Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.08.2016 - 22 C 16.1334 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwertfestsetzung; Klageverfahren; Herabsetzungsbegehren; Streitwertbeschwerde
- rechtsportal.de
Streitwertfestsetzung i.R.d. Erteilung einer Gaststättenerlaubnis mit der Auflage eines Beschäftigungsverbots
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertfestsetzung i.R.d. Erteilung einer Gaststättenerlaubnis mit der Auflage eines Beschäftigungsverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 22 C 16.530
Streitwert für Abschlussprüfung
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 22 C 16.1334
Die Empfehlungen im Streitwertkatalog erlauben in aller Regel eine hinreichend differenzierte Bemessung der Streitwerte, die sowohl den Interessen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auf der Seite des Rechtsuchenden wie auf der Seite der Rechtsverteidigung) als auch einer praktikablen Handhabung Rechnung trägt (BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 22 C 16.530 - juris, Rn. 11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 3 S 113.20
Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit …
Hierfür reicht es nicht, wenn für die Entscheidung ein im Wesentlichen einheitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Grund vorliegt oder mehrere Kläger sich gegen ein- und dieselbe Regelung in einem Bescheid wenden, sofern sie jeweils eigenständige Interessen verfolgen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. November 2019 - 1 OA 121/19 - juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 10. August 2016 - 22 C 16.1334 - juris Rn. 7). - VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
Hierfür reicht es nicht, wenn für die Entscheidung ein im Wesentlichen einheitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Grund vorliegt oder mehrere Antragsteller sich gegen ein- und dieselbe Regelung in einem Bescheid wenden, sofern sie - wie hier - jeweils eigenständige Interessen verfolgen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2020 - OVG 3 S 113/20 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 21.01.2020 - 8 B 2370/19 -, juris; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2019 - 1 OA 121/19 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 10.08.2016 - 22 C 16.1334 -, juris). - OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 4 OA 120/20
Bindung; endgültige Streitwertfestsetzung; Rechtswegverweisung; Regelstreitwert; …
Da die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als das von den Verwaltungsgerichten anzuwendende Verfahrensrecht anders als das Verfahrensrecht der Zivilgerichte (vgl. §§ 2 ff. ZPO) keine für die sachliche Zuständigkeit maßgebenden Wertvorschriften kennt, kann in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit die vorläufige Streitwertfestsetzung generell keine Bindungswirkung nach § 62 Satz 1 GKG entfalten (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 10.8.2016 - 22 C 16.1334 -, BayVBl 2017, 208). - LG Stuttgart, 17.08.2018 - 19 T 180/18
Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer …
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