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  Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

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• RG, 14.06.1911 - I 116/10

  Schiffsregister. Ausländische und inländische Pfandrechte.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Auch aus den zur Akte gereichten Unterlagen (Angebot vom 07.05.2010, Bestellung vom 10.05.2010, Auftragsbestätigung vom 20.05.2010) folge - unter Berücksichtigung von § 150 Abs. 2 BGB und der jeweils enthaltenen Abweichungen - ebenfalls kein Vertragsschluss, wobei der Kläger für eine mündliche Annahme der Änderungen in der Auftragsbestätigung vom 26.05.2010 durch die Beklagte ebenfalls beweisfällig sei und sich eine stillschweigende Annahme auch nicht in der Annahme und Bezahlung der ersten Teillieferung durch die Beklagte ergebe, zumal eine Zahlung erst auf das Urteil des LG Hagen (22 O 116/10) erfolgt und ein Einverständnis der Beklagten mit den in "Vorauskasse" geänderten Zahlungsbedingungen und mit den geänderten Lieferterminen nicht ersichtlich sei.

  Die Akten LG Hagen 22 O 116/10 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Die Annahme eines entsprechenden Vertrages folgt zwar noch nicht aus der materiellen Rechtskraft des Urteils des LG Hagen vom 08.02.2012 im Vorprozess 22 O 116/10 (Anlage A 3), da in einem Urteil in einem Klageverfahren über einen Teil von Leistungen aus einem gegenseitigen Vertrag weder über das Zustandekommen des gegenseitigen Vertrages als solchem noch - und zwar auch nicht im Sinne einer präjudiziellen, an der materiellen Rechtskraft teilnehmenden Rechtsfrage (als Vorfrage) bzw. Entscheidung darüber - über die in dem Klageverfahren vor dem LG Hagen nicht eingeklagten Teilansprüche aus dem gegenseitigen Vertrag materiell rechtskräftig (mit entsprechender Bindungswirkung für Folgeverfahren über weitere Teilansprüche) entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1961, III ZR 16/60, BGHZ 34, 339;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Auflage 2014, Vor § 322, Rn 28/36/44 ff. mwN).

  Soweit das LG ausgeführt hat, allein aus der Annahme und (zudem erst nach Titulierung erfolgten) Bezahlung einer ersten Lieferung im Umfang von 1.959 Stück (vgl. LG Hagen, 22 O 116/10) könne ein Rahmenvertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung vom 26.05.2010 (Anlage A 20) nicht hergeleitet werden, zumal die Parteien zuvor unstreitig im Rahmen der Entwicklung der Leiterkarten sowie der Produktion von Vorserien zusammengearbeitet hätten, hat das LG wesentliche Teile des unstreitigen Sachverhalts fehlerhaft nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt.

  (a) Das LG hat zum einen nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Beklagte - wenngleich undatiert und mit unleserlicher Unterschrift, indes mit Firmenstempel der Beklagten und zudem unbestritten - die Auftragsbestätigung des Klägers über eine weitere (über bereits gelieferte 1.959 Stück - vgl. LG Hagen, 22 O 116/10 - hinausgehende) Teillieferung von 3.010 Stück vom 01.07.2010 nicht nur gegengezeichnet hat (vgl. Anlage A 19), sondern am 15.07.2010 (Anlage A 25) auch konkret wegen der Abholung dieser Platinen beim Kläger nachgefragt hat.

  Den weiteren Ausführungen des LG, auch aus den zur Akte gereichten Unterlagen (Angebot vom 07.05.2010, Bestellung vom 10.05.2010, Auftragsbestätigung vom 20.05.2010) folge - unter Berücksichtigung von § 150 Abs. 2 BGB und den jeweils enthaltenen Abweichungen - kein Vertragsschluss, wobei der Kläger für eine mündliche Annahme der Änderungen in der Auftragsbestätigung vom 26.05.2010 (Anlage A 20: "Vorauskasse") durch die Beklagte beweisfällig sei und sich eine stillschweigende Annahme auch nicht in der Annahme und Bezahlung der ersten Teillieferung von 1.959 Stück B.durch die Beklagte ergebe, zumal eine Zahlung erst auf das Urteil des LG Hagen (22 O 116/10) erfolgt und ein Einverständnis der Beklagten mit den in "Vorauskasse" geänderten Zahlungsbedingungen (dazu unter (a)) und mit den geänderten Lieferterminen (dazu unter (b)) bzw. eine Verständigung über die Notwendigkeit einer "Freigabe der Software" (dazu unter (c)) nicht ersichtlich sei, ist ebenfalls nicht zu folgen.

