Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung der Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für eine Betriebsänderung eines Kraftwerks; Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 373
• DVBl 2001, 670 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Im Umfang der Geltung des § 44 a ist auch einstweiliger Rechtsschutz ausgeschlossen, weil im Eilverfahren nicht weiter gehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren (BVerwG vom 21.3.1997, NVwZ-RR 1997, 663).

  Denn die Ausnahmeregelung in § 44 a Satz 2 VwGO beruht auf der Erwägung, dass Nichtbeteiligten im Sinne dieser Vorschrift ein Anfechtungsrecht gegen die Sachentscheidung nicht zusteht (BVerwG vom 21.3.1997, NVwZ-RR 1997, 663/664, im Anschluss an die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs 7/910, S. 97 f.).

  Für den einstweiligen Rechtsschutz kann nichts anderes gelten, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz verlangt werden kann als im Klageverfahren (vgl. BVerwG vom 21.3.1997, NVwZ-RR 1997, 663).

• BVerfG, 29.07.1988 - 1 BvR 1047/88

  Verfahrensrechte der "Jedermann-Einwender" im atomrechtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Verfahrensvorschriften - auch - dem Grundrechtsschutz dienen können (vgl. BVerfGE 53, 30/65) lässt nicht den Schluss zu, dass bei grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen die Verletzung der Verfahrensnorm generell vorab gerichtlich überprüfbar sein muss (BVerfG vom 29.7.1988, NVwZ 1988, 1017).

  Insbesondere bestehen auch vorher keine von der jeweiligen materiellen Rechtsbetroffenheit unabhängigen, subjektiven öffentlichen Rechte im Sinn einer einklagbaren Rechtsposition, für die sie den Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG einfordern könnte (BVerfG vom 29.7.1988, NVwZ 1988, 1017).

• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Allerdings muss sie dann - wie sie zutreffend erkannt hat - darlegen, dass sich der von ihr gerügte Verfahrensfehler auf ihre eigene materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben könnte (vgl. z.B. BVerwG vom 5.10.1990, NVwZ 1991, 369/371; BVerwG vom 12.7.1993, DVBl 1993, 1149/1150).

  Verfahrensrechte gewähren nämlich Nachbarschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung einer materiell-rechtlichen Rechtsposition (BVerwG vom 12.7.1993, DVBl 1993, 1149/1150).

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Verfahrensvorschriften - auch - dem Grundrechtsschutz dienen können (vgl. BVerfGE 53, 30/65) lässt nicht den Schluss zu, dass bei grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen die Verletzung der Verfahrensnorm generell vorab gerichtlich überprüfbar sein muss (BVerfG vom 29.7.1988, NVwZ 1988, 1017).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Nach Art. 46 BayVwVfG wird dann auch zu prüfen sein, ob offensichtlich ist, dass eine etwaige Verletzung von nachbarschützenden Verfahrensvorschriften die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, oder ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler die Entscheidung anders ausgefallen wäre (BVerwG vom 25.1.1996, DVBl 1996, 677/681, m.w.N.).
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Die Anwendung des § 44 a Satz 1 VwGO darf im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG im Einzelfall nicht zu unzumutbaren Nachteilen für den Rechtsuchenden führen, die in einem späteren Anfechtungsprozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerfG vom 24.10.1990, NJW 1991, 415/416).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und so lange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwGE 40, 323/326; BVerwGE 54, 211/215).
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und so lange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwGE 40, 323/326; BVerwGE 54, 211/215).
• BVerwG, 11.04.1972 - I WB 32.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Bei befürchtetem Handeln durch Verwaltungsakt ist regelmäßig vorläufiger Rechtsschutz nicht vorbeugend erforderlich, sondern nach Erlass des Verwaltungsakts gegebenenfalls über § 80 und § 80 a VwGO (Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) zu gewähren (BVerwGE 43, 340/341).
• VGH Bayern, 28.04.1992 - 21 CE 92.949

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz ist nur dann Raum, wenn der Rechtsschutz nach § 80 und § 80 a VwGO nicht möglich ist oder nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden (BayVGH vom 28.4.1992, NVwZ-RR 1993, 54).
• VGH Bayern, 21.11.1988 - 22 A 88.40085

  Ausschluß sog. Jedermann-Einwender mit Rechtsbehelfen in bezug auf die Gestaltung …

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• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17

  Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …

  Die bloße Möglichkeit, nach § 13 Abs. 2 VwVfG die Hinzuziehung zu beantragen, reicht zur Begründung der Beteiligteneigenschaft nicht aus (…Ziekow, a. a. O. § 44a Rn. 65;… Ramsauer a. a. O.;… a. A. wohl: BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 -, juris Rn. 11: zur Rechtsstellung des zu Unrecht Hinzugezogenen als Nichtbeteiligter; ebenfalls a. A.: BayVGH, Beschl. v. 1. Februar 2001 - 22 AE 00.40055 -, juris, Rn. 4).
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661

  Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen

  Die prozessuale Privilegierung für "Nichtbeteiligte" nach § 44a Satz 2 Alt. 2 VwGO findet unter solchen Umständen keine Anwendung (vgl. BayVGH vom 1.2.2001 NVwZ-RR 2001, 373; SächsOVG vom 19.1.1998 NVwZ-RR 1999, 209/210).
• VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593

  Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen

  Für vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsprozessordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 8.9.1972 - IV C 17.71 - juris Rn. 29;… U.v. 29.7.1977 - IV C 51.75 - juris Rn. 22;… U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 28.4.1992 - 21 CE 92.949 - juris Rn. 5; B.v. 1.2.2001 - 22 AE 00.40055 - juris Rn. 11).

