Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.08.1988 - 22 W 30/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 16.08.1988 - 22 W 30/88
- OLG Köln, 16.09.1988 - 22 W 30/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 443
Wird zitiert von ... (11)
- OLG München, 04.07.2013 - 23 U 3950/12
Notwendigkeit der Aufgabe jeglichen Besitzes der Veräußerers einer Sache zur …
Darüber hinaus kann eine Person auch mehrere Wohnungen i.S. der Zustellungsvorschriften haben (OLG Köln, NJW-RR 1989, S. 443 [OLG Köln 16.08.1988 - 22 W 30/88] f). - AG Hamburg, 25.03.2022 - 48 C 483/19
Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz wegen Wasserschaden am …
Rn. 29 Zwar kann eine Wohnung auch an mehreren Orten bestehen (…BeckOK ZPO, 42. Edition, § 178 Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 16. August 1988 - 22 W 30/88). - BGH, 20.10.2011 - V ZB 131/11
Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des …
Neben einer Wohnung im Ausland kann eine (weitere) Wohnung im Inland bestehen, wenn sich der Zustellungsadressat an beiden Orten regelmäßig aufhält (OLG Köln, NJW-RR 1989, 443, 444;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 178 Rn. 5 mwN).
- BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im …
Der Mindermeinung, die für die Frage der Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung auch darauf abheben will, ob das Ereignis, auf das sie sich bezieht, in den Verursachungs- bzw. Verantwortungsbereich des Klägers selbst fällt (vgl. OLG Hamm WRP 1977, 199, 200 und BB 1979, 1377, 1378; OLG Koblenz WRP 1982, 657, 658 und WRP 1986, 298; OLG Schleswig NJW-RR 1986, 38, 39;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., § 91 a Rdn. 5 und Rdn. 58 unter dem Stichwort "Verjährung"; Borck, WRP 1987, 8, 12; offengelassen von OLG Nürnberg NJW-RR 1989, 443, 445 unter III) kann nicht beigetreten werden, da sie mit ihrer im wesentlichen auf Billigkeitserwägungen gründenden Argumentation vernachlässigt, daß die befürchteten Kostennachteile der beklagten Partei nach deren Zustimmung zur Erledigung ohne weiteres auch im Rahmen der nach § 91 a ZPO ohnehin nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung abgewendet werden können. - OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist es, dass der Zustellungsadressat am Zustellort eine - nicht notwendigerweise die einzige (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 443;… Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 180 Rdnr. 5) - Wohnung hat.Dabei wird einer Schlafstelle in den Räumen teilweise keine entscheidende Bedeutung beigemessen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 443).
- BVerwG, 03.03.2023 - 2 WDB 12.22
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen …
Maßgeblich ist, ob der Zustellungsempfänger hauptsächlich in den Räumen lebt und insbesondere, ob er dort schläft und regelmäßig dorthin wiederkehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97 - NJW-RR 1997, 1161 ), wobei es nicht zwingend erforderlich ist, dass er dort schläft (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. August 1988 - 22 W 30/88 - NJW-RR 1989, 443 LS 1;… Marx, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 14. Aufl. 2022, § 178 Rn. 3).Rn. 21 Eine Person kann gleichzeitig mehrere Wohnungen im Sinne der Zustellungsvorschriften unterhalten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. August 1988 - 22 W 30/88 - NJW-RR 1989, 443 LS 2; OLG München…, Urteil vom 4. Juli 2013 - 23 U 3950/12 - juris Rn. 36; LSG Essen…, Beschluss vom 6. Oktober 2017 - L 19 AS 1761/17 B ER - juris Rn. 70; VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 11 CS 20.29 53 - juris Rn. 28;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 178 Rn. 8;… Marx, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 14. Aufl. 2022, § 178 Rn. 3a;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 178 Rn. 5;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 178 Rn. 3).
- BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91
Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten
Das ist im Hinblick auf § 7 Abs. 2 BGB auch prozessual nicht ausgeschlossen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 443 f [OLG Köln 16.08.1988 - 22 W 30/88];… Erman/H. P. Westermann, BGB 8. Aufl. § 7 Rdn. 9; ferner OLG Köln MDR 1983, 139 f [OLG Köln 25.06.1982 - 4 UF 53/82]). - BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95
Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung
Dies gilt, soweit nach diesen Vorschriften die Zustellung im Inland bewirkt werden kann, auch im Prozeß mit Auslandsberührung (OLG Köln Urteil vom 16. September 1988 - 22 W 30/88 - NJW-RR 1989, 443, 444;… Zöller/Geimer, ZPO, 19. Aufl., IZPR Rz 1). - OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02
Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich: …
Die Vorschrift des § 199 ZPO a. F. und die internationalen Zustellungsverträge regeln nur das Verfahren der Zustellung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1989, 443 (444); OLG Düsseldorf, RPfleger 1999, 287;… Stein/Jonas-Roth, Zivilprozessordnung, 21. Auflage, § 199 ZPO, Rdnr. 2 u. 21;… MünchKomm(ZPO)-Wenzel, 2. Auflage, § 199 ZPO, Rdnr. 2;… Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung, 22. Auflage, § 199 ZPO, Rdnr. 15 u. 22). - BFH, 21.05.1991 - IV R 120/90
Schlüssiger Vortrag der Verfahrensrüge der gesetzwidrigen Nichtvertretung im …
Diesem Schutzgedanken ist jedoch selbst dann Rechnung getragen, wenn der Empfänger z. B. in einer von ihm angegebenen Wohnung zwar nicht schläft, er sie aber regelmäßig aufsucht, so daß objektiv zu erwarten ist, daß ihn die Benachrichtigung über die Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks tatsächlich erreicht (Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 16. August 1988 22 W 30/88, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1989, 443). - LSG Bayern, 26.07.2001 - L 9 AL 269/00
Ablauf der Frist zur Klageerhebung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.09.1988 - 22 W 30/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 16.08.1988 - 22 W 30/88
- OLG Köln, 16.09.1988 - 22 W 30/88
Papierfundstellen
- VersR 1989, 647
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 71/84
zweimonatiger Klinikaufenthalt - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1988 - 22 W 30/88
Eine wirksame Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post unter Benachrichtigung des Adressaten erfordert, daß der Empfänger der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, daß er in der Wohnung nicht angetroffen wird und daß schließlich ein Versuch der Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 und 2 ZPO nicht zum Erfolg führt (vgl. BGH VersR 1984, 945 = NJW 85, 2197).Für den Begriff der "Wohnung" im Sinne der genannten Zustellungsvorschriften kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. BGH NJW 78, 1858; VersR 1984, 945= NJW 85, 2197) sowie der allgemeinen Meinung in der Literatur (…vgl. z. B. Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 181 Anm. II (1) darauf an, ob die Räumlichkeiten vom Adressaten tatsächlich zum Wohnen, nicht etwa nur zum Aufenthalt benutzt werden und ob sie einen räumlichen Mittelpunkt seines Lebens darstellen, ohne Rücksicht auf seinen Wohnsitz und seine polizeiliche Anmeldung.
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76
Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1988 - 22 W 30/88
Für den Begriff der "Wohnung" im Sinne der genannten Zustellungsvorschriften kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. BGH NJW 78, 1858; VersR 1984, 945= NJW 85, 2197) sowie der allgemeinen Meinung in der Literatur (…vgl. z. B. Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 181 Anm. II (1) darauf an, ob die Räumlichkeiten vom Adressaten tatsächlich zum Wohnen, nicht etwa nur zum Aufenthalt benutzt werden und ob sie einen räumlichen Mittelpunkt seines Lebens darstellen, ohne Rücksicht auf seinen Wohnsitz und seine polizeiliche Anmeldung.
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