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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34863
VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445 (https://dejure.org/2017,34863)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445 (https://dejure.org/2017,34863)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. August 2017 - 22 ZB 16.1445 (https://dejure.org/2017,34863)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen; Geltendmachung einer unterlassenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls; Erfordernis der Klagebefugnis aus einem subjektiven Recht um umweltverfahrensrechtliche Fehler geltend machen zu können; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

  • VGH Bayern, 10.08.2017 - 22 AS 17.40023

    Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Rn. 5 Einen am 17. Juli 2017 beim Verwaltungsgerichtshof gestellten Antrag des Klägers nach § 80b Abs. 2 i.V.m. § 80a und § 80 Abs. 5 VwGO, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage anzuordnen, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. August 2017 - 22 AS 17.40023 - abgelehnt.

    Rn. 6 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der umfangreichen gewechselten Schriftsätze wird auf die Gerichtsakten (einschließlich derjenigen zum Verfahren 22 AS 17.40023 und derjenigen des Verwaltungsgerichts) sowie auf die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

    Hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof die Beteiligten bereits in seinem Beschluss vom 10. August 2017 - 22 AS 17.40023 - hingewiesen, mit dem er den Antrag des Klägers auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die beiden strittigen WKA abgelehnt hat.

    Denn das Landratsamt hat auf den entsprechenden Einwand des Klägers erwidert (vgl. die fachliche Stellungnahme des Landratsamts in der Anlage vom 25.7.2017 zum Schriftsatz des Beklagten vom 28.7.2017 im Verfahren 22 AS 17.40023), dass selbst unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Nachbarlandkreis geplanten neun weiteren WKA nur ein Gesamtbeurteilungspegel von 34 dB(A) zu erwarten sei, der immer noch 11 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert (45 dB(A)) läge.

  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113

    Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Die Anwendung eines Vertrauensbereichszuschlags im Bereich von etwa 2 bis 2, 5 dB dann, wenn noch keine Dreifach-Vermessung der WKA vorliegt, ist in der Praxis der Schallimmissionsprognosen für WKA gebräuchlich und in der Rechtsprechung für den Normalfall nicht auf Bedenken gestoßen (…vgl. z.B. VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1347 u.a. - juris Rn. 118;… BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn. 11 und 15; B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829 - juris Rn. 15 und 18 und B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl 2016, 95, Rn. 1, 15 und 17).

    Der Kläger setzt sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, das auf die Entfernung des Anwesens des Klägers von ca. 1.300 m zur nächstgelegenen WKA (WKA 11) sowie auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (u.a. B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl. 2016, 95, betreffend die nach wie vor zu bejahende Eignung der TA Lärm), auf die fachlichen Einschätzungen unter Nr. 7.7 auf S. 19 des Bayerischen Windenergie-Erlasses - BayWEE vom 19.7.2016 - (inhaltsgleich mit Nr. 8.2.8 des früheren Windkrafterlasses, betreffend die Unmaßgeblichkeit des Infraschall-Phänomens ab einer Entfernung von 250 m zur WKA) sowie auf den Entwurf der DIN 45680 ("Messung und Beurteilung tieffrequenter Geräuschimmissionen", Stand August 2011) hingewiesen und ausgeführt hat, die in der DIN 45680 genannten Anhaltswerte würden schon dann nicht mehr erreicht, wenn eine WKA einen Abstand von mehr als 500 m zur Wohnbebauung einhalte.

  • VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Insoweit gleichen die Sach- und Rechtslage sowie auch die Begründung des Berufungszulassungsantrags denjenigen vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der jeweilige Rechtsuchende vom selben Bevollmächtigten vertreten wurde wie der Kläger (Beschlüsse vom 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - und vom 17.1.2017 - 22 ZB 16.95).

    Sie dient nach Auffassung des Gesetzgebers gerade nicht der Kompensation (vermeintlicher) immissionsschutzrechtlicher Defizite (BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - Rn. 34 und B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 15.2662 - Rn. 15).

  • VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

    Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Insoweit gleichen die Sach- und Rechtslage sowie auch die Begründung des Berufungszulassungsantrags denjenigen vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der jeweilige Rechtsuchende vom selben Bevollmächtigten vertreten wurde wie der Kläger (Beschlüsse vom 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - und vom 17.1.2017 - 22 ZB 16.95).

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 3 UmwRG, der nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, aber keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - Rn. 15;… BVerwG, U.v. 2.10.2013 - 9 A 23.12 - NVwZ 2014, 367 Rn. 21 und U.v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - DVBl 2012, 501, juris Rn. 20; OVG Hamburg, B.v. 23.6.2017 - 1 Bs 14.17 - juris).

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 22 AS 16.2421

    Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Rn. 15 1.3.1 In Bezug auf die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver materieller Rechte durch Geräuschimmissionen hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 20. Dezember 2016 (22 AS 16.2421, a.a.O., Rn. 39) auf den Einwirkungsbereich einer WKA abgestellt.

    Liegt ein Anwesen nicht innerhalb des Einwirkungsbereichs einer Anlage nach der TA Lärm, so dürfte es nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen schon an der Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO, mithin an der Klagebefugnis, fehlen, auf die auch unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG nicht verzichtet werden könne (BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 22 AS 16.2421 - juris Rn. 36).

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Rn. 30 Die Anwendbarkeit der TA Lärm auf WKA ist vom Bundesverwaltungsgericht bejaht worden (U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - NVwZ 2008, 76 Rn. 13).
  • VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 CS 16.2048

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Hinzu kommt, dass schon die nächstgelegene WKA 11 mehr als den doppelten Abstand zum Anwesen des Klägers hat als diejenige Distanz (dreifache Gesamthöhe), bei deren Überschreitung die Rechtspraxis und Rechtsprechung gemeinhin - vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung - eine optisch bedrängende Wirkung verneint (vgl. BayVGH, z.B. B.v. 2.11.2016 - 22 CS 16.2048 und 22 CS 16.2049 - juris Rn. 40 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Die Anwendung eines Vertrauensbereichszuschlags im Bereich von etwa 2 bis 2, 5 dB dann, wenn noch keine Dreifach-Vermessung der WKA vorliegt, ist in der Praxis der Schallimmissionsprognosen für WKA gebräuchlich und in der Rechtsprechung für den Normalfall nicht auf Bedenken gestoßen (…vgl. z.B. VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1347 u.a. - juris Rn. 118; BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn. 11 und 15;… B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829 - juris Rn. 15 und 18 und B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl 2016, 95, Rn. 1, 15 und 17).
  • VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 15.2662

    Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Sie dient nach Auffassung des Gesetzgebers gerade nicht der Kompensation (vermeintlicher) immissionsschutzrechtlicher Defizite (BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - Rn. 34 und B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 15.2662 - Rn. 15).
  • VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
    Die Anwendung eines Vertrauensbereichszuschlags im Bereich von etwa 2 bis 2, 5 dB dann, wenn noch keine Dreifach-Vermessung der WKA vorliegt, ist in der Praxis der Schallimmissionsprognosen für WKA gebräuchlich und in der Rechtsprechung für den Normalfall nicht auf Bedenken gestoßen (…vgl. z.B. VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1347 u.a. - juris Rn. 118;… BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn. 11 und 15; B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829 - juris Rn. 15 und 18 und B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl 2016, 95, Rn. 1, 15 und 17).
  • VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

    Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …

  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

    Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  • BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

    Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …

  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …

  • VGH Bayern, 28.07.2017 - 22 ZB 16.2119

    Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

    Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …

    Rn. 43 b) Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen die ebenfalls nachbarschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.8.2017 - 22 ZB 16.1445 - juris Rn. 15;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 94).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

    Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …

    Dies hängt - zumindest im Grundsatz - nur davon ab, ob die Antragstellerin zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählt, die bei der Errichtung und dem Betrieb von - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu schützen ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 28.8.2017 - 22 ZB 16.1445 -, juris, Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16

    Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

    Rn. 56 Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2017 - 22 ZB 16.1445 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2014 - 16 D 77/13.AK -, juris Rn. 29 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 8 B 1060/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

    Rn. 21 Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2017 - 8 A 924/16 u. a. -, demnächst veröffentlicht bei juris; Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2017 - 22 ZB 16.1445 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2014 - 16 D 77/13.AK -, juris Rn. 29 ff.
  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …

    Gegen solche Vorhaben können Nachbarn nicht schon damit erfolgreich vorgehen, dass sie das Fehlen der Privilegierung bemängeln; vielmehr bedarf es hierfür einer Verletzung des betroffenen Nachbarn in subjektiven materiellen Rechten (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2017 - 22 ZB 16.1445 - juris Rn. 9 und - hieran festhaltend - B.v. 28.9.2017 - 22 CS 17.1506 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 28.09.2017 - 22 CS 17.1506

    Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende …

    Ausführungen der Antragsteller zu einzelnen Voraussetzungen des § 35 BauGB, insbesondere § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sowie zu Art. 82 Abs. 1 BayBO (der ohnehin nicht drittschützend ist, vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 22 ZB 16.1445 - juris Rn. 9) liegen daher von vornherein neben der Sache.

    Der Senat teilt mit Blick auf Nr. 7.7 des Windenergie-Erlasses Bayern vom 19. Juli 2016 die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Antragsteller wegen der in ihrem Fall vorliegenden erheblichen Entfernung von etwa 1550 m zur näher gelegenen Windkraftanlage nicht von rechtserheblichen Belästigungen betroffen sind (vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 22 ZB 16.1445 - juris Rn. 25-27;… BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23-24;… OVG NRW, B.v. 29.6.2017 - 8 B 187/17 - juris Rn. 46).

  • VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

    Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …

    Das ist in der Rechtsprechung geklärt (…BayVGH, B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 15.2662 - juris Rn. 13 ff.;… B.v. 28.7.2017 - 22 ZB 16.2119 - juris Rn. 10 ff.; B.v. 28.8.2017 - 22 ZB 16.1445 - juris Rn. 9;… U.v. 10.7.2019 - 22 B 17.124 - ZNER 2019, 562 = juris Rn. 33 f.).
  • VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

    Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …

    Dass dieser Vorschrift keine Wirkung dergestalt zukommt, dass einem Wohnnachbarn nunmehr nur noch Windenergieanlagen in einer Entfernung des Zehnfachens ihrer Gesamthöhe zugemutet werden könnten, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt (…BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 - Vf. 14-VII 14 - juris Rn. 148;… BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 22 ZB 16.24 - juris Rn. 29;… B.v. 28.7.2017 - 22 ZB 16.2119 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 22 ZB 16.1445 - juris Rn. 9;… VG Augsburg, U.v. 7.12.2016 - Au 4 K 16.975 - juris Rn. 59).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 928/16

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

    Rn. 50 Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2017 - 22 ZB 16.1445 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2014 - 16 D 77/13.AK -, juris Rn. 29 ff.
  • VGH Bayern, 10.08.2017 - 22 AS 17.40023

    Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden …

    Rn. 2 Die streitgegenständlichen WKA haben bei einem Rotorradius von 60 m eine Gesamthöhe von 199 m. Das Anwesen des Antragstellers ist (nach der im noch anhängigen Zulassungsverfahren 22 ZB 16.1445 unstreitigen Angabe des Antragsgegners/dortigen Beklagten) von der nächst gelegenen WKA 1306 m entfernt (…Schriftsatz des Antragstellers/dortigen Klägers vom 15.8.2016, S. 10, Buchst. ee).
  • VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2017 - 8 S 1450/16

    Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen

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