Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 1, 3, 7 und 7a GewO, Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG
  Gewerberecht: Zur örtlichen Zuständigkeit bei mehrfacher Verlegung der Niederlassung | Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH und ihren ehemaligen Geschäftsführer ; Wiederholte Verlegung der gewerblichen Niederlassung Erlass der Untersagungsverfügungen durch die bei der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihren ehemaligen Geschäftsführer; Wiederholte Verlegung der gewerblichen Niederlassung während des Untersagungsverfahrens; Örtliche Zuständigkeit für einen Ausspruch nach § 35 Abs. 7a GewO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihren ehemaligen Geschäftsführer; Wiederholte Verlegung der gewerblichen Niederlassung während des Untersagungsverfahrens; Örtliche Zuständigkeit für einen Ausspruch nach § 35 Abs. 7a GewO

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihren ehemaligen Geschäftsführer; Wiederholte Verlegung der gewerblichen Niederlassung während des Untersagungsverfahrens; Örtliche Zuständigkeit für einen Ausspruch nach § 35 Abs. 7a GewO

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.864
• VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174, 22 ZB 12.2175

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 593

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (12)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88

  Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Denn Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte dürfen ihren Entscheidungen Feststellungen, die die Strafgerichte unanfechtbar getroffen haben, regelmäßig ohne weitere eigene Ermittlungen zugrunde legen (OVG RhPf, U.v. 9.5.1989 - 6 A 124/88 - NJW 1990, 1553/1554; vgl. auch BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen würden (…BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - a.a.O.; OVG RhPf, U.v. 9.5.1989 - 6 A 124/88 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.09.1981 - 7 B 188.81

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Denn Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte dürfen ihren Entscheidungen Feststellungen, die die Strafgerichte unanfechtbar getroffen haben, regelmäßig ohne weitere eigene Ermittlungen zugrunde legen (OVG RhPf, U.v. 9.5.1989 - 6 A 124/88 - NJW 1990, 1553/1554; vgl. auch BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen würden (BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - a.a.O.;… OVG RhPf, U.v. 9.5.1989 - 6 A 124/88 - a.a.O.).

• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Rn. 31 4. Die Unzuverlässigkeit beider Kläger ist bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - nämlich bis zum Erlass bzw. bis zur Bekanntgabe der Bescheide vom 17. Mai 2011 (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.) - ungeachtet der Tatsache nicht entfallen, dass bis dahin seit der letzten, durch das Strafurteil vom 12. März 2010 geahndeten Betrugshandlung etwa sechseinhalb Jahre verstrichen waren.

• BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10

  Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Rn. 2 Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin zu 1) war bis zum Wirksamwerden des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2010 (Az. 1 StR 400/10) der Kläger zu 2).
• BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

  Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Solches Vorbringen kann unter den besonderen Gegebenheiten der vorliegenden Streitsachen als formell beachtliche Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Urteile im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anerkannt werden, da die Kläger in konkreter Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts substantiiert vorgetragen haben, warum den von der Vorinstanz vertretenen tatsächlichen und rechtlichen Annahmen aus ihrer Sicht nicht zu folgen ist (vgl. zur weitgehenden Deckungsgleichheit der an eine Berufungsbegründung und an die Darlegung "ernstlicher Zweifel" im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu stellenden Anforderungen BVerwG, U.v. 4.10.1999 - 6 C 31.98 - DVBl 2000, 562/563).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07

  Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  34 Die Beantwortung der Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, hat deshalb auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu erfolgen, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind (so mit Blickrichtung auf die gleichgelagerte Problemstellung im Rahmen des § 35 Abs. 6 GewO NdsOVG, B.v. 29.1.2008 - 7 PA 190/07 - NVwZ-RR 2008, 464; vgl. ferner zur gebotenen Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und zur fehlenden Maßgeblichkeit fester Zeiträume BVerwG, B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - NVwZ-RR 1994, 19 mit Blickrichtung auf die im Rahmen der Vermutungsregelung des § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO anzustellende Prüfung).
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.864

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Rn. 35 Eine solche Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Klägers zu 2) hat ausweislich der Ausführungen eingangs der Randnummer 139 des im Verfahren Au 5 K 11.862 erlassenen und der Randnummer 138 des in der Sache Au 5 K 11.864 ergangenen Urteils auch das Verwaltungsgericht vorgenommen.
• BVerwG, 09.07.1993 - 1 B 105.93

