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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1; BayVwVfG Art. 48 Abs. 1
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines Bescheides zur Gewährung von Corona-Wirtschaftshilfe

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8;… B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 43).

  Rn. 36 Ein Aufklärungsmangel kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten im Übrigen ohnehin nur dann angenommen werden, wenn das Gericht einem förmlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nicht nachgegangen ist oder sich die Beweiserhebung geradezu aufdrängt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Solange die Subventionsgewährung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. dazu weitergehend BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1.17 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Rn. 31 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und deren Beantwortung daher über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat, wobei zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 Satz 2 VwGO) die Frage nicht nur auszuformulieren, sondern zudem auch substantiiert auszuführen ist, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 30 m.w.N., BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

  Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Klärungsbedürftig ist die Rechtsfrage nur dann, wenn ihre Beantwortung sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt und sie sich auch nicht auf Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten lässt, die Rechtssache an die zur Entscheidung berufenen Richter also wesentlich höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (vgl. BVerwG, B.v. 24.8.1999 - 4 B 72.99 - juris Rn. 7, Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 28;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2022, § 124 Rn. 28e;… Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 75 m.w.N.).
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

  Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Rn. 7 Die gegen den Bescheid am 23. Juli 2021 erhobene, auf seine Aufhebung sowie auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der Dezemberhilfe in Höhe von weiteren 1.587,18 EUR (insgesamt 3.174,36 EUR) gerichtete Klage (W 8 K 21.982) wies das Verwaltungsgericht mit den Klägerbevollmächtigten am 22. Dezember 2021 zugestelltem Urteil vom 29. November 2021 ab.
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889

  Anspruch auf Corona-Pflegebonus - verneint: Dialysezentrum

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festzustellt (UA S. 18 m.V.a. BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris 20), kommt es zunächst nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie zur Dezemberhilfe verwendeten Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch oder im Verständnis des Klägers haben, sondern allein darauf, ob die Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht.
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8; B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 43).
• OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Rn. 12 1. Der Antrag ist zulässig und insbesondere fristgerecht (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründet, weil es jedenfalls vorliegend für eine wirksame Zustellung des Urteils als fristauslösendes Ereignis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 173 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 ZPO auf das vom Klägerbevollmächtigten übersandte elektronische Empfangsbekenntnis und nicht auf die Daten aus dem EGVP-Versandprotokoll (Empfangsbekenntnis) ankommt (vorliegend nur Divergenz von einem Tag; vgl. dazu auch OVG Saarl, B.v. 10.3.2022 - 1 A 267/20 - juris Rn. 10 zu § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO a.F.).
• BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Rüge der Verletzung der …
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831

  Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus
• VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783

  Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

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• VG Hamburg, 08.05.2024 - 16 K 2025/23

  Teilweise erfolgreiche Klage eines Dienstleistungsunternehmens gegen die …

  Dabei dürfte der überwiegende Teil der Rechtsprechung jedoch eine Aufhebung nach §§ 48 f. (L)VwVfG für notwendig erachten (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 6.3.2024, 4 A 1581/23;… VGH München, Beschl. v. 28.6.2023, 6 C 22.2289, juris Rn. 7;… Beschl. v. 9.1.2023, 22 ZB 22.1194, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 14.10.2022, 22 ZB 22.212, juris Rn. 25;… VG Würzburg, Urt. v. 15.11.2021, W 8 K 21.1000, juris Rn. 100 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 19.7.2023, Au 6 K 22.1310 und Au 6 K 22.2318, juris Rn. 98 ff.;… Urt. v. 5.7.2023, Au 6 K 22.1053, juris Rn. 56 ff.;… Urt. v. 22.3.2023, Au 6 K 21.2527, juris Rn. 74 ff.;… Urt. v. 18.1.2023, Au 6 K 22.2029, juris Rn. 47 ff.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 25.7.2023, 19 K 1492/22, juris Rn. 38 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 21.11.2022, 4 K 3039/21.GI, juris Rn. 35 ff.;… VG München, Urt. v. 5.5.2023, M 31 K 21.6122, juris Rn. 37 ff.;… Urt. v. 16.3.2023, M 31 K 21.6228, juris Rn. 33 ff.).
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

  Zur Darlegung der Cornabedingtheit von Umsatzrückgängen

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594 Rn. 23;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 23;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 128 Abgesehen davon, dass der Kläger aus Förderfällen in anderen Bundesländern für sich in Bayern rechtlich nichts herleiten kann, ist zu betonen, dass der streitgegenständlichen Förderung eine Richtlinie des Freistaates Bayern und gerade kein formelles oder materielles Bundesgesetz zugrunde liegt, also kein Akt des Bundes und auch keine Rechtsvorschrift (vgl. auch schon BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 28;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 28), die die Ermessensentscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfe leiten sollen, auch wenn die FAQ bundesweit einheitlich sind und die Förderung auch aus Bundesmitteln erfolgt.

