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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38127
OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14 (https://dejure.org/2015,38127)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.10.2015 - 22 U 93/14 (https://dejure.org/2015,38127)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Oktober 2015 - 22 U 93/14 (https://dejure.org/2015,38127)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • RA Kotz

    Grundstückskaufvertrag - Rücktritt wegen nicht offenbarter Sachmängel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 433 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 444
    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Worüber muss der Grundstücksverkäufer (ungefragt) aufklären?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Ohne weiteres erkennbar sind auch solche Mängel, von denen bei der Besichtigung zwar nur Spuren zu erkennen sind, die aber gleichwohl einen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben (… Koblenz aaO; BGH NJW-RR 2012, 1078; BGH NJW 2011, 1280).

    Rn. 55 Voraussetzung für ein zumindest bedingt vorsätzliches Verschweigen eines Mangels ist, dass der Verkäufer die den konkreten Mangel begründenden Umstände kennt oder zumindest für möglich hält (… Koblenz aaO; BGH NJW-RR 2012, 1078), ohne dass hiermit ein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss.

    Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Verkäufer falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage ("ins Blaue hinein") macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet, z.B. angesichts eines sichtbaren Mangels eine in tatsächlicher Hinsicht grundlose Vermutung für die Ursache anstellt, mit deren Unrichtigkeit er gerechnet hat oder dies auch nur für möglich hielt (BGH NJW-RR 2012, 1078), oder wider besseres Wissen irreführende, grob verharmlosende Angaben über vorhandene Mängel macht ( OLG Brandenburg - 5 U 10/07- recherchiert in JURIS ).

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Rn. 54 Ein arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels durch den Verkäufer liegt nur vor, wenn der Verkäufer den Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages entweder kennt oder mindestens für möglich hält (BGH MDR 2013, 700).

    Dem steht es indes nicht gleich, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen oder er sich der betreffenden Erkenntnis bewusst verschließt ( BGH MDR 2013, 700).

  • BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

    Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Ob er sie rechtlich zutreffend als Fehler einordnet, ist ohne Belang (BGH NJW 2007, 835).
  • BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Hierfür ist der Käufer darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2003, 2380; OLG Köln OLGR 2007, 268).
  • BGH, 22.11.1996 - V ZR 196/95

    Anforderungen an Arglist

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Erforderlich ist weiter, dass der Verkäufer gleichzeitig weiß oder damit rechnet, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…BGH aaO; NJW-RR 1997, 270).
  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87

    Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Als von erheblicher Bedeutung beim Kaufentschluss für einen Hauskäufer sind folgende Umstände angesehen worden, über die damit ungefragt aufzuklären ist: der Befall mit Hausbockkäfern (KG, NJW-RR 89, 972 ff.), erhebliche Feuchtigkeitsschäden (KG, MDR 06, 200 ff.), Feuchtigkeit in den Kellerwänden (Koblenz, VersR 04, 1057 ff.), Bestehen einer Einsturzgefahr (BGH, NJW 90, 975 ff.), Ölkontamination (BGH, NJW 02, 1867 ff.), Mängel des Abwasserabflusses (Koblenz, NJW-RR 90, 149 ff.) oder Fehlen einer Bauerlaubnis (BGH, NJW 03, 2381 ff.).".
  • BGH, 22.11.1991 - V ZR 215/90

    Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im …

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    III 1, 2. Abs. - in dem Kaufvertrag die ausdrückliche Erklärung abgibt, versteckte Mängel seien ihm nicht bekannt (BGH NJW-RR 1992, 333).
  • KG, 23.02.1989 - 12 U 2500/88
    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Als von erheblicher Bedeutung beim Kaufentschluss für einen Hauskäufer sind folgende Umstände angesehen worden, über die damit ungefragt aufzuklären ist: der Befall mit Hausbockkäfern (KG, NJW-RR 89, 972 ff.), erhebliche Feuchtigkeitsschäden (KG, MDR 06, 200 ff.), Feuchtigkeit in den Kellerwänden (Koblenz, VersR 04, 1057 ff.), Bestehen einer Einsturzgefahr (BGH, NJW 90, 975 ff.), Ölkontamination (BGH, NJW 02, 1867 ff.), Mängel des Abwasserabflusses (Koblenz, NJW-RR 90, 149 ff.) oder Fehlen einer Bauerlaubnis (BGH, NJW 03, 2381 ff.).".
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13

    Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines …

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Rn. 52 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an (vgl. auch OLG Koblenz BauR 2014, 1194; BGH NJW 2011, 1280; OLG Düsseldorf NJW-RR 2014, 1462; OLG München 20 U 1498/13 recherchiert in JURIS) insbesondere den Ausführungen zur fehlenden Aufklärungspflicht bei sichtbaren Mängeln.
  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 113/01

    Anfechtungsrecht des Vertreters ohne Vertretungsmacht

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
    Als von erheblicher Bedeutung beim Kaufentschluss für einen Hauskäufer sind folgende Umstände angesehen worden, über die damit ungefragt aufzuklären ist: der Befall mit Hausbockkäfern (KG, NJW-RR 89, 972 ff.), erhebliche Feuchtigkeitsschäden (KG, MDR 06, 200 ff.), Feuchtigkeit in den Kellerwänden (Koblenz, VersR 04, 1057 ff.), Bestehen einer Einsturzgefahr (BGH, NJW 90, 975 ff.), Ölkontamination (BGH, NJW 02, 1867 ff.), Mängel des Abwasserabflusses (Koblenz, NJW-RR 90, 149 ff.) oder Fehlen einer Bauerlaubnis (BGH, NJW 03, 2381 ff.).".
  • OLG Koblenz, 12.10.1989 - 5 U 535/89

    Schadensersatz wegen arglistig verschwiegener Mängel einer Abwasseranlage bei …

  • KG, 20.06.2005 - 8 U 220/04

    Schadenersatzanspruch des Käufers eines Hausgrundstücks: Arglistiges Verschweigen …

  • OLG Koblenz, 06.02.2003 - 5 U 996/02

    Arglisthaftung des Immobilienverkäufers für Feuchtigkeitsschaden

  • OLG München, 28.08.2013 - 20 U 1498/13

    Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden beim Hausverkauf - Haftung …

  • OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 10/07

    Arglistiges Verschweigen eines Mangels bei wirksamem …

  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07

    Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände

  • OLG Köln, 09.12.2011 - 19 U 48/11

    Schadensersatzansprüche wegen verschwiegener Mängel bei Abschluss eines …

  • OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …

  • OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06

    Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers bei Haftungsausschluss - …

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