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| VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1; 4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2; UmwRG § 4 Abs. 1, Abs. 3
Nachbareilantrag gegen Genehmigung für Windkraftanlagen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BImSchG § 3 Abs. 1 ; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
Beeinträchtigung individualschützender Nachbarbelange durch die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windenergieanlagen; Mikroplastikpartikel als Abriebprodukt von Windenergieanlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mikroplastikpartikel als Abriebprodukt von Windenergieanlagen
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (18)
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 22 CS 14.2378
Windkraftanlage, Genehmigungspflicht, Vorhaben, Anfechtungsklage, …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Rn. 24 Das Bundesimmissionsschutzgesetz bezweckt gemäß § 1 Abs. 1 BImSchG zwar grundsätzlich auch den Schutz von Boden und Wasser vor Qualitätsminderungen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 22 CS 14.2378 - juris Rn. 19;… Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni 2024, § 5 BImSchG Rn. 78).Dass sie erst mehrere Kilometer entfernt endet, schließt den räumlichen Zusammenhang zu den beiden Windkraftanlagen nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 22 CS 14.2378 - juris Rn. 17).
Sie dient allein diesem Zweck und nicht der Anbindung weiterer Anlagen, so dass sie keine selbständige Bedeutung erhalten kann, die losgelöst vom Bestand der streitgegenständlichen Windkraftanlagen gesehen werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 22 CS 14.2378 - a.a.O.;… Schmidt-Kötters a.a.O. Rn. 84, jew. m.w.N.).
Der weit gefassten Formulierung von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV ("…die von Bedeutung sein können…") kann entnommen werden, dass im Interesse eines möglichst wirksamen Schutzes der Umwelt schon die bloße Möglichkeit ausreichen soll, dass die Nebeneinrichtung Bedeutung für das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen oder erheblicher Nachteile (i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und c der 4. BImSchV) haben kann (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 22 CS 14.2378 - a.a.O., m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Bislang liegen jedoch - wie oben dargelegt - keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, dass dies bei Mikroplastik der Fall wäre (…vgl. dazu OVG LSA, U.v. 13.6.2024 - 2 K 76/22 - juris Rn. 81 m.w.N.; OVG NW, U.v. 22.11.2021 - 8 A 973/15 - juris Rn. 206 ff.).Demnach können Risiken, die allenfalls theoretisch denkbar sind, außer Betracht bleiben (…vgl. OVG SH, B.v. 28.6.2023 - 5 KS 26/21 - juris Rn. 76 f., u.V.a. BVerwG, U.v. 17.2.1978 - I C 102.76 - juris Rn. 33; OVG NW, U.v. 22.11.2021 - 8 A 973/15 - juris Rn. 177).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2024 - 22 D 147/23
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Dies gilt namentlich in Anbetracht der Volatilität von Windgeschwindigkeit bzw. -richtung und damit einhergehend der Nichtvorhersehbarkeit der Verteilung von Mikroplastikpartikeln sowie der Vielzahl in Betracht kommender anderer Emittenten (vgl. OVG NW, U.v. 19.3.2024 - 22 D 147/23.AK - juris Rn. 97 ff. m.w.N.).Auch der Umstand, dass einige PFAS auf Ebene der Europäischen Union als "besonders besorgniserregender Stoff" betrachtet werden und ihre Verwendung deshalb möglicherweise zukünftig eingeschränkt oder verboten werden wird, lässt keinen entsprechenden Rückschluss zu (vgl. dazu OVG NW, U.v. 19.3.2024 - 22 D 147/23.AK - juris Rn. 105 ff. m.w.N.;… U.v. 24.5.2024 - 22 D 68/23.AK - juris Rn. 94 f.).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 5 KS 26/21
