Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ablehnung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Rügerechts mangels rechtzeitiger Geltendmachung; Grundsatz von Treu und Glauben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 ZB 08.2230

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 ZB 08.2230

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. zur Geltung dieses Grundsatzes auch im Verwaltungsrecht BayVGH vom 1.7.2008 BayVBl 2008, 731 m.w.N.) ist ein Befangenheitsgrund, insbesondere wenn er nur dem Beteiligten selbst und nicht auch der Behörde bekannt sein kann, grundsätzlich vor einer abschließenden Verwaltungsentscheidung und unverzüglich nach Bekanntwerden geltend zu machen, um einen Rügeverlust zu vermeiden (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287; Kopp BayVBl 1994, 109;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, RdNr. 15 zu § 21;… Ziekow, VwVfG, 1. Aufl. 2006, RdNr. 2 zu § 21;… Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, RdNr. 4 zu § 21;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, RdNr. 4 zu § 21;… Fehling/Kastner/ Wahrendorf, Verwaltungsrecht, 1. Aufl. 2006, RdNr. 22 zu § 21 VwVfG und RdNr. 54 zu § 20 VwVfG, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.08.2007 - 22 ZB 07.1245

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 ZB 08.2230

  Dies erscheint zweifelhaft, weil bei einer Besorgnis der Befangenheit eines Bezirksschornsteinfegermeisters Vieles für die entsprechende Anwendung des Art. 21 Abs. 1 BayVwVfG im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zum Erlass eines derartigen Duldungsbescheids spricht (vgl. BayVGH vom 13.8.2007 GewArch 2007, 494).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

  Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 …

  Unterlässt er eine solche Rüge, verwirkt er wegen unzulässiger Rechtsausübung (vgl. § 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG; § 295 ZPO) grundsätzlich auch sein Recht, den Mangel des Verfahrens später gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung geltend zu machen (…Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 26 Rdnr. 6, 15, m.w.N; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - VGH Bayern, Beschl. v. 20. Mai 2009 - 22 ZB 08.2230 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2024 - 3 Kart 231/23

  Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden mit Erdgas …

  Rn. 121 Zwar trifft die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens nach § 26 Abs. 2 VwVfG eine Mitwirkungslast, so dass sie jedenfalls nur ihnen, nicht aber der Behörde bekannte Bedenken, insbesondere Gründe, die geeignet sind, im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsführung zu rechtfertigen, unverzüglich mitzuteilen haben, soweit ihnen dies nach Lage der Dinge möglich und zumutbar ist; ein Beteiligter, der dieser Rügeobliegenheit nicht nachkommt, hat die sich aus seinem Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich hinzunehmen (VGH München, Beschl. v. 20.05.2009 - 22 ZB 08.2230, BeckRS 2009, 36295 Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Sollte er auf die Besorgnis der Befangenheit gemäß Art. 21 BayVwVfG abstellen wollen, fehlt jeglicher Vortrag hierzu, unabhängig davon, dass er die Befangenheit der Amtstierärzte gemäß Art. 21 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren auch nicht gerügt hat (Behördenakte Bl. 1-35 im Verfahren W 8 S 20.1619), sodass er mit dieser Rüge ausgeschlossen wäre (BayVGH, B.v. 20.5.2009 - 22 ZB 08.2230 - juris Rn. 3 f.;… Fehling in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 21 VwVfG Rn. 22;… Ziekow, VwVfG, 4. Aufl. 2020, § 21 Rn. 2).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Sollte er auf die Besorgnis der Befangenheit gemäß Art. 21 BayVwVfG abstellen wollen, fehlt jeglicher Vortrag hierzu, unabhängig davon, dass er die Befangenheit der Amtstierärzte gemäß Art. 21 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren auch nicht gerügt hat (Behördenakte Bl. 1-108 im Verfahren W 8 S 20.821), sodass er mit dieser Rüge ausgeschlossen wäre (BayVGH, B.v. 20.5.2009 - 22 ZB 08.2230 - juris Rn. 3 f.;… Fehling in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 21 VwVfG Rn. 22;… Ziekow, VwVfG, 4. Aufl. 2020, § 21 Rn. 2).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Sollte er auf die Besorgnis der Befangenheit gemäß Art. 21 BayVwVfG abstellen wollen, fehlt jeglicher Vortrag hierzu, unabhängig davon, dass er die Befangenheit der Amtstierärzte gemäß Art. 21 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren auch nicht gerügt hat (Behördenakte Bl. 1-74 im Verfahren W 8 S 20.824), sodass er mit dieser Rüge ausgeschlossen wäre (BayVGH, B.v. 20.5.2009 - 22 ZB 08.2230 - juris Rn. 3 f.;… Fehling in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 21 VwVfG Rn. 22;… Ziekow, VwVfG, 4. Aufl. 2020, § 21 Rn. 2).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Sollte er auf die Besorgnis der Befangenheit gemäß Art. 21 BayVwVfG abstellen wollen, fehlt jeglicher Vortrag hierzu, unabhängig davon, dass er die Befangenheit der Amtstierärzte gemäß Art. 21 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren auch nicht gerügt hat (Behördenakte Bl. 1-108 im Verfahren W 8 S 20.821), sodass er mit dieser Rüge ausgeschlossen wäre (BayVGH, B.v. 20.5.2009 - 22 ZB 08.2230 - juris Rn. 3 f.;… Fehling in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 21 VwVfG Rn. 22;… Ziekow, VwVfG, 4. Aufl. 2020, § 21 Rn. 2).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Sollte er auf die Besorgnis der Befangenheit gemäß Art. 21 BayVwVfG abstellen wollen, fehlt jeglicher Vortrag hierzu, unabhängig davon, dass er die Befangenheit der Amtstierärzte gemäß Art. 21 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren auch nicht gerügt hat (Behördenakte Bl. 1-74 im Verfahren W 8 S 20.824), sodass er mit dieser Rüge ausgeschlossen wäre (BayVGH, B.v. 20.5.2009 - 22 ZB 08.2230 - juris Rn. 3 f.;… Fehling in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 21 VwVfG Rn. 22;… Ziekow, VwVfG, 4. Aufl. 2020, § 21 Rn. 2).