Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 155 Abs. 2, Abs. 4
Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO - Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ; Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens; Rechtsschein durch unzutreffende Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO ; Unzutreffender Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung
- rechtsportal.de
Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ; Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens; Rechtsschein durch unzutreffende Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO ; Unzutreffender Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 2022, 368
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (7)
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15
Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen
Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015
Daher können abweichend von § 155 Abs. 2 VwGO dem Antragsgegner Kosten auferlegt werden, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat (…Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 155 Rn. 77; OVG RhPf, B.v. 2.9.2015 - 2 B 10765/15 - juris Rn. 97). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 A 104/12
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015
Rn. 10 Ein Verschulden eines Beteiligten im Sinn des § 155 Abs. 4 VwGO liegt vor, wenn dieser unter Außerachtlassung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt durch sein Verhalten einen anderen Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder Entscheidungen veranlasst hat, die nicht erforderliche Kosten verursacht haben (…vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CE 16.1333 - juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 23.6.2014 - 2 A 104/12 - juris Rn. 110;… HessVGH, U.v. 20.1.2005 - 3 UE 2553/04 - juris Rn. 36;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 155 Rn. 80). - VGH Hessen, 20.01.2005 - 3 UE 2553/04
Unbeplanter Innenbereich; Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Vermutungsregel
Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015
Rn. 10 Ein Verschulden eines Beteiligten im Sinn des § 155 Abs. 4 VwGO liegt vor, wenn dieser unter Außerachtlassung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt durch sein Verhalten einen anderen Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder Entscheidungen veranlasst hat, die nicht erforderliche Kosten verursacht haben (…vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CE 16.1333 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 23.6.2014 - 2 A 104/12 - juris Rn. 110; HessVGH, U.v. 20.1.2005 - 3 UE 2553/04 - juris Rn. 36;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 155 Rn. 80).
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CE 16.1333
Zur Kostenregelung zulasten eines Beteiligten im vorläufigen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015
Rn. 10 Ein Verschulden eines Beteiligten im Sinn des § 155 Abs. 4 VwGO liegt vor, wenn dieser unter Außerachtlassung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt durch sein Verhalten einen anderen Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder Entscheidungen veranlasst hat, die nicht erforderliche Kosten verursacht haben (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CE 16.1333 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 23.6.2014 - 2 A 104/12 - juris Rn. 110;… HessVGH, U.v. 20.1.2005 - 3 UE 2553/04 - juris Rn. 36;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 155 Rn. 80). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 10 B 2060/99
Erledigung einer Sicherungsanordnung bei Erteilung einer Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015
Sie sind daher nicht gesondert anfechtbar und ohne Anordnung des Sofortvollzugs vollstreckungsfähig, da sie nur akzessorisch zur Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittrechtsbehelfs zulässig sind (OVG NW, B.v. 10.1.2000 - 10 B 2060/99 - juris Rn. 5 und 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01
Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach …
Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015
Der Begriff des Verschuldens entspricht dabei dem des § 60 VwGO, so dass bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht (OVG NW, B.v. 20.11.2001 - 13 B 1116/01 - NVwZ-RR 2002, 702;… Hartung/Zimmermann-Kreher in BeckOK, VwGO, Stand 1.7.2021, § 155 Rn. 11 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2004 - 1 LB 18/04
Anerkenntnis, Ausgleichsbetrag, Klagrücknahme, Kostenentscheidung, Verschulden; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015
Rn. 8 Die Kostenregelung zulasten eines Beteiligten wegen Verschuldens nach § 155 Abs. 4 VwGO geht als Spezialregelung allen übrigen Kostenregelungen und damit auch derjenigen des § 155 Abs. 2 VwGO vor (OVG NW, B.v. 2.9.2004 - 1 LB 18/04 - juris Leitsatz und Rn. 5;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 155 Rn. 77;… Olbertz in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 155 Rn. 24 m.w.N.).
- VGH Bayern, 11.12.2024 - 22 A 24.40014
Teilweise Kostentragung von Beklagtem und Beigeladenem trotz Klagerücknahme
Dies gilt sowohl für die Kostentragung bei Klagerücknahme gemäß § 155 Abs. 2 VwGO (BayVGH, B.v. 17.9.2021 - 22 AS 21.40015 - juris Rn. 8;… vgl. auch BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CE 16.1333 - juris Rn. 18, jew. m.w.N.) als auch für § 154 Abs. 3 VwGO, was in dessen Halbs. 2 klargestellt wird; einem Beigeladenen können daher ebenfalls Kosten auferlegt werden, selbst wenn er keinen Antrag gestellt hat (…vgl. OVG NW, B.v. 20.11.2001 - 13 B 1116/01 - juris Rn. 6;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 155 Rn. 77).Die Regelung des § 155 Abs. 4 VwGO kann nicht nur die ausscheidbaren Mehrkosten für einzelne Prozesshandlungen erfassen, sondern auch die gesamten Prozesskosten, wenn etwa durch ein schuldhaftes vorprozessuales Verhalten die Erhebung eines an sich vermeidbaren Rechtsschutzbegehrens verursacht wurde (…BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CE 16.1333 - a.a.O.; B.v. 17.9.2021 - 22 AS 21.40015 - a.a.O. Rn. 9 m.w.N.).