  Gewerberecht - Unzuverlässigkeit - Vermutung - Straftat in längerer Vergangenheit

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  34 Die Beantwortung der Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, hat deshalb auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu erfolgen, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind (so mit Blickrichtung auf die gleichgelagerte Problemstellung im Rahmen des § 35 Abs. 6 GewO NdsOVG, B.v. 29.1.2008 - 7 PA 190/07 - NVwZ-RR 2008, 464; vgl. ferner zur gebotenen Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und zur fehlenden Maßgeblichkeit fester Zeiträume BVerwG, B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - NVwZ-RR 1994, 19 mit Blickrichtung auf die im Rahmen der Vermutungsregelung des § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO anzustellende Prüfung).
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

  Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Nachteile bei der Rechtsverfolgung, die sich an das Verwaltungsverfahren anschließen, haben im Rahmen des Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG jedoch außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 25.84 - BVerwGE 71, 63/71 zu § 3 Abs. 3 VwVfG).
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Rn. 35 Eine solche Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Klägers zu 2) hat ausweislich der Ausführungen eingangs der Randnummer 139 des im Verfahren Au 5 K 11.862 erlassenen und der Randnummer 138 des in der Sache Au 5 K 11.864 ergangenen Urteils auch das Verwaltungsgericht vorgenommen.
• OVG Sachsen, 10.03.1999 - 3 S 69/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1978 - XIII A 1614/77

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• VG Aachen, 02.12.2024 - 10 L 738/24

  Bestimmender Einfluss eines unzuverlässigen Dritten; Alleingesellschafter; …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, Rn. 4 f.; VG Aachen, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 L 251/15 -, juris, Rn. 20; Marcks/Heß, in Landmann/Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69 m. w. N.

  Rn. 42 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; VG Regensburg, Urteil vom 26. November 2015 - RN 5 K 14.2148 -, juris, Rn. 45 ff.; Marcks/Heß, in Landmann/;Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69.

  Rn. 73 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 22 CS 14.1186 -, juris, Rn. 10, und vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, Rn. 41; VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 4 K 2033/11 -, juris, Rn. 11.

• VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 36/25

  Alleingesellschafter der Alleingesellschafterin; Einzelprokurist; …

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, Rn. 4 f.; VG Aachen, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 L 251/15 -, juris, Rn. 20, und vom 2. Dezember 2024 - 10 L 738/24 -, juris, Rn. 38; Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69, m. w. N.

  Rn. 41 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; VG Regensburg, Urteil vom 26. November 2015 - RN 5 K 14.2148 -, juris, Rn. 45 ff.; Marcks/Heß, in: Landmann/;Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69.

  Rn. 76 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 22 CS 14.1186 -, juris, Rn. 10, und vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, Rn. 41; VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 4 K 2033/11 -, juris, Rn. 11; VG Aachen., Beschluss vom 2. Dezember 2024 - 10 L 738/24 -, juris, Rn. 69 ff.

• VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 37/25

  Mehrheitsgesellschafter; Einzelprokurist; Identifikationsfigur

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, Rn. 4 f.; VG Aachen, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 L 251/15 -, juris, Rn. 20, und vom 2. Dezember 2024 - 10 L 738/24 -, juris, Rn. 38; Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69, m. w. N.

  Rn. 41 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; VG Regensburg, Urteil vom 26. November 2015 - RN 5 K 14.2148 -, juris, Rn. 45 ff.; Marcks/Heß, in: Landmann/;Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69.

  Rn. 76 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 22 CS 14.1186 -, juris, Rn. 10, und vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, Rn. 41; VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 4 K 2033/11 -, juris, Rn. 11; VG Aachen, Beschluss vom 2. Dezember 2024 - 10 L 738/24 -, juris, Rn. 69 ff.

• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

  § 35 Abs. 3 GewO schreibt eine Bindung an die dort bezeichneten Inhalte von Strafurteilen nur mit der Maßgabe vor, dass die Verwaltungsbehörde hiervon nicht zum Nachteil des Gewerbetreibenden abweichen darf (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 - juris Rn. 26).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen würden (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 - juris Rn. 28 m. w. N.).

• VGH Bayern, 24.09.2015 - 22 ZB 15.1722

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Denn § 35 Abs. 3 GewO schreibt eine Bindung an die dort bezeichneten Inhalte von Strafurteilen nur mit der Maßgabe vor, dass die Verwaltungsbehörde hiervon nicht zum Nachteil des Gewerbetreibenden abweichen darf (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - Rn. 26).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen würden (vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60; OVG RhPf, U.v. 9.5.1989 - 6 A 124/88 - NJW 1990, 1553/1554; BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - Rn. 28).

• LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 25 S 179/15

  Kann Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an eine UG verweigern?

  So ist auch u. a. im Gewerberecht anerkannt, dass für die Beurteilung dessen, ob eine juristische Person künftig die ausreichende Gewähr für die ordnungsgemäße Erbringung ihrer Pflichten bietet, auf die Zuverlässigkeit deren Vertretungsorgans abgestellt werden kann [vgl. nur Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, GewArch 2014, 444 ff.].
• OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15

  Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …

  Vor diesem Hintergrund kann der Senat seiner Entscheidung die Feststellungen aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2011 ohne weitere eigene Ermittlungen zugrunde legen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.9.1981, 7 B 188.81, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 5.3.2014, 22 ZB 12.2174, GewArch 2014, 444, juris Rn. 28;… siehe auch OVG Koblenz, Urt. v. 9.5.1989, 6 A 124/88, NJW 1990, 1553, juris Rn. 40).
• VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864

  Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …

  Jenseits dessen ist die Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu beantworten, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind (BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - juris Rn. 34;… B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 21).

  Angesichts des Gewichts der Tat, das in der Höhe der verhängten Strafe und der Höhe der verkürzten Steuern zum Ausdruck kommt, bedürfte es - im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses - aussagekräftiger, zweifelsfrei erwiesener und über eine lange Zeit hinweg vorliegender Tatsachen, um den erforderlichen tiefgreifenden Einstellungs- und Verhaltenswandel und damit eine Wiedererlangung der Zuverlässigkeit durch den Kläger bejahen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 6 A 559/19

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Erstreckung auf den …

  Aus dieser Zuständigkeitsakzessorietät folgt die örtliche Zuständigkeit der Beklagten für das gegen den Kläger gerichtete Untersagungsverfahren (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 23 f.).
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

  § 35 Abs. 3 GewO schreibt eine Bindung an die dort bezeichneten Inhalte von Strafurteilen nur mit der Maßgabe vor, dass die Verwaltungsbehörde hiervon nicht zum Nachteil des Gewerbetreibenden abweichen darf (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 - juris Rn. 26).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen würden (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 - juris Rn. 28 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; örtliche Zuständigkeit; Erstbefassung bei …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 ZB 22.1282

  Gewerbeuntersagung wegen länger zurückliegender Straftaten
• VG Bayreuth, 28.06.2023 - B 10 K 21.1088

  Versagung der Gaststättenerlaubnis, Verstöße gegen steuerrechtliche Zahlungs- und …
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883

  Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund …
• VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15

  Personenbeförderung Genehmigung Taxi Taxen Gelegenheitsverkehr Zuverlässigkeit …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.1595

  Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen das IfSG ("Dinner/Picknick in the Car")
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 22 ZB 21.1302

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 19.05.2025 - 22 B 25.180

  Erlaubnis für die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15

  Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VG Magdeburg, 21.05.2021 - 3 B 119/21

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit; Unzweckmäßigkeit eines Zwangsgeldes
• VG München, 27.05.2020 - M 16 K 18.6022

  Erfolglose Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 5 K 13.1298

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln; Erhebliche …
• VGH Bayern, 10.11.2016 - 22 ZB 16.1884

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener …
• VG München, 17.06.2024 - M 16 K 23.5924

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung steuerlicher …
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5436

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
• VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 B 207/16

  Unzuverlässigkeit; Gewerbe; Steuerrückstände; strafrechtliche Verurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 4 B 1355/15

  Untersagung des Gewerbes des Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit (hier: …
• VG Augsburg, 27.03.2025 - Au 5 K 23.1966

  Strafgerichtliche Verurteilung wegen gewerbebezogener Straftaten als Grundlage …
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.93

  Erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf …
• VG München, 25.11.2021 - M 16 K 20.2475

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Vielzahl von Straftaten
• VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG Saarlouis, 28.01.2025 - 1 K 1900/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 22 ZB 24.293

  Gewerbeuntersagung wegen strafbarer Kennzeichenverletzung (MarkenG), länger …
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.92

  Offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, …
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5808

  Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5467

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Anstiftung zum Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 22 ZB 24.296

  Verwaltungsgerichte, Gewerbeuntersagungsverfahren, Unzuverlässigkeit, …