  (a) Das LG hat dabei verkannt, dass der Kläger von seiner in der insoweit geänderten Auftragsbestätigung vom 26.05.2010 (Anlage A 20) enthaltenen Zahlungsbedingung "Vorkasse" wieder abgerückt ist, da er sowohl die Teillieferung von 1.949 Stück (LG Hagen, 22 O 116/10, Rechnung vom 16.06.2010) als auch die weitere von der Beklagten abgerufene Teilmenge vom 3.010 Stück (Rechnung vom 15.07.2010, Anlage A 5), d.h. in der Summe die in der Auftragsbestätigung vom 20. bzw. 26.05.2010 genannten Erstmenge von rd.

  (aa) Soweit die Beklagte in der Bestellung vom 10.05.2010 (Anlage A1) über insgesamt 20.000 Stück für die Erstlieferung von 5.000 Stück eine Lieferung bis zum 31.05.2010 vorgesehen und der Kläger in der Auftragsbestätigung vom 20.05.2010 eine Lieferfrist für die Erstmenge von 12 Kalenderwochen bzw. einen Liefertermin für die 31. Kalenderwoche vorgesehen hat, hat die Beklagte eine Erstlieferung von 1.959 Stück gemäß Rechnung vom 16.06.2010 (LG Hagen, 22 O 116/10) Mitte Juni 2010 widerspruchslos entgegengenommen und eine weitere Lieferung von 3.010 Stück gemäß von der Beklagten gegengezeichneter Auftragsbestätigung vom 01.07.2010 (Anlage A 19) mit "Liefertermin 28.KW 2010" abgerufen (vgl. dazu Rechnung vom 15.07.2010, Anlage A 5) und sich spätestens in diesem Zeitpunkt mit den von ihrer Bestellung abweichenden Lieferzeiten konkludent einverstanden erklärt und damit die seitens des Klägers gegenüber der Bestellung der Beklagten im Sinne eines neuen Antrags (§ 150 Abs. 2 BGB) geänderten Liefertermine ihrerseits ohne erneute Änderungen bzw. Einschränkungen i.S.v. § 150 Abs. 2 BGB angenommen.

  Selbst wenn der Senat - entgegen seinen vorstehenden Feststellungen - von einer zulässigen Bezugnahme des Klägers auf sein Vorbringen zu den von der Beklagten behaupteten Mängeln im Verfahren LG Hagen (22 O 116/10, Beiakte) ausgehen wollte, hat die Berufung des Klägers keinen Erfolg.

• BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08

  Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Besteht der geschuldete Erfolg indes nicht oder nicht in erster Linie in der Herstellung der beweglichen Sache und der Eigentumsübertragung, sondern im Wesentlichen in einem über diese Sache hinausgehenden Erfolg (z.B. der Einpassung in ein Gesamtwerk oder der Herstellung der Funktionstauglichkeit oder um die planerische Lösung eines konstruktiven Problems), sind §§ 631 ff. BGB anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2009, VII ZR 151/08, BGHZ 182, 140, dort Rn 22 mwN, Rn 23-25, insbesondere Rn 25 a.E.;… Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 651, Rn 4 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 199; Kniffka, IBR-Online-Kommentar -, § 651, Rn 7-9 mwN).

  Im Rahmen der notwendigen Gesamtschau dominiert hier die vom Kläger - auch im Rahmen des im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Rahmenvertrages geschuldete Planungs- bzw. Entwicklungsleistung den Vertrag in einem derartigen Umfang, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bildet und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2009, VII ZR 151/08, BGHZ 182, 140, dort Rn 22 mwN, Rn 23-25, insbesondere Rn 25 a.E.).

• BGH, 20.06.1997 - V ZR 39/96

  Vereinbarung der Zahlung einer der Höhe nach nicht bestimmten Miete in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Ein solcher Vertragsbindungswille ist in der Regel zu bejahen, wenn die Parteien - wie hier - im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen haben (…Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, § 154 Rn. 2 mwN.; BGH, Urteil vom 20.06.1997, V ZR 39/96, NJW 1997, 2671, dort Rn. 8 ff.; BGH…, Urteil vom 24.02.1983, I ZR 14/81, NJW 1983, 1727, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 05.05.2010, 3 U 79/09, NJW-RR 2011, 202, dort Rn. 17).

