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| LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (25)
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Rn. 45 d) Das Gericht kann offenlassen, ob dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch wegen eines - bereits fahrlässig begehbaren - Verstoßes gegen die unionsrechtliche Regelung der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB zusteht, wie hier hilfsweise auf der Grundlage der Differenzschadenshypothese des Bundesgerichtshofs geltend gemacht (dazu BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 533/21, juris Rn. 32; BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 45).Rn. 46 aa) Allerdings kann sich grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegen den Fahrzeughersteller ergeben, wenn dem Kläger aufgrund des Vertragsschlusses ein Vermögensschaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28 ff. m.w.N. zur Judikatur des EuGH).
Denn in einem solchen Fall schiede eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn die Beklagte zu 2 eine entsprechende Erkundigung gar nicht eingeholt haben sollte (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 65; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21, juris Rn. 94).
Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 76).
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Rn. 47 bb) Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass die Beklagte zu 2 eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt hat, weil das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet ist und die Beklagte zu 2 auch schuldhaft, nämlich fahrlässig gehandelt hat, ohne sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum zu befinden (dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21 , juris Rn. 139 ff.).Insbesondere ist nicht dargelegt, dass die Beklagten oder die Streithelferin die Ausrüstung des Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen in einer Art und Weise öffentlich bekanntgegeben hätten, die einem objektiven Dritten die mit dem Kauf des Fahrzeugs verbundenen Risiken verdeutlichen muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21 , juris Rn. 157 ).
Rn. 58 Daneben setzt ein entsprechender Anspruch voraus, dass sich der Auftrag zunächst nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21 , juris Rn. 175 ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 02.03.2023 - 14 U 443/22 , juris Rn. 25 ff.).
- OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Eine Schadensentwicklung, die ein Feststellungsinteresse begründen könnte, ist dann ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 34; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 02.02.2023 - 14 U 224/21 , juris Rn. 52 ; OLG Köln, Urteil vom 01.06.2022 - 17 U 136/21, juris Rn. 18 ff.).Im Übrigen hat hierzu das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer insoweit parallel gelagerten Angelegenheit das Nötige gesagt ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 02.02.2023 - 14 U 224/21 , juris Rn. 64 ff.; entsprechend bereits OLG Köln, Urteil vom 01.06.2022 - 17 U 136/21, juris Rn. 25-50).
Dann läge gerade kein Fehler vor, der anzuzeigen wäre (OLG Köln, Urteil vom 01.06.2022 - 17 U 136/21, juris Rn. 56).
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21
Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Eine Schadensentwicklung, die ein Feststellungsinteresse begründen könnte, ist dann ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2023 - 14 U 224/21 , juris Rn. 52 ; OLG Köln…, Urteil vom 01.06.2022 - 17 U 136/21, juris Rn. 18 ff.).Selbst im Vertragskonzern haften nach dem Trennungsprinzip für die Verbindlichkeiten der einzelnen Konzernglieder grundsätzlich nur diese, nicht dagegen die anderen Konzernunternehmen einschließlich der Muttergesellschaft ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2023 - 14 U 224/21 , juris Rn. 63 , OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.08.2020 - 16a U 197/19 , juris Rn. 80 ; OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.11.2022 - 4 U 215/21, juris Rn. 22).
Im Übrigen hat hierzu das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer insoweit parallel gelagerten Angelegenheit das Nötige gesagt ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2023 - 14 U 224/21 , juris Rn. 64 ff.; entsprechend bereits OLG Köln…, Urteil vom 01.06.2022 - 17 U 136/21, juris Rn. 25-50).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16 ff.).Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35).
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Rn. 29 a) Eine Haftung der Beklagten zu 1 als juristische Person setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Gesellschaft die Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestands erfüllt hat; hierfür trägt der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 25).Rn. 30 Eine Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB genügt für eine Haftung einer juristischen Person ebenso wenig wie ein "mosaikartiges" Zusammensetzen der Kenntnisse unterschiedlicher Personen, erst recht nicht über die Grenzen selbständiger (Konzern-)Gesellschaften hinaus (BGH, Urteil vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 23).
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Eine Partei darf im Rahmen ihres Vortrags auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat (BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21).Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei aber dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH…, Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111 Rn. 13; BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 22).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Ferner fehlt es beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs von einem mit der Beklagten zu 2 nicht identischen Verkäufer an der erforderlichen Stoffgleichheit (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 24 ff.). - BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21
"Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Denn auf den Differenzschaden sind zur Vermeidung einer unangemessenen Bereicherung des Geschädigten die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs dann und insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie in der Summe den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 22). - BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Rn. 41 (3) Aus der Funktionsweise der klägerseits dargelegten Abschalteinrichtungen lässt sich ein auf Sittenwidrigkeit hindeutendes Vorstellungsbild von Verantwortlichen der Beklagten zu 2 ebenfalls nicht ableiten, weil diese Funktionen nicht zwischen dem Prüfstand und dem Straßenbetrieb unterscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 25 ff.). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 8 U 24/23
Fiat-Abgasskandal: Höhe des Differenzschaden bei Kauf eines Wohnmobils mit …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
- OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21
Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 14 U 443/22
Vorliegen eines Erledigungsereignisses bei einer einseitigen Erledigungserklärung …
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- EuGH, 09.07.2020 - C-343/19
Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen …
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
- OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
- BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21
Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …
- OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23
Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
Deshalb wäre ein Nutzungsersatz allein auf km-Basis - voraussichtliche Gesamtfahrleistung - nicht sachgerecht (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 -, juris; OLG Stuttgart Urteil vom 12.05.2016 - 1 U 133/13, BeckRS 2016, 16420; OLG München…, Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 297/11, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1994 - 22 U 48/94, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 - I-1 U 273/07, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 11.08.2022 - 30 O 18/22; LG Lübeck, Urteil vom 08.07.2022 - 9 O 105/21, LG Karlsruhe, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 22 O 5/21 -, juris;… a.A.: Berechnung unter Zugrundelegung der Gesamtlaufleistung: u.a. OLG Naumburg Urteil vom 26.9.2023 - 8 U 37/23, BeckRS 2023, 27640 Rn. 24, beck-online; LG München II, Urteil vom 15.12.2022 - 13 O 3213/21). - OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22
Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
Wie bei einem PKW nur auf die Gesamtfahrleistung abzustellen (so OLG Naumburg, Urteil vom 26.09.2023, 8 U 37/23) erscheint deshalb ebenso wenig sachgerecht wie allein auf die voraussichtliche Gesamtlebensdauer eines solchen Fahrzeugs (so z.Bsp. OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023, 7 U 346/22; LG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.2023, 22 O 5/21). - OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23
Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
Wie bei einem PKW nur auf die Gesamtfahrleistung abzustellen (so OLG Naumburg, Urteil vom 26.09.2023, 8 U 37/23) erscheint deshalb ebenso wenig sachgerecht wie allein auf die voraussichtliche Gesamtlebensdauer eines solchen Fahrzeugs (so z.Bsp. OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023, 7 U 346/22; LG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.2023, 22 O 5/21).
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