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Angesichts der Vielfältigkeit und Komplexität des Themas wurde die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes - Kunststoffe in Böden - für erforderlich gehalten (…a.a.O., S. 29, 33; vgl. auch OVG SH, B.v. 28.6.2023 - 5 KS 26/21 - juris Rn. 88 f.).Demnach können Risiken, die allenfalls theoretisch denkbar sind, außer Betracht bleiben (vgl. OVG SH, B.v. 28.6.2023 - 5 KS 26/21 - juris Rn. 76 f., u.V.a. BVerwG, U.v. 17.2.1978 - I C 102.76 - juris Rn. 33;… OVG NW, U.v. 22.11.2021 - 8 A 973/15 - juris Rn. 177).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22;… U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - juris Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (…vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22; U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - juris Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76
Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Demnach können Risiken, die allenfalls theoretisch denkbar sind, außer Betracht bleiben (vgl. OVG SH, B.v. 28.6.2023 - 5 KS 26/21 - juris Rn. 76 f., u.V.a. BVerwG, U.v. 17.2.1978 - I C 102.76 - juris Rn. 33;… OVG NW, U.v. 22.11.2021 - 8 A 973/15 - juris Rn. 177). - BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18
Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Der unbenannte öffentliche Belang des Gebots der Rücksichtnahme nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erstreckt sich über die gesetzliche Ausprägung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus auch auf Auswirkungen eines Vorhabens, die keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind (BVerwG, B.v. 13.3.2019 - 4 B 39.18 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 04.07.2024 - 22 A 23.40049
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Insofern setzt der Antragsteller, wenn er die Stellungnahme nicht für ausreichend hält, lediglich seine Bewertung an die Stelle der gutachterlichen Aussagen des Wasserwirtschaftsamts als amtlicher Sachverständiger, denen nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine besondere Bedeutung zukommt und die nur mit einem qualifizierten Vortrag hätten infrage gestellt werden können (stRspr., vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2024 - 22 A 23.40049 - juris Rn. 105;… B.v. 7.4.2022 - 8 M 22.584 - juris Rn. 12 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 297/21
Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028
Er kann dagegen nicht die Abwehr jeder theoretisch denkbaren Gefahr beanspruchen (vgl. OVG NW, U.v. 4.5.2022 - 8 D 297/21.AK - juris Rn. 159 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 22 D 68/23
Klage eines Eignetümers eines Grundstücks gegen die erteilte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2024 - 2 K 76/22
Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Bayern, 07.04.2022 - 8 M 22.584
Erstattung von Aufwendungen für zwei Privatgutachten
- VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21
Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908
Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
- VGH Bayern, 09.07.2026 - 22 A 24.40027
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
- BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
- VGH Bayern, 09.07.2026 - 22 A 24.40027
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 13. Dezember 2024 (22 AS 24.40028) abgelehnt.Rn. 16 Mit weiterem Schriftsatz vom 12. Februar 2025 erwiderte der Beklagte auf das klägerische Vorbringen und führte aus, dass sich aus den beiden gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverständigen Dr. W. keine Widersprüche ergäben, und verwies auf den Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2024 (22 AS 24.40028).
Wie der Senat bereits im Beschluss vom 13. Dezember 2024 (22 AS 24.40028) ausgeführt hat, verfolgte die frühere Begutachtung einen anderen Zweck - sie wurde im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens erstellt.
Dies gilt namentlich in Anbetracht der Volatilität von Windgeschwindigkeit bzw. -richtung und damit einhergehend der Nichtvorhersehbarkeit der Verteilung von Mikroplastikpartikeln sowie der Vielzahl in Betracht kommender anderer Emittenten (…vgl. OVG NW, U.v. 20.1.2026 - 22 D 53/25.AK - juris Rn. 115 m.w.N; BayVGH, B.v. 13.12.2024 - 22 AS 24.40028 juris Rn. 37.).