  Rn. 131 Rücknahme und Rückforderung samt Zinsen gemäß Art. 48 und 49a BayVwVfG, auf die sich die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich beruft, sind im Lichte der ständigen Kammerrechtsprechung von Rechts wegen - jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstanden (siehe etwa VG Würzburg, U.v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 - juris;… U.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 - juris Rn. 107 ff.;… Ue.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris Rn. 82 ff. bzw. W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894 Rn 78 ff.;… ebenso VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris Rn. 41 ff.;… U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris Rn. 391 ff.;… U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310 - Au 6 K 22.2318 - juris Rn. 98 ff.;… U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris Rn. 56 ff.;… U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris Rn. 74 ff.;… U.v. 18.1.2023 - Au 6 K 22.2029 - juris Rn. 47 ff.;… in der Sache auch BayVGH, B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 28.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris Rn. 7;… B.v. 9.1.1023 - 22 ZB 22.1194 - juris Rn. 12 ff.; ungeprüft B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 25;… vgl. auch VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris Rn. 44 ff.;… kritisch jedoch VG Gelsenkirchen, U.v. 25.7.2023 - 19 K 1492/22 - juris Rn. 38 ff.).

• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

  Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594 Rn. 23;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 23;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 83 Abgesehen davon, dass die Klägerin aus Förderfällen in anderen Bundesländern für sich in Bayern rechtlich nichts herleiten kann, ist zu betonen, dass der streitgegenständlichen Förderung eine Richtlinie des Freistaates Bayern und gerade kein formelles oder materielles Bundesgesetz zugrunde liegt, also kein Akt des Bundes und auch keine Rechtsvorschrift (vgl. auch schon BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 28;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 28), die die Ermessensentscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfe leiten sollen, auch wenn die FAQ bundesweit einheitlich sind und die Förderung auch aus Bundesmitteln erfolgt.

  Rn. 86 Rücknahme und Rückforderung samt Zinsen gemäß Art. 48 und 49a BayVwVfG sind im Lichte der ständigen Kammerrechtsprechung (…siehe etwa VG Würzburg, U.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 - juris Rn. 107 ff.;… Ue.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris Rn. 82 ff. bzw. W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894 Rn 78 ff.;… ebenso VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris Rn. 98 ff.;… U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris Rn. 56 ff.;… U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris Rn. 74 ff.;… U.v. 18.1.2023 - Au 6 K 22.2029 - juris Rn. 47 ff.;… in der Sache auch BayVGH, B.v. 28.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris Rn. 7;… B.v. 9.1.1023 - 22 ZB 22.1194 - juris Rn. 12 ff.; ungeprüft B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 25;… vgl. auch VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris Rn. 44 ff.;… kritisch jedoch VG Gelsenkirchen, U.v. 25.7.2023 - 19 K 1492/22 - juris Rn. 38 ff.) von Rechts wegen - jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstanden (vgl. aber auch die abweichende Rechtsprechung des VG München mit dem Hinweis auf ausdrücklich vorläufige Zahlung unter Vorbehalt der vollständigen Prüfung und dem Erlass eines Schlussbescheides; VG München; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris Rn. 44 ff.; U.v. 12.4.2023 - M 31 K 22.2723 - juris Rn. 32 ff.; U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - BayVBl. 2023, S. 461, 466 ff. Rn 41 ff., wonach die Voraussetzungen des Art. 48 BayVwVfG unerheblich sind, ohne dass es einer Umdeutung bedarf.

• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

  Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris; U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris; VG Gießen, U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; B.v. 2.6.2022 - W 8 K 21.1529; B.v. 31.5.2022 - W 8 K 22.123; U.v. 6.5.2022 - W 8 K 22.168; U.v. 6.5.2022 - W 8 K 21.1639; Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris).

  Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BA Rn. 23;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 23;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 112 Abgesehen davon, dass die Klägerin danach aus den von ihr genannten Beispielsfällen aus anderen Bundesländern für sich in Bayern rechtlich nichts herleiten kann, ist zu betonen, dass der streitgegenständlichen Förderung gerade kein formelles oder materielles "Bundesgesetz" zugrunde liegt, sondern eine Richtlinie des Freistaates Bayern, also kein Akt des Bundes und auch keine Rechtsvorschrift (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BA Rn. 28;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 28), die die Ermessensentscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfe leiten soll, auch wenn die FAQ bundesweit einheitlich sind.

• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

  Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris; U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris; VG Gießen, U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; B.v. 2.6.2022 - W 8 K 21.1529; B.v. 31.5.2022 - W 8 K 22.123; U.v. 6.5.2022 - W 8 K 22.168; U.v. 6.5.2022 - W 8 K 21.1639; Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris).

  Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BA Rn. 23;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 23;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 20 m.w.N.).

• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.2819

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Unternehmen für …

  Es handelt sich um einen ausreichenden sachlichen Grund, der eine willkürfreie Differenzierung ermöglicht, da mithin auf eine unterschiedliche Intensität der Betroffenheit durch coronabedingte Einschränkungen abgestellt wird (…VG München, U.v. 15.12.2025 - M 31 K 23.1473 - juris Rn. 30;… U.v. 24.9.2024 - M 31 K 23.3596 - juris Rn. 30; vgl. zur parallelen Fragestellung im Rahmen der Antragsberechtigung zur November- bzw. Dezemberhilfe BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 24;… VG München, U.v. 28.10.2022 - M 31 K 21.5978 - juris Rn. 35;… VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44).
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

  Rücknahme und Rückerstattung von Corona-Überbrückungshilfe

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594 Rn. 23;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 23;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 92 Abgesehen davon, dass die Klägerin aus Förderfällen in anderen Bundesländern für sich in Bayern rechtlich nichts herleiten kann, ist zu betonen, dass der streitgegenständlichen Förderung eine Richtlinie des Freistaates Bayern und gerade kein formelles oder materielles Bundesgesetz zugrunde liegt, also kein Akt des Bundes und auch keine Rechtsvorschrift (vgl. auch schon BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 28;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 28), die die Ermessensentscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfe leiten sollen, auch wenn die FAQ bundesweit einheitlich sind und die Förderung auch aus Bundesmitteln erfolgt.

  Rn. 95 Rücknahme und Rückforderung samt Zinsen gemäß Art. 48 und 49a BayVwVfG sind im Lichte der ständigen Kammerrechtsprechung (…siehe etwa VG Würzburg, U.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 - juris Rn. 107 ff.;… Ue.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris Rn. 82 ff. bzw. W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894 Rn 78 ff.;… ebenso VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris Rn. 41 ff.;… U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris Rn. 391 ff.;… U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310 - Au 6 K 22.2318 - juris Rn. 98 ff.;… U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris Rn. 56 ff.;… U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris Rn. 74 ff.;… U.v. 18.1.2023 - Au 6 K 22.2029 - juris Rn. 47 ff.;… in der Sache auch BayVGH, B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 28.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris Rn. 7;… B.v. 9.1.1023 - 22 ZB 22.1194 - juris Rn. 12 ff.; ungeprüft B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 25;… vgl. auch VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris Rn. 44 ff.;… kritisch jedoch VG Gelsenkirchen, U.v. 25.7.2023 - 19 K 1492/22 - juris Rn. 38 ff.) von Rechts wegen - jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstanden (vgl. aber auch die abweichende Rechtsprechung des VG München mit dem Hinweis auf ausdrücklich vorläufige Zahlung unter Vorbehalt der vollständigen Prüfung und dem Erlass eines Schlussbescheides; VG München;… U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris Rn. 44 ff.;… U.v. 12.4.2023 - M 31 K 22.2723 - juris Rn. 32 ff.;… U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - BayVBl. 2023, S. 461, 466 ff. Rn 41 ff., wonach die Voraussetzungen des Art. 48 BayVwVfG unerheblich sind, ohne dass es einer Umdeutung bedarf;… im Ergebnis ebenso VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris Rn. 77 ff. Anders aber VG München, U.v. 5.5.2023 - M 31 K 21.6122 - juris Rn. 37 ff.; U.v. 16.3.2023 - M 31 K 21.6228 - juris Rn 33 ff. kein Vertrauensschutz, da "ungeschriebener Ausschlusstatbestand";… letztere Argumentation mangels Rüge nicht beanstandet und problematisiert von BayVGH, B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris Rn. 9 zu anderem Urteil des VG München).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

