Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 181 BGB, § 382 Abs 4 S 2 FamFG, § 39 GmbHG, § 12 HdlRegVfg, § 17 HdlRegVfg
  Entscheidung des Registergerichts über den genauen Eintragungswortlaut; Eintragung einer Befreiung der Geschäftsführer einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 39; BGB § 181; HRV §§ 12, 17
  Befreiung der Geschäftsführer von § 181 BGB; allgemeine Vertretungsregelung; Art und Weise der Eintragung im Handelsregister; Ermessen des Registergerichts

• notar-drkotz.de

  Befreiung Geschäftsführer einer GmbH von Beschränkungen des §§ 181 BGB - Registergericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 382 Abs. 4 ; FamFG § 374 Nr. 1 ; BGB § 181
  Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister; Eintragung von abstrakten Vertretungsregelung; Anfechtbarkeit einer Eintragung im Handelsregister

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister; Eintragung von abstrakten Vertretungsregelung; Anfechtbarkeit einer Eintragung im Handelsregister

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eintragung der Befreiung der Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot nach Ermessen des Registergerichts als konkrete Vertretungsbefugnis bei den einzelnen Geschäftsführern

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 1966
• FGPrax 2024, 217

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• KG, 06.06.2018 - 22 W 22/18

  Bestellung eines Nachtragsliquidators

  Auszug aus KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24

  Rn. 19 a) Bei dem vom Amtsgericht als "Zwischenverfügung" angesehenen Beschluss vom 22. April 2024 handelt es sich nicht um eine Zwischenverfügung i.S.d. § 382 Abs. 4 FamFG, so dass insoweit die Beschwerde nicht statthaft ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 22 W 22/18 -, juris, Rn. 9 ).

  Rn. 21 Auch das Versehen der Mitteilung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und die Bezeichnung als "Zwischenverfügung" in dieser macht den Hinweis nicht zu einer anfechtbaren Zwischenverfügung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 22 W 22/18 -, juris, Rn. 11 ; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 2 W 192/11 -, juris, Rn. 11; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 4. November 1999 - 3Z BR 333/99 -, juris, Rn. 6).

• OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10

  Kommanditgesellschaft: Anmeldepflichtige Auflösung zur Registereintragung nach …

  Auszug aus KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24

  Vielmehr entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen über den genauen Eintragungswortlaut (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 31 Wx 094/10 -, juris, Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Juli 1997 - 3 Wx 94/97 -, juris, Rn. 14;… Eickelberg in: Sternal, 21. Auflage, § 382 FamFG, Rn. 9).
• BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 333/99

  Eintragung der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG

  Auszug aus KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24

  Rn. 21 Auch das Versehen der Mitteilung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und die Bezeichnung als "Zwischenverfügung" in dieser macht den Hinweis nicht zu einer anfechtbaren Zwischenverfügung (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 22 W 22/18 -, juris, Rn. 11 ; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 2 W 192/11 -, juris, Rn. 11; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 4. November 1999 - 3Z BR 333/99 -, juris, Rn. 6).

• OLG München, 28.07.2010 - 31 Wx 129/10

  Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die grafische …

  Auszug aus KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24

  Hält das Registergericht das Berichtigungsbegehren für unbegründet, so weist es den Antrag durch verfahrensbeendenden Beschluss zurück, gegen den sodann die Beschwerde eröffnet ist (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - I-3 Wx 154/13 -, juris, Rn. 20; OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 31 Wx 129/10 -, juris, Rn. 3).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 3 Wx 154/13

  Anforderungen an die Eintragung einer Satzungsänderung im Handelsregister; …

  Auszug aus KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24

  Hält das Registergericht das Berichtigungsbegehren für unbegründet, so weist es den Antrag durch verfahrensbeendenden Beschluss zurück, gegen den sodann die Beschwerde eröffnet ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2014 - I-3 Wx 154/13 -, juris, Rn. 20; OLG München…, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 31 Wx 129/10 -, juris, Rn. 3).
• OLG Düsseldorf, 02.07.1997 - 3 Wx 94/97

  Übertragung des Unternehmens durch die Komplementärin auf einzige Kommanditistin

  Auszug aus KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24

  Vielmehr entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen über den genauen Eintragungswortlaut (vgl. OLG München…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 31 Wx 094/10 -, juris, Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 1997 - 3 Wx 94/97 -, juris, Rn. 14;… Eickelberg in: Sternal, 21. Auflage, § 382 FamFG, Rn. 9).
• OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Auszug aus KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24

  Rn. 21 Auch das Versehen der Mitteilung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und die Bezeichnung als "Zwischenverfügung" in dieser macht den Hinweis nicht zu einer anfechtbaren Zwischenverfügung (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 22 W 22/18 -, juris, Rn. 11 ; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 2 W 192/11 -, juris, Rn. 11; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 4. November 1999 - 3Z BR 333/99 -, juris, Rn. 6).

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• OLG Frankfurt, 31.10.2025 - 20 W 194/25

  Zum Anspruch auf Eintragung der Firma (hier einer GmbH & Co. KG) in Versalien

  Hält das Registergericht das Berichtigungsbegehren für unbegründet, so weist es den Antrag durch verfahrensbeendenden Beschluss zurück, gegen den sodann die Beschwerde eröffnet ist (vgl. etwa Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.06.2024, Az. 22 W 22/24, Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2014, Az. I-3 Wx 154/13, Oberlandesgericht München, Beschluss vom 28.07.2010, Az. 31 Wx 129/10, jeweils zitiert nach juris; zur Zulässigkeit der "Fassungsbeschwerde" vgl. auch Bt-Drs. 16/6308, S. 286).