  Denn dann besteht nicht lediglich eine Vertragslücke, die durch ergänzende Auslegung geschlossen werden könnte, sondern es fehlt schon an einer Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil (…Münchener Kommentar-Busche, BGB, 6. Auflage, 2012, § 154 Rn. 3;… Staudinger-Bork, BGB, Neubearbeitung 2010, § 154, Rn. 3, 8; BGH Kartellsenat…, Urteil vom 07.02.2006, KZR 24/04, NJW-RR 2006, 1139, Rn. 21; BGH, Urteil vom 20.06.1997, V ZR 39/96, a.a.O., Rn. 8; BGH…, Urteil vom 20.06.2000, IX ZR 434/98, NJW-RR 2000, 1658, Rn. 23).

• BGH, 14.07.1993 - VIII ZR 147/92

  Untersuchungs- und Rügepflicht bei Werklieferung von Software

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der streitgegenständliche Vertrag, dessen Schwerpunkt (über die Entwicklung von Prototypen bzw. der Vorserie - vgl. Anlage A 40 - hinausgehende) individuelle, weitere Leistungen in Zusammenhang mit der Fortentwicklung von der Vorserie des B. zur Serienfertigung des B. und damit einhergehende weitere individuelle Programmierleistungen, d.h. in der notwendigen Gesamtschau die Entwicklung, Herstellung und Lieferung einer den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen der Beklagten als Bestellerin insgesamt entsprechenden und einwandfrei funktionstauglichen Hard- und Software des B. (als bestückte Platine bzw. elektronischer Baustein zur Steuerung eines Spindschlosses) darstellt, als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. zur Entwicklung eines Funksystems für einen elektronischen Heizkostenverteiler bis zur Serien- bzw. Fertigungsreife: OLG Celle, Urteil vom 18.09.2008, 6 U 54/08, BauR 2010, 1758, dort Rn 35; vgl. zur Konstruktion einer elektrischen Steuereinheit für ein Kleinteilereinigungsgerät unter dort - anders als hier - erfolgter strikter Abgrenzung zwischen der Entwicklungsphase und der erst anschließenden und gesonderten Phase der bloßen Bestückung der dort - anders als hier - bereits vollständig entwickelten Platine: OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2012, I-17 U 130/1134 ff. mwN vgl. zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Steuerkarten/-platinen: OLG Köln, Urteil vom 07.03.2003, 19 U 97/02, NJW-RR 2004, 1693, dort Rn 12-14; vgl. allgemein zur Entwicklung von Hard- bzw. Software: BGH, Urteil vom 14.07.1993, VIII ZR 147/92, CR 1993, 681; BGH, Urteil vom 11.02.1971, VII ZR 170/69, WM 1971, 650; OLG Köln, Urteil vom 08.12.2000, 19 U 184/00, CR 2001, 437; OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2000, 13 U 196/99, NJW-RR 2000, 1224;… Münchener Kommentar-Buscher, BGB, 6. Auflage 2012, § 631, Rn 254 mwN in Fn 773;… Palandt-Sprau, a.a.O., Einf § 631, Rn 22 mwN; Kilian/Heussen, Computerrechtshandbuch, 32. EL -, Kap. 31, Rn 52 mwN;… Redeker, IT-Recht, 5. Auflage 2012, Rn 296 mwN in Fn 34, Rn 482-486 mwN;… Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Auflage 2009, Kap. D, Rn 20 mwN, vgl. auch zu spezifiziert gefertigten und gelieferten Leiterplatten i.S.v. § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB: LG Essen, Urteil vom 04.06.2003, 44 O 18/03, DuD 2004, 312, dort Rn 93 mwN).

