verfolgten Zweck zu verwirklichen, dürfen nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu ihm stehen, und dieses Ziel darf nicht durch Maßnahmen erreicht werden können, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (so bereits EuGH vom 20.2.1979, Slg 1979, 649;… Grabitz/Hilf, a.a.O., Rdnr. 21 zu Art. 28 EGV, m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2461

  Anspruch auf Einzelmaßnahmen gegen Feinstaub

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Die Verweisung der betroffenen Anwohner auf Ansprüche auf Einzelmaßnahmen, losgelöst vom Aktionsplan, ist problematisch und stellt keinen vollwertigen Ersatz dar (vgl. zur Problematik Urteil des BayVGH vom 18. Mai 2006. in Sachen 22 BV 05.2461).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Bereits im Urteil vom 11. Juli 1974 (Rs 8/74, Slg. 1974, 837) hat der EuGH einerseits jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als Maßnahme mit kontingentgleicher Wirkung im Sinn des Art. 28 EGV beurteilt.
• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Der Europäische Gerichtshof hat in vergleichbaren Fällen keinen Zweifel daran gelassen, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Überschreitung der Grenzwerte die menschliche Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können (EuGH vom 30.5.1991, NVwZ 1991, 866/867; EuGH vom 12.12.1996, NVwZ 1997, 369/370).
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Auch aus europarechtlicher Sicht kommt es darauf an, dass die materiellen Anforderungen einer Richtlinie erfüllt werden; unschädlich ist dann, wenn die förmliche Bezugnahme auf die Richtlinie fehlt (EuGH vom 11.8.1995, NVwZ 1996, 369/371, zur UVP-RL).
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt (Amtliche Begründung, BT-Drs. 14/8450, S. 11; BVerwG vom 18.11.2004, DVBl 2005, 386/390; BVerwG vom 23.2.2005 - Az. 4 A 5.04, S. 10 des UA).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt (Amtliche Begründung, BT-Drs. 14/8450, S. 11; BVerwG vom 18.11.2004, DVBl 2005, 386/390; BVerwG vom 23.2.2005 - Az. 4 A 5.04, S. 10 des UA).
• EuGH, 12.12.1996 - C-298/95

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Der Europäische Gerichtshof hat in vergleichbaren Fällen keinen Zweifel daran gelassen, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Überschreitung der Grenzwerte die menschliche Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können (EuGH vom 30.5.1991, NVwZ 1991, 866/867; EuGH vom 12.12.1996, NVwZ 1997, 369/370).

• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …

  Die in einem auf Ergreifen planunabhängiger Maßnahmen gerichteten, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren des Klägers vertretene Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (ZUR 2006, 421), dass bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ein Handlungsermessen bestehe, weil der Gesetzgeber, soweit er eine strikte Bindung im Ermessensbereich gewollt habe, diese Bindung besonders angeordnet habe (§ 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), übersieht, dass die zitierte Vorschrift in einem Luftreinhalte- oder Aktionsplan vorgesehene Maßnahmen voraussetzt und die Straßenverkehrsbehörde an diese Maßnahmen bindet.

  Örtlich begrenzte planunabhängige Maßnahmen dieser Art sind, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (ZUR 2006, 421) nicht in Abrede stellt, durchaus geeignet, die Gefahr der Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 zu verringern oder deren Zeitraum zu verkürzen (Willand/Buchholz, NJW 2005, 2641 ; Sparwasser, NVwZ 2006, 369 ).

• VG München, 09.10.2012 - M 1 K 12.1046

  Ein anerkannter Umweltverband hat einen Anspruch gegen die zuständige Behörde auf …

  Die vorliegende allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (BayVGH vom 18.5.2006 22 BV 05.2462 juris RdNr. 15).
• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener …

  Diese Maßnahme würde nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 (NVwZ 2007, 233) die Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaubpartikeln in der Landshuter Allee um 8 bis 15 verringern.

 
• VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 165/12

  Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen

  Der Beklagte ist also verpflichtet, einen Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufzustellen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233ff).
• VG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 K 757/11

  Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen und zum Anspruch auf …

  Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233 ff, VG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2005 NVwZ 2005, 972 ff.).

  Die Klägerin zu 1) als unmittelbar von den Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid betroffene Anwohnerin und der Kläger zu 2), der als Umweltvereinigung klagebefugt ist, haben einen Anspruch darauf, dass unverzüglich ein Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufgestellt wird (vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233 ff).

• VGH Bayern, 03.11.2014 - 4 N 12.2074

  Keine Abwälzung von Kosten für Abwasseruntersuchungen auf Grundstückseigentümer; …

  Der Senat sieht keinen Grund, die ihm prinzipiell obliegende Amtsermittlungspflicht zum Anlass zu nehmen, gleichsam ungefragt in eine durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasste weitere Fehlersuche einzutreten (…OVG Saarl, U.v. 17.12.2009 - 2 C 432/09 - juris Rn. 36 und 85; Hess VGH, B.v. 31.1.2013 - 5 C 1850/10.N -juris Rn. 28 mit Hinweis auf BVerwG, B.v. 4.10.2006 - 4 BN 26/06 - NVwZ 2007, 233).
• VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.5714

  Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen

  Bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung ist die allgemeine Leistungsklage statthafte Klageart (…vgl. VG München, U. v. 9.10.2012 - M 1 K 12.1046 - juris Rn. 18; BayVGH, U. v. 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 - juris Rn. 15;… BVerwG, U. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - juris Rn. 18).
• VG Minden, 26.09.2006 - 11 L 383/06

  Noch kein Aktionsplan wegen Feinstaubbelastung in Bielefeld

  Bejahend BayVGH, Urteil vom 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 562, mit weiteren Nachweisen zum Streitstand, anders noch die Vorinstanz; ferner VG Stuttgart, Urteil vom 22.5.2005 - 16 K 1121/05 -, NVwZ 2005, 972.

  vgl. BayVGH, Urteil vom 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 562; Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, § 47 Rn. 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 8 B 2253/06

  Aktionsplan gegen Feinstaub

  Dieser auch in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung - vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 566; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 47 BImSchG Rn. 13; Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 47 Rn. 19 - begegnen Bedenken.
• VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10

  Entwässerungssatzung

  In Kenntnis seiner Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) begibt sich der Senat insoweit jedoch nicht auf eine "ungefragte" Fehlersuche (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26/06 -, Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 = NVwZ 2007, 233 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 ZB 17.2370

  Kein Anspruch auf Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans
• VG Münster, 12.12.2014 - 2 K 2217/11
• VG Braunschweig, 11.10.2006 - 2 A 163/06

  Aktionsplan; Anwohner; Baustopp; Binnenmarkt; Drittschutz; Fahrverbot; Feinstaub; …