  Für vorbeugenden Rechtsschutz ist folglich nur dann Raum, wenn nachträglicher - auch vorläufiger - Rechtsschutz nicht möglich ist oder nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden, die auch durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 28.4.1992 - 21 CE 92.949 - juris Rn. 5; B.v. 1.2.2001 - 22 AE 00.40055 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 14.11.2019 - 22 A 19.40029

  Auswirkungen einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung auf das Bauplanungsrecht …

  Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu dem von der Beklagten in Bezug genommenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2001 - 22 AE 00.40055 - (…juris Rn. 4 und 5), welchem ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde lag.

  Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist dagegen das Begehren der Klägerin, zum Verfahren hinzugezogen zu werden und damit eine Beteiligtenstellung nach § 13 VwVfG zu erlangen; sie beruft sich dagegen - anders als die Antragstellerin im vorgenannten Verfahren 22 AE 00.40055 - nicht auf eine ihr schon zustehende Beteiligteneigenschaft, um Verfahrensfehler im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO zu rügen.

• VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113

  Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …

  Damit ist insbesondere auch Dritten grundsätzlich nicht die Möglichkeit eröffnet, durch Rechtsbehelfe im Sinn des § 80 Abs. 1 VwGO den Beginn eines Verwaltungsverfahrens in ihrem Sinn zu beeinflussen (vgl. BayVGH vom 1.2.2001 NVwZ-RR 2001, 373).
• VGH Bayern, 15.10.2018 - 22 CE 18.2092

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage

  Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz ist nur dann Raum, wenn der Rechtsschutz nach § 80 und § 80a VwGO nicht möglich ist oder nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden (BayVGH, B.v. 1.2.2001 - 22 AE 00.40055 - juris Rn. 11 m.w.N.;… VG Gelsenkirchen, B.v. 14.5.2018 - 7 L 824/18 - juris, Rn. 4 und 5 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 10.02.2004 - 11 Wx 15/03

  Anfechtung der Festlegung eines Plangebietes und der Entschließung der …

  aa) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach im Falle unzulässiger Anfechtung der behördlichen Verfahrenshandlung nach § 44a Satz 1 VwGO keine diesbezügliche einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht kommt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997, 11 VR 2/97 = NVwZ-RR 1997, 663-664; Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 1. Februar 2001, 22 AE 00.40055 = NVwZ-RR 2001, 373-374).
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662

  Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …

  Die prozessuale Privilegierung für "Nichtbeteiligte" nach § 44a Satz 2 Alt. 2 VwGO findet unter solchen Umständen keine Anwendung (vgl. BayVGH vom 1.2.2001 NVwZ-RR 2001, 373; SächsOVG vom 19.1.1998 NVwZ-RR 1999, 209/210).
• VG München, 11.02.2022 - M 33 E 22.409

  Vorbeugender Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), Nichtöffentliche …

  Für vorbeugenden Rechtsschutz ist folglich nur dann Raum, wenn nachträglicher - auch vorläufiger - Rechtsschutz nicht möglich ist oder nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden, die auch durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können (…BayVGH, B.v. 28.4.1992 - 21 CE 92.949 - juris Rn. 5; B.v. 1.2.2001 - 22 AE 00.40055 - juris Rn. 11).
• VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
  19Abs. 4 GG nur dann zu machen, wenn dem Rechtssuchenden auf Grund besonderer Umstände nicht zuzumuten ist, sich auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessenen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz gegen den verfahrensabschließenden Verwaltungsakt verweisen zu lassen (vgl. für die gerichtliche Überprüfung von Verfahrenshandlungen BVerfG, Kammerbeschluss v. 24.10.1990, Az.: 1 BvR 1028/90; BayVGH, Beschluss v. 25.01.1988, NVwZ 1988, 742; BayVGH, Beschluss v. 01.02.2001, NVwZ-RR 2001, 373; für den vorbeugenden Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte: BVerwG, Urteil v.16.04.1971, Az.: IV C 66.67; BayVGH, Urteil v. 09.12.1992, NVwZ-RR 1993, 384; BayVGH Beschluss v. 28.04.1992, BayVBl 1992, 439).
• VG München, 12.01.2022 - M 23 E 22.104

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis, Polizeiliche …
• VG Kassel, 07.09.2004 - 2 G 1978/04

  Einstweiliger Rechtsschutz - Aufforderung an einen Hundehalter zur Durchführung …
• OVG Sachsen, 19.01.2016 - 4 C 17/14

  Verfahrenshandlung, Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Nichtbeteiligter, …
• VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140

  Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht: …