  Die Vorschrift des § 377 BGB zur Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers ist gemäß § 381 Abs. 2 HGB auf einen (reinen) Werkvertrag grundsätzlich nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 09.10.2001, X ZR 58/00, CR 2002, 93; BGH, Urteil vom 22.12.1999, XIII ZR 299/98; BGH, Urteil vom 14.07.1993, VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436; BGH, Urteil vom 04.11.1992, VIII ZR 165/91, WM 1993, 111; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.10.2005, 9 U 804/05, IBR 2007, 22 (LS); OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.05.2003, 17 U 227/01, IBR 2003, 532; OLG Düsseldorf - 21. ZS -, Urteil vom 30.09.2002, 21 U 20/02, BauR 2003, 409;… vgl. auch Baumbach-Hopt, HGB, 34. Auflage 2010, § 377, Rn 1 mwN).

• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Regelungslücken sind in einem solchen Fall durch Heranziehung des dispositiven Rechts zu schließen; fehlen geeignete Vorschriften gelten die Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung (…vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 154, Rn 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.05.2009, VII ZR 11/08, NZBau 2009, 370, dort Rn 44 zu Ausführungsfristen; dazu im Einzelnen noch unten).
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Denn allein der Umstand, dass der Auftragnehmer auf vollständigen Werklohn klagt und die Erbringung der zum Vertrag gehörenden weiteren Teilleistungen abgelehnt hat bzw. eine diesbezügliche Vertragspflicht auch prozessual weiterhin ausdrücklich ablehnt, lässt regelmäßig den Schluss darauf zu, dass er sich auch durch eine (weitere) Fristsetzung nicht noch hätte umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, ZGS 2009, 239; BGH, Urteil vom Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1359; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; BGH, Urteil vom 05.12.2002, VII ZR 360/01, BauR 2003, 386; BGH, Urteil vom 12.01.1993, X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882; BGH, Urteil vom 08.12.1983, VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, 5 U 1124/08, NJW-RR 2009, 985; OLG Koblenz, Urteil vom 27.04.2004, 3 U 625/03, IBR 2005, 12; OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2006, 3 U 21/04, BauR 2006, 1481; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6.
• BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10

  Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Das vorprozessuale und prozessuale Verhalten des Klägers rechtfertigt es, die - wenngleich bereits regelmäßig und bei einem Rahmen-/Sukzessivvertrag erst recht strengen - Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Verweigerung weiterer vertraglich geschuldeter Leistungen bei den weiteren, zudem ganz erheblichen Stückzahlen des B. (im Sinne eines "letzten Worts") im Sinne einer endgültigen und irreparablen Zerstörung der Vertrauensgrundlage als gegeben anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012, VII ZR 148/10, ZIP 2012, 1463;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 281, Rn 14 mwN; § 323, Rn 18 mwN;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 945 ff. mwN; vgl. für den Sukzessivvertrag: BGH, Urteil vom 26.10.1994, VIII ZR 150/93, BB 1994, 2443; dort Rn 45 mwN; BGH, Urteil vom 01.12.1971, VIII ZR 143/70, NJW 1972, 246, dort Rn 7 mwN; OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.1981, 6 U 113/80, VersR 1982, 805;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., Überbl v § 311, Rn 33 mwN).
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Denn allein der Umstand, dass der Auftragnehmer auf vollständigen Werklohn klagt und die Erbringung der zum Vertrag gehörenden weiteren Teilleistungen abgelehnt hat bzw. eine diesbezügliche Vertragspflicht auch prozessual weiterhin ausdrücklich ablehnt, lässt regelmäßig den Schluss darauf zu, dass er sich auch durch eine (weitere) Fristsetzung nicht noch hätte umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, ZGS 2009, 239; BGH, Urteil vom Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1359; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; BGH, Urteil vom 05.12.2002, VII ZR 360/01, BauR 2003, 386; BGH, Urteil vom 12.01.1993, X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882; BGH, Urteil vom 08.12.1983, VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, 5 U 1124/08, NJW-RR 2009, 985; OLG Koblenz, Urteil vom 27.04.2004, 3 U 625/03, IBR 2005, 12; OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2006, 3 U 21/04, BauR 2006, 1481; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6.
• BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92

  Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Den Werkunternehmer trifft - im Falle einer Kündigungs- bzw. Rücktrittserklärung des Auftraggebers - bis zur Abnahme der Werkleistung die Beweislast dafür, dass er die Werkleistung vollständig und mangelfrei erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2006, 7 U 74/05, BauR 2007, 1249;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 640, Rn 18; vgl. auch § 632, Rn 19).
• BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Hinweise gemäß § 139 ZPO sind grundsätzlich entbehrlich, wenn alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte bereits Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien waren (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235) und auch weiterhin Gegenstand der weiteren schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien im Berufungsverfahren waren (vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2010, VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 6 mwN).
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07

  Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
• BGH, 07.02.2006 - KZR 24/04

  "Rückforderungsvorbehalt"; Zustandekommen eines Kaufvertrages ohne Einigung über …
• BGH, 16.05.1968 - VII ZR 40/66

  Rechte des Unternehmers bei grundloser Erfüllungsverweigerung durch den Besteller
• BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
• BGH, 05.12.2002 - VII ZR 360/01

  Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Verweigerung der …
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

  "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; …
• BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89

  Rücktritt vom Vertrag - EDV-Anlage - Teilweise Verzug
• BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82

  Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
• BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91

  Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf - …
• BGH, 20.06.2000 - IX ZR 434/98

  Amtspflichten des Notars
• BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81

  Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten
• OLG Hamm, 14.02.2000 - 13 U 196/99

  Gewährleistung beim Computerkauf
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

  Weisse Flotte
• BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91

  Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …
• OLG Nürnberg, 11.10.2005 - 9 U 804/05

  Baustoffe - Keine Gewährleistungsansprüche bei Nichtbeachtung der Rügepflicht
• BGH, 09.10.2003 - I ZR 17/01

  Verfahrensrecht - Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
• BGH, 09.10.2001 - X ZR 58/00

  Rechtsnatur eines Software-Entwicklungsvertrages
• BGH, 28.03.1996 - VII ZR 228/94

  Rücktritt von einem Werkvertrag über Planungsleistungen wegen Zeitverzugs; …
• BGH, 09.12.1987 - VIII ZR 374/86

  Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG nach Löschung der Komplementär-GmbH; …
• BGH, 01.10.1986 - VIII ZR 132/85

  Leistung des Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf eine vorvertragliche …
• BGH, 18.01.1973 - VII ZR 183/70

  Rücktrittsrecht des Bestellers
• BGH, 26.10.1994 - VIII ZR 150/93

  Zulässigkeit der Revision des Beklagten gegen einen in erster Instanz zuerkannten …
• BGH, 11.02.1971 - VII ZR 170/69

  Verzögerte Herstellung von Programmen für die Datenverarbeitung
• OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 7 U 74/05

  Kündigung des Auftrages wegen Bauausführungsmängeln nach § 8 Nr. 3 Nr. 1 VOB/B - …
• OLG Frankfurt, 26.05.2003 - 17 U 227/01

  Werkvertrag: Konkludente Haftungsfreistellung eines Fliesenlegers bei Prüfung der …
• OLG Koblenz, 23.04.2009 - 5 U 1124/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag über zwei Friesenwallache und vorsorglicher Anfechtung …
• LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Die Verwendung des Trademark-Zeichens TM ist in Deutschland nicht irreführend im …
• OLG Stuttgart, 05.05.2010 - 3 U 79/09

  Rechtsfolgen des Fehlens einer Entgeltregelung in einem Liefer- und …
• OLG Köln, 07.03.2003 - 19 U 97/02

  Konkludente Annahme eines Vertragsangebotes auf Lieferung von 6.000 Platinen zu …
• OLG Rostock, 27.03.2006 - 3 U 21/04

  Vorschussanspruch gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B ohne Fristsetzung bei Ablehnung …
• BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 143/70

  Verjährung einer Schadensersatzforderung - Anwendbarkeit der Verjährungsfrist des …
• OLG Celle, 18.09.2008 - 6 U 54/08

  Vertragliche Beschränkung von Mängelrechten
• OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 21 U 20/02

  Begriff der beweglichen Sache; Rechtzeitigkeit der Mängelrüge; Rechtsfolge der …
• OLG Köln, 08.12.2000 - 19 U 184/00

  Fortsetzung des Vertrages nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung
• OLG Koblenz, 27.04.2004 - 3 U 625/03

  Fristsetzung mit Ablehungsandrohung entbehrlich!
• LG Gera, 08.07.2004 - 1 HKO 26/04

  Kaufpreiszahlung aus einem Werklieferungsvertrag; Anforderungen an die …
• OLG Saarbrücken, 22.11.1995 - 1 U 363/95
• KG, 01.02.1999 - 4 Ws 298/98
• FG Berlin, 30.05.1985 - I 72/73
• OLG Hamburg, 21.05.1981 - 6 U 113/80
• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft
• BFH, 21.05.1957 - I 56/57 U