Rn. 7 Ein Verschulden eines Beteiligten i.S.d. § 155 Abs. 4 VwGO liegt vor, wenn dieser unter Außerachtlassung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt durch sein Verhalten einen anderen Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder Entscheidungen veranlasst hat, die nicht erforderliche Kosten verursacht haben (…vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CE 16.1333 - a.a.O.; B.v. 17.9.2021 - 22 AS 21.40015 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Der Begriff des Verschuldens entspricht dabei dem des § 60 VwGO, so dass bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht (BayVGH, B.v. 17.9.2021 - 22 AS 21.40015 - a.a.O. m.w.N.).
- VG Hamburg, 14.08.2025 - 21 K 1825/25
Zur Frage, ob ein als pdf-Dokument per Email übermitteltes Widerspruchsschreiben …
Der Verschuldensbegriff entspricht dem des § 60 VwGO, sodass bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.9.2021, 22 AS 21.40015, juris Rn. 10 m. w. N.). - VG Ansbach, 05.09.2024 - AN 3 K 24.1870
Kostentragung nach Klagerücknahme - Verschulden eines Beteiligten
Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte unter Außerachtlassung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt durch sein Verhalten einen anderen Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder Entscheidungen veranlasst hat, die nicht erforderliche Kosten verursacht haben (BayVGH, B.v. 17.9.2021 - 22 AS 21.40015 - juris Rn. 10 m.w.N. = BayVBl 2022, 247).Verschulden in diesem Sinne kann sich sowohl auf ein prozessuales als auch ein außerprozessuales Verhalten des Beteiligten beziehen (…Eyermann, VwGO § 155 Rn. 12 f.; BayVGH, B.v. 17.9.2021 - 22 AS 21.40015 - juris Rn. 9 m.w.N. = BayVBl 2022, 247).
Die Vorschrift erfasst in erster Linie Mehrkosten (…BeckOK VwGO, § 155 Rn. 14), kann aber auch auf die gesamten Verfahrenskosten bezogen werden, wenn das vorprozessuale Verschulden des Beteiligten erst der kausale Anlass für den Prozess war (BayVGH, B.v. 17.9.2021 - 22 AS 21.40015 - juris Rn. 9 m.w.N. = BayVBl 2022, 247).
- VG Karlsruhe, 28.04.2023 - 2 K 1313/22
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung; …
Eine im Rahmen des § 155 Abs. 4 VwGO zu fordernde Kausalität des Verhaltens der Behörde für den Prozess insgesamt, die im Einzelfall eine Kostentragung durch sie nach § 155 Abs. 4 VwGO begründen mag (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 17.09.2021 - 22 AS 21.40015 -, BayVBl. 2022, 247 = juris Rn. 9;… Beschl. v. 26.09.2016 - 15 CE 16.1333 -, BayVBl. 2017, 565 = juris Rn. 18), scheidet vorliegend aus. - VG Köln, 18.01.2022 - 18 K 60/22 Rn. 29 Vgl. nur VGH München, Beschluss vom 17. September 2021 - 22 AS 21.40015 - BeckRS 2021, 28465 Rn. 11. Vgl. auch Olbertz, in Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 155 Rn. 26.
- VG Köln, 10.09.2025 - 8 K 5327/25 Rn. 8 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2021 - 22 AS 21.40015 -, juris, Rn. 9.
Rn. 11 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2021 - 22 AS 21.40015 -, juris, Rn. 10.
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 22 CS 21.3059
Widerruf einer nachträglichen Anordnung zur Beschränkung des Betriebs von …
Den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1. Satz 2 und Nr. 11 des Bescheids vom 29. März 2021 anzuordnen, hat die Antragstellerin inzwischen zurückgenommen, das Verfahren wurde eingestellt (22 AS 21.40015). - VG Schwerin, 28.06.2024 - 4 A 126/23
Maßgeblichkeit eines isolierten Kostenvergleichs der vermeintlich Vertretenen mit …
Danach können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2021 - 22 AS 21.40015 -, juris Rn. 8 ff., wonach § 155 Abs. 4 VwGO die gesamten Prozesskosten erfassen kann und der Begriff des Verschuldens dem des § 60 VwGO entspricht, so dass bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht). - VG München, 11.10.2024 - M 1 K 24.3010
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Klagerücknahme, Verwaltungsgerichte, …
Als Grundlage für die von den Klägern begehrte, von § 155 Abs. 2 VwGO abweichende Kostentragungspflicht des Beklagten käme allenfalls § 155 Abs. 4 VwGO in Betracht, der die Kostenregelung auch des § 155 Abs. 2 VwGO verdrängen kann (siehe nur BayVGH, B.v. 17.9.2021 - 22 AS 21.40015 - juris Rn. 8;… B.v. 27.12.2011 - 22 A 11.40003 - juris Rn. 5).
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