Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Fortbestehen des erloschenen Rechtsverhältnisses bei Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1976 BGB; § 1991 Abs. 2 BGB; § 2175 BGB; § 2377 BGB
  Beendigung des Prozesses; Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei ; Rechtsnachfolge durch Erbschaft; Erlöschen des Rechtsverhältnisses; Vereinigung von Recht und Schuld ; Geltung als fortbestehend ; Schutzwürdige Belange Dritter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung des Prozesses; Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei ; Rechtsnachfolge durch Erbschaft; Erlöschen des Rechtsverhältnisses; Vereinigung von Recht und Schuld ; Geltung als fortbestehend ; Schutzwürdige Belange Dritter

 
• Judicialis

  BGB § 1976; ; BGB § 1991 Abs. 2; ; BGB § 2175; ; BGB § 2377

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung des Rechtsgedankens, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt, für einen durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei beendeten Prozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stade, 16.02.2000 - 2 O 20/98
• OLG Celle, 13.02.2003 - 22 U 88/00
• OLG Celle, 08.04.2004 - 22 U 88/00
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

  Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters

  Auszug aus OLG Celle, 13.02.2003 - 22 U 88/00

  Hier hat von Anfang an im Prozess - ob sachlich-rechtlich zu Recht oder Unrecht, spielt keine Rolle - immer nur die jetzige Klägerin den Anspruch als ihr eigenes Recht behauptet, niemals die frühere Klägerin (zu dem Ganzen ebenso: BGHZ 123, 132 / 135 f.).