  Aktivierungspflicht für Vorräte, die am Bilanzstichtag entstanden sind - …

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• OLG Hamm, 08.09.2026 - 24 U 134/25

  Abnahmeverlangen, Abnahmeverweigerung, Schlussrechnung, Teilschlussrechnung, …

  Rn. 92 Ein einheitlicher Werkvertrag in Form eines Sukzessivvertrages liegt dann vor, wenn er auf Vertragsleistungen gerichtet ist, die in zeitlich aufeinanderfolgenden Abrufmengen zu erbringen sind, bei dem also die Vertragsabwicklung durch Teilleistungen wesenstypischer Vertragsinhalt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2014 - I-22 U 192/13 - zitiert nach juris), also der Vertrag bereits den Gesamtumfang der Montagetätigkeiten dem Grunde nach festlegt.
• OLG Hamm, 18.08.2026 - 24 U 134/25

  Teilschussrechnung kann Schlussrechnung ersetzen!

  (1) Ein einheitlicher Werkvertrag in Form eines Sukzessivvertrages liegt dann vor, wenn er auf Vertragsleistungen gerichtet ist, die in zeitlich aufeinanderfolgenden Abrufmengen zu erbringen sind, bei dem also die Vertragsabwicklung durch Teilleistungen wesenstypischer Vertragsinhalt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2014 - I-22 U 192/13), also der Vertrag bereits den Gesamtumfang der Montagetätigkeiten dem Grunde nach festlegt.
• LG Berlin, 09.07.2020 - 41 O 147/19

  Darlegungs- und Beweispflichten des Unfallgeschädigten bezüglich reparierter …

  Der Vortrag zur Schadensbeseitigung muss nicht nur die Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen einschließlich der verwendeten Ersatzteile umfassen, sondern auch die Schilderung von Umständen, aus denen sich mit einem für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Maß ergibt, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist (vgl. nur KG, Beschl. v. 24.11.2014 - 22 U 192/13, unveröffentlicht;… Urt. v. 27.08.2015 - 22 U 152/14 , juris).

• LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
  Der Vortrag zur Schadensbeseitigung muss nicht nur die Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen einschließlich der verwendeten Ersatzteile umfassen, sondern auch die Schilderung von Umständen, aus denen sich mit einem für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Maß ergibt, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist (KG, Beschluss vom 24.11.2014 - 22 U 192/13 - n.v.; siehe auch KG, r+s 2015, 571).

  Die Vorlage von Fotos genügt nicht (KG, Beschluss vom 24.11.2014 - 22 U 192/13 - n.v.).

• LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben …

  - nicht unter § 651 BGB, wenn nach dem Vertragsinhalt nicht die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund steht, sondern ein über die bloße technische Herstellung der beweglichen Sache hinausgehender Gesamterfolg den Schwerpunkt der Verpflichtungen des Unternehmers bildet (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.07.2014 - I-22 U 192/13 m.w.N.).
• SG München, 24.06.2015 - S 21 KA 620/15

  Umsetzung des Schiedsspruchs zur Festlegung des Inhalts des Vertrages zur …

  Ein Vertragsbindungswille ist in der Regel zu bejahen, wenn die Parteien im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen haben (OLG A-Stadt, Urteil vom 25. Juli 2014 - I-22 U 192/13, 22 U 192/13 -, Rn. 10 - juris, mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 20.06.1997, V ZR 39/96, NJW 1997, 2671, dort Rn. 8 ff.; BGH…, Urteil vom 24.02.1983, I ZR 14/81, NJW 1983, 1727, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 05.05.2010, 3 U 79/09, NJW-RR 2011, 202, dort Rn. 17).
• OLG Nürnberg, 22.03.2017 - 13 U 608/16

  Klausel über die "Lieferzeit" unwirksam: Wann muss der Auftragnehmer leisten?

  Die Beklagte kann auch nicht in prozessual zulässiger Weise in der zweiten Instanz vortragen, dass der Kläger etwaigen vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist (vgl. hierzu B. II. des Hinweises vom 24. Januar 2017; zur Darlegungslast der Beklagten vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2014 - 22 U 192/13;… Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 323 Rn. 289).