Rechtsprechung
| VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 123 VwGO, § 61 BBG
Vorläufige Dienstenthebung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2021 - 16 MB 1/21
- VG Schleswig, 20.02.2025 - 22 A 1/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.10.2012 - 4 StR 381/12
Sexueller Missbrauch von Kindern (Tathandlung des Anbietens: kein Erfordernis der …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Der Tatbestand des § 176 Abs. 5 StGB in der Alternative des "Anbietens" ist dann erfüllt, wenn der Täter gegenüber einer oder mehreren Personen ausdrücklich oder konkludent erklärt, dass er willens und in der Lage ist, ein Kind für sexuelle Handlungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - 4 StR 381/12 - juris Rn. 5 m.w.N.).Es reicht aus, wenn das Angebot als ernst gemeint erscheinen kann und der Täter dies in seinen (bedingten) Vorsatz aufgenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 a.a.O. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).
Dieser Gesetzesentwurf liegt § 176 Abs. 5 StGB in der geltenden Fassung zugrunde (vgl. zu allem: BGH, Beschluss vom 09.10.2012 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 - juris Rn.30).Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 a.a.O. Rn. 35 ff.).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Das Kriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (…ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 29.10.2013 - 1 D 1.12 - juris Rn. 39 f. und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - juris Rn. 19 f.).Dabei können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 a.a.O.).
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 21). - BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12
Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Das Kriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 29.10.2013 - 1 D 1.12 - juris Rn. 39 f. …und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - juris Rn. 19 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2018 - 14 MB 2/17
Vorläufige Dienstenthebung; Möglichkeit der Entlassung auch bei einer …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Im Aussetzungsverfahren ist daher zu prüfen, ob im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 und 2 BDG genannte Alternative die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei summarischer Beurteilung überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. zu diesem Maßstab: OVG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2018 - 14 MB 2/17 - juris Rn. 3 m.w.N. aus der Rechtsprechung). - OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Es ist ein hinreichender begründeter Verdacht für ein Dienstvergehen erforderlich, der sich regelmäßig aus der Erhebung der öffentlichen Anklage im sachgleichen Strafverfahren (§ 170 Strafprozessordnung - StPO) oder der Eröffnung des Hauptsacheverfahrens ergibt (§ 203 StPO), sofern das danach im Raum stehende Dienstvergehen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29.01.2018 - 14 MB 3/17 - juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Ein Polizeibeamter, der selbst Straftaten begeht, beeinträchtigt das für die Ausübung seines Berufes erforderliche Vertrauen seines Dienstherrn und sein Ansehen in der Öffentlichkeit auf das Schwerste (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26.05.2016 - 14 LB 4/15 - juris Rn. 57 m.N). - OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11
Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Dies gilt unter Berücksichtigung der disziplinarrechtlichen Besonderheiten, die hier aber nicht einschlägig sind, auch im Disziplinarverfahren (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss v. 18.05.2011, 6 B 211/11 - juris Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 3d A 490/13
Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war (OVG Münster, Urteil vom 17.05.2017 - 3 d A 490/13. BDG - juris Rn. 36 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
- VG Schleswig, 20.02.2025 - 22 A 1/23
Unzulässige Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Rn. 34 Gegen diesen Bescheid suchte der Beklagte am 2. Juli 2021 beim erkennenden Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nach (Az.: 22 B 1/21 ).Rn. 62 Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte zu diesem Verfahren, zu den Verfahren mit den Az.: 22 B 1/21, 16 MB 1/21 sowie die von der Klägerin beigezogenen Beiakten (A bis C) sowie auf die Strafakte der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht D-Stadt mit dem Az. 749 Js 53602/20 A Bezug genommen.
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