- VGH Bayern, 03.08.2026 - 22 A 24.40030
Verbandsklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
Unabhängig davon, ob der Bau der Kabeltrassen von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst ist (BayVGH, B.v. 13.12.2024 - 22 AS 24.40028 - juris Rn. 25 f.), verlaufen die Kabeltrassen der beiden Windenergieanlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten. - VGH Bayern, 25.02.2025 - 22 A 23.40005
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen
Zu möglichen Rechtsverletzungen wegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Grundstücken in der Umgebung von Windenergieanlagen durch Mikroplastikpartikel - einschließlich der Anforderungen an Prognosen durch Genehmigungsbehörden - kann vollumfassend auf den Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2024 (Az.: 22 AS 24.40028 - juris Rn. 36 ff.) verwiesen werden (…vgl. auch OVG NW, U.v. 15.11.2024 - 22 D 227/23.AK - juris Rn. 93 ff.;… B.v. 19.3.2024 - 22 D 147/23.AK - juris Rn. 97 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 22 D 116/25
Kein Anspruch der Klägerin auf Aufhebung des der Beigeladenen erteilten …
Rn. 120 Vgl. ausführlich OVG NRW, Urteile vom 15. November 2024 - 22 D 227/23.AK -, BauR 2025, 770 = juris Rn. 93 ff., vom 19. Januar 2024 - 22 D 29/23.AK -, DVBl. 2024, 1296 = juris Rn. 81 ff., und vom 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 201 ff., 208 ff., 215 ff., Beschluss vom 7. September 2023 - 8 A 1576/22 -, juris Rn. 27 ff.; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 13. Dezember 2024 - 22 AS 24.40028 -, ZUR 2025, 238 = juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 25. Februar 2025 - 22 A 23.40005 u. a. -, ZNER 2025, 259 = juris Rn. 80. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 22 D 53/25
Kein Anspruch der Klägerin auf Aufhebung des der Beigeladenen erteilten …
Rn. 119 Vgl. ausführlich OVG NRW, Urteile vom 15. November 2024 - 22 D 227/23.AK -, BauR 2025, 770 = juris Rn. 93 ff., vom 19. Januar 2024 - 22 D 29/23.AK -, DVBl. 2024, 1296 = juris Rn. 81 ff., und vom 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 201 ff., 208 ff., 215 ff., Beschluss vom 7. September 2023 - 8 A 1576/22 -, juris Rn. 27 ff.; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 13. Dezember 2024 - 22 AS 24.40028 -, ZUR 2025, 238 = juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 25. Februar 2025 - 22 A 23.40005 u. a. -, ZNER 2025, 259 = juris Rn. 80. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 22 D 117/25
Kein Anspruch des Klägers auf Aufhebung des der Beigeladenen erteilten …
Rn. 117 Vgl. ausführlich OVG NRW, Urteile vom 15. November 2024 - 22 D 227/23.AK -, BauR 2025, 770 = juris Rn. 93 ff., vom 19. Januar 2024 - 22 D 29/23.AK -, DVBl. 2024, 1296 = juris Rn. 81 ff., und vom 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 201 ff., 208 ff., 215 ff., Beschluss vom 7. September 2023 - 8 A 1576/22 -, juris Rn. 27 ff.; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 13. Dezember 2024 - 22 AS 24.40028 -, ZUR 2025, 238 = juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 25. Februar 2025 - 22 A 23.40005 u. a. -, ZNER 2025, 259 = juris Rn. 80. - VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 A 24.40047
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windenergieanlagen, Nachbarklage …
Insbesondere ist das - ohnehin nicht drittschützende - Emissionsminimierungsgebot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BBodSchV nicht einschlägig, weil keine Erkenntnisse zu im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBodSchV krebserzeugenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder toxischen Eigenschaften von Mikroplastikpartikeln vorliegen, die in besonderem Maße geeignet wären, schädliche Bodenveränderungen i.S.v. § 2 Abs. 3 BBodSchG herbeizuführen (siehe oben, vgl. insb. BayVGH, B.v. 13.12.2024 - 22 AS 24.40028 - juris Rn. 36 f. m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.11.2024 - 22 D 227/23.AK - juris Rn. 97).
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