  Corona-Überbrückungshilfe: Umsatzrückgang infolge Lieferschwierigkeiten und …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594 Rn. 23;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 23;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 101 Abgesehen davon, dass die Klägerin aus Förderfällen in anderen Bundesländern für sich in Bayern rechtlich nichts herleiten kann, ist zu betonen, dass der streitgegenständlichen Förderung eine Richtlinie des Freistaates Bayern und gerade kein formelles oder materielles Bundesgesetz zugrunde liegt, also kein Akt des Bundes und auch keine Rechtsvorschrift (vgl. auch schon BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 28;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 28), die die Ermessensentscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfe leiten sollen, auch wenn die FAQ bundesweit einheitlich sind und die Förderung auch aus Bundesmitteln erfolgt.

  Rn. 104 Rücknahme und Rückforderung samt Zinsen gemäß Art. 48 und 49a BayVwVfG, auf die sich die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich beruft, sind im Lichte der ständigen Kammerrechtsprechung von Rechts wegen - jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstanden (siehe etwa VG Würzburg, U.v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 - juris;… U.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 - juris Rn. 107 ff.;… Ue.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris Rn. 82 ff. bzw. W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894 Rn 78 ff.;… ebenso VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris Rn. 41 ff.;… U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris Rn. 391 ff.;… U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310 - Au 6 K 22.2318 - juris Rn. 98 ff.;… U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris Rn. 56 ff.;… U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris Rn. 74 ff.;… U.v. 18.1.2023 - Au 6 K 22.2029 - juris Rn. 47 ff.;… in der Sache auch BayVGH, B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 28.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris Rn. 7;… B.v. 9.1.1023 - 22 ZB 22.1194 - juris Rn. 12 ff.; ungeprüft B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 25;… vgl. auch VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris Rn. 44 ff.;… kritisch jedoch VG Gelsenkirchen, U.v. 25.7.2023 - 19 K 1492/22 - juris Rn. 38 ff.).

• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316

  Erfolglose Klage auf Gewährung der Überbrückungshilfe III Plus

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594 Rn. 23;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 23;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 84 Abgesehen davon, dass die Klägerin aus Förderfällen in anderen Bundesländern für sich in Bayern rechtlich nichts herleiten kann, ist zu betonen, dass der streitgegenständlichen Förderung eine Richtlinie des Freistaates Bayern und gerade kein formelles oder materielles Bundesgesetz zugrunde liegt, also kein Akt des Bundes und auch keine Rechtsvorschrift (vgl. auch schon BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 28;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 28), die die Ermessensentscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfe leiten sollen, auch wenn die FAQ bundesweit einheitlich sind und die Förderung auch aus Bundesmitteln erfolgt.

  Rn. 87 Rücknahme und Rückforderung samt Zinsen gemäß Art. 48 und 49a BayVwVfG sind im Lichte der ständigen Kammerrechtsprechung (…siehe etwa VG Würzburg, U.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 - juris Rn. 107 ff.;… Ue.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris Rn. 82 ff. bzw. W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894 Rn 78 ff.;… ebenso VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris Rn. 98 ff.;… U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris Rn. 56 ff.;… U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris Rn. 74 ff.;… U.v. 18.1.2023 - Au 6 K 22.2029 - juris Rn. 47 ff.;… in der Sache auch BayVGH, B.v. 28.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris Rn. 7;… B.v. 9.1.1023 - 22 ZB 22.1194 - juris Rn. 12 ff.; ungeprüft B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 25;… vgl. auch VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris Rn. 44 ff.;… kritisch jedoch VG Gelsenkirchen, U.v. 25.7.2023 - 19 K 1492/22 - juris Rn. 38 ff.) von Rechts wegen - jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstanden (vgl. aber auch die abweichende Rechtsprechung des VG München mit dem Hinweis auf ausdrücklich vorläufige Zahlung unter Vorbehalt der vollständigen Prüfung und dem Erlass eines Schlussbescheides; VG München; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris Rn. 44 ff.; U.v. 12.4.2023 - M 31 K 22.2723 - juris Rn. 32 ff.; U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - BayVBl. 2023, S. 461, 466 ff. Rn 41 ff., wonach die Voraussetzungen des Art. 48 BayVwVfG unerheblich sind, ohne dass es einer Umdeutung bedarf.

• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

  Überbrückungshilfe IV - hier Verneinung eines coronabedingten Umsatzrückgangs

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594 Rn. 23;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 23;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 99 Abgesehen davon, dass die Klägerin aus Förderfällen in anderen Bundesländern für sich in Bayern rechtlich nichts herleiten kann, ist zu betonen, dass der streitgegenständlichen Förderung eine Richtlinie des Freistaates Bayern und gerade kein formelles oder materielles Bundesgesetz zugrunde liegt, also kein Akt des Bundes und auch keine Rechtsvorschrift (vgl. auch schon BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 28;… B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213 - BA Rn. 28), die die Ermessensentscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfe leiten sollen, auch wenn die FAQ bundesweit einheitlich sind und die Förderung auch aus Bundesmitteln erfolgt.

• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

  Corona-Überbrückungshilfe IV
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164

  Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

  Corona-Überbrückungshilfe IV nur bei Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

  Corona-Überbrückungshilfe: Rückgang der Kundennachfrage in Werbebranche nicht …
• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

  Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten
• VG Würzburg, 08.07.2024 - W 8 K 24.111

  Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

  Corona-Überbrückungshilfe: Pachtkosten für Betriebsgrundstück bei verbundenen …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233

  Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, …
• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3650

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …
• VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Ablehnung der Gewährung einer Überbrückungshilfe für Unternehmensverbund
• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

  Erhöhung der bereits gewährten Corona-Überbrückungshilfe IV
• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

  Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter …
• VG Bayreuth, 09.03.2026 - B 7 K 23.520

  Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus, Rückgang von Kundennachfragen und …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe und die Festsetzung …
• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3516

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Werbeagentur, …
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines …
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, …
• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 3083/22

  Erfolglose Klage eines Franchise-Gastronomieunternehmens auf Gewährung einer …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124

  Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• VG Augsburg, 28.02.2024 - Au 6 K 22.1491

  Klagen der Augsburger Panther auf Gewährung von Corona-Hilfen abgelehnt
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 23.3985

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, …
• VG Bayreuth, 05.08.2024 - B 7 K 22.646

  Überbrückungshilfe III, (keine) Förderfähigkeit bei Liefer- und …
• VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Zur Auslegung des Begriffs der "Coronabedingtheit" von Umsatzrückgängen als …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548

  Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
• VG Hamburg, 30.07.2025 - 16 K 131/24

  Zur Verwaltungspraxis der Hamburgischen Investitions- und Förderbank bei der …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Gera, 30.05.2023 - 5 K 551/22

  Corona-Krise; Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische …
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 25.143

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III, Werkzeughersteller für …
• VG Bayreuth, 15.01.2025 - B 7 K 23.330

  Ablehnung und Rückforderung, Überbrückungshilfe III Plus, ausländische …
• VG Bayreuth, 28.04.2026 - B 7 K 26.368

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Neustarthilfe, fehlender Haupterwerb …
• VGH Bayern, 27.08.2025 - 11 ZB 22.1900

  Untersagung des Abstellens von Fahrzeugen in Haltverboten und auf Rad- und …
• VG Augsburg, 22.01.2025 - Au 6 K 24.1164

  Anspruch auf Überbrückungshilfe III allein bei durch staatliche Maßnahmen …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

  Versagung einer Corona-Überbrückungshilfe
• VG Augsburg, 22.01.2025 - Au 6 K 24.1525

  Anspruch auf Überbrückungshilfe III nur bei durch staatliche Maßnahmen …
• VG Stuttgart, 30.09.2026 - 3 K 11470/25
• VG Hamburg, 03.04.2023 - 16 K 1791/22

  Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer …
• VG Bayreuth, 13.11.2024 - B 7 K 23.247

  Überbrückungshilfe IV, weltweite Herstellung und Vertrieb von …
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, …
• VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 6 K 22.1310

  Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, Betrieb eines …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.5

  Richtlinien über die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von im Jahr 2021 …
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.394

  Neustarthilfe, Ablehnung und Rückforderung einer Neustarthilfe für das vierte …
• VG München, 23.04.2024 - M 31 K 22.5598

