Rechtsprechung
| LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2020 - 22 S 17/20 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Weiden/Oberpfalz, 22.06.2020 - 1 C 140/20
- LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2020 - 22 S 17/20
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- AG Erlangen, 26.05.2004 - 1 C 457/04
Zustimmung zur Löschung einer negativen Bewertung bei eBay
Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2020 - 22 S 17/20
Folglich liegt insoweit eine überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug vor, die durch das dem Geschäft zugrunde legende Verhalten nicht gerechtfertigt war, vgl. AG Erlangen, Urt. v. 26.5.2004, Az.: 1 C 457/04, MMR 2004, 636.Dies wäre für ihn auch erkennbar gewesen, hätte er sich mit den Bestimmungen und den Hinweisen, die sich aus der Internetseite von eBay ergeben, auseinander gesetzt, vgl. AG Erlangen, Urt. v. 26.5.2004, Az.: 1 C 457/04, MMR 2004, 636.
Es leuchtet ein, dass bei Vorhandensein mehrerer Anbieter der gleichen Ware derjenige einen Nachteil hat, der mit einer (ungerechtfertigten) negativen Beurteilung, die auch noch die benannten Interpretationsmöglichkeiten enthält, belastet ist im Verhältnis zu nicht oder weniger belasteten Konkurrenten, vgl. AG Erlangen, Urt. v. 26.5.2004, Az.: 1 C 457/04, MMR 2004, 636.
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 S 4/09
Wenn der frech-dreiste eBay-Käufer vom Verkäufer negativ bewertet wird
Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2020 - 22 S 17/20
Entgegen der Ansicht des LG Köln (Urt. v. 10.6.2009, Az.: 28 S 4/09, BeckRS 2009, 87171, beck-online) lässt sich der Anspruch auf Entfernung einer unsachlichen bzw. überspitzten Bewertung auf die Verletzung einer Nebenpflicht und damit auf §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB stützen, da durch das Gebot der Sachlichkeit aus § 8 Ziff. 2 Ebay-AGB das Äußerungsrecht der Ebay-Nutzer aus Art. 5 Abs. 1 GG zulässigerweise beschränkt wird.Die vorliegende Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des LG Köln (Urt. v. 10.6.2009, Az.: 28 S 4/09, BeckRS 2009, 87171, beck-online) ab; ober- oder höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht hinsichtlich der streitentscheidenden Thematik, des Anspruchs auf Entfernung einer unsachlichen bzw. überspitzten Bewertung auf einem Bewertungsprofil aufgrund einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung, nicht.
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2020 - 22 S 17/20
Dieser neue aber unstreitige Tatsachenvortrag kann gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Rahmen des Berufungsverfahrens Berücksichtigung finden (vgl. statt vieler BGH NJW 2009, 2532). - BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; …
Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2020 - 22 S 17/20
Eine Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO kann insoweit allenfalls dann ausscheiden, wenn sicher feststeht, dass das Rechtsmittel auch ohne das neue Vorbringen erfolgreich gewesen wäre (BGH NJW-RR 2005, 866); dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.
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