Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 19 Abs. 2 S. 4 NdsGefAG ; § 27 Abs. 1 FGG; § 15 Abs. 1 VersG; § 15 Abs. 2 VersG; § 15 Abs. 3 VersG; Art. 8 GG
Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestützten freiheitsentziehenden Maßnahme - Judicialis
VersG § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VersG § 15
Polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung - Castor-Transport - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestützten freiheitsentziehenden Maßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Demonstration gegen Castor durch Versammlungsgesetz geschützt: Ingewahrsamnahme der Teilnehmer ohne vorherige Auflösung der Versammlung rechtswidrig
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 04.01.2005 - 10 T 35/04
- OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 543
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05
Eine ohne Auflösung einer Versammlung erfolgte Freiheitsentziehung aus Gründen präventivpolizeilicher Gefahrenabwehr ist rechtswidrig (OVG NRW, NVwZ 2001, 1315). - BVerwG, 14.01.1987 - 1 B 219.86
Versammlungsrecht - Sitzblockade - Abtransport - Auflösungsverfügung
Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05
Dies macht eine Auflösung aber nicht entbehrlich (BVerwG, NVwZ 1988, 250). - OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration …
Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05
Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (vgl. nur OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 575; OLG Celle vom 29. Januar 2004, 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde. - OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 11 LA 239/03
Auflösung; Bahngleis; Betretungsrecht; Blockade; Castor; Castor-Transport; …
Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05
Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (vgl. nur OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 575; OLG Celle vom 29. Januar 2004, 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde. - OVG Berlin, 17.12.2002 - 8 N 129.02
Erstürmung des israelischen Generalkonsulates aus Anlas der Festnahme des …
Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05
Vor diesem Hintergrund kam auch die Annahme einer konkludenten Auflösung durch zeitgleichen Einschluss der Personengruppe (vgl. hierzu OVG Berlin, NVwZ-RR 2003, 896;… OVG NRW a.a.O.) nicht in Betracht.
- OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05
Eindeutige und unmissverständliche Formulierung einer polizeilichen …
Nach alldem liegt dieser Fall auch anders als in den vom Senat bislang zur selben Fragestellung entschiedenen Verfahren (Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - AZ. 22 W 6/05 und 22 W 7/05), in denen es an jeglicher Ansprache der Teilnehmer der (verbotenen) Versammlung mangelte; er ist auch sonst nicht mit den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer nur "konkludenten" Versammlungsauflösung erörterten Sachverhalten vergleichbar (…dazu im einzelnen OVG Berlin, aaO). - OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …
Die von dem Antragsteller zitierten Beschlüsse des OLG Celle vom 7. März 2005 - 22 W 6/05, 22 W 7/05 und 22 W 8/05 - geben ebenfalls nichts für seine Auffassung her.
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