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.371

  Unzulässigkeit der Klage wegen Versäumung der Klagefrist, Klage gegen …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 24.09.2024 - M 31 K 23.3596

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1671

  Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) …
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1125

  Hinreichende Differenzierung bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen für …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG Würzburg, 15.04.2024 - W 8 K 23.788

  Ablehnung der Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe
• VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• VG München, 15.12.2025 - M 31 K 23.1473

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III plus, Isolierte Anfechtung der …
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.1257

  Versagungsgegenklage, Kürzung landwirtschaftlicher Subvention, Bayerisches …
• VGH Bayern, 19.09.2025 - 3 CE 25.1419

  Stellenbesetzung, Unzureichende Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung, …
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.312

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Betreiber …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254

  Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, …
• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.151

  Corona-Neustarthilfe, Plus (3. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …
• VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4364

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe, Corona-bedingter …
• VG Ansbach, 11.10.2023 - AN 15 K 22.02674

  Überbrückungshilfe IV, Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids, …
• VG Würzburg, 09.05.2025 - W 8 K 24.818

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe …
• VG Würzburg, 14.10.2024 - W 8 K 23.969

  Anschaffung eines Hühnermobils für 239 Hühner, begehrte landwirtschaftliche …
• VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4532

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG Bayreuth, 12.04.2023 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• VGH Bayern, 29.07.2024 - 22 ZB 23.1176

  Überbrückungshilfe III - Ablehnung der Förderfähigkeit für bestimmte bauliche …
• VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 6 K 22.661

  Überbrückungshilfe III, Gastronomie- und Diskotheken-Betrieb, Verwaltungspraxis, …
• VG Braunschweig, 20.08.2025 - 8 A 427/24

  Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Billigkeitsleistung; Unternehmensverbund; …
• VG Bayreuth, 26.02.2025 - B 7 K 24.427

  Überbrückungshilfe III in Form der Neustarthilfe, Haupterwerb, Wahl des …
• VG Hamburg, 13.03.2024 - 16 K 782/23

  Erfolglose Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer im Rahmen der …
• VG Meiningen, 21.02.2024 - 8 K 65/22

  Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe (Phase III) bei fehlendem Nachweis …
• VG München, 26.09.2025 - M 31 K 23.1019

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 24.820

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III Plus, Antragsberechtigung …
• VG Bayreuth, 27.01.2025 - B 7 K 24.276

  Ablehnung einer beantragten und Rückforderung einer vorläufig bewilligten …
• VG Würzburg, 08.07.2024 - W 8 K 23.1583

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1544

  Erfolglose Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens
• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.152

  Corona-Neustarthilfe, Plus (4. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …
• VG Bayreuth, 10.12.2025 - B 7 K 24.1096

  Überbrückungshilfe III, fehlende Förderfähigkeit von allgemeinen Umbau- und …
• VG Bayreuth, 24.09.2025 - B 7 K 24.126

  Überbrückungshilfe III, fehlende Förderfähigkeit von allgemeinen Umbau- und …
• VG Würzburg, 16.01.2023 - W 8 K 21.1594

  Wiedererrichtung bzw. Neubau eines abgebrannten Mutterkuhstalles, begehrte …
• VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2807

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …
• VG München, 23.05.2023 - M 31 K 21.6106

  Zuwendungsrecht, November- und Dezemberhilfe, Prozesskostenhilfe, Maßschneiderei
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 20 ZB 23.1168

  Verbesserungsbeitrag (Entwässerung), Globalkalkulation, unterschiedlicher …
• VG München, 17.09.2024 - M 31 K 22.6543

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Umsatzabhängige Pachtkosten
• VG Bayreuth, 23.10.2024 - B 7 K 24.554

  Neustarthilfe für den Zeitraum, Januar bis Juni 2021, kein Nachweis erbracht, …
• VG Augsburg, 18.06.2025 - Au 6 K 25.163

  Überbrückungshilfe III für den Monat, Dezember 2020, Aufhebung der vorläufigen …
• VG München, 18.07.2025 - M 31 K 23.939

  Zuwendungsrecht, Neustarthilfe 2022, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG Koblenz, 26.03.2026 - 4 K 906/25

  Rückforderung einer Corona-Dezemberhilfe; fehlende Antragsberechtigung
• VG Bayreuth, 07.10.2024 - B 7 K 23.443

  Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs (verneint), coronabedingter Personalausfall …