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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,37707
VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 (https://dejure.org/2023,37707)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 (https://dejure.org/2023,37707)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Dezember 2023 - 22 ZB 22.2621 (https://dejure.org/2023,37707)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, § 124a Abs. 4 S. 4; BayVwVfG Art. 25, Art. 28; Überbrückungshilfe III
    Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Nicht zuletzt kommt es auch darauf an, ob sich der Betroffene über die rechtlichen Gegebenheiten unschwer orientieren kann (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.1995 - 8 C 37.93 - juris Rn. 36;… Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 25 Rn. 24), was hier angesichts der FAQs der Fall war (vgl. oben 1.1).

    Dies wäre erforderlich gewesen, weil sich eine etwaige Verletzung der behördlichen Beratungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 BayVwVfG als solche nicht ohne Weiteres anspruchsbegründend auswirkt (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.1995 - 8 C 37.93 - a.a.O. und allgemein zu möglichen Rechtsfolgen Schneider in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 25 VwVfG Rn. 46 m.w.N. und Meermagen in Praxis der Kommunalverwaltung, § 25 VwVfG Anm. 1.4).

  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Rn. 19 1.4 Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Beklagte begründen schon deshalb keine ernstlichen Zweifel, weil Art. 103 Abs. 1 GG - entgegen dem klägerischen Vorbringen - nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für Verfahren vor einem Richter im Sinn des Art. 92 GG gilt, nicht dagegen für Verwaltungsverfahren (BVerfG, B.v. 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 - BVerfGE 101, 397/404 f.).

    Rn. 22 Die Frage, ob "es im Rahmen von sogenannten Masseverfahren, die wie betreffend die Bewilligung von COVID 19 Überbrückungshilfen online abgewickelt werden, zulässig [ist], dem jeweiligen Antragsteller zu keinem Zeitpunkt in Bezug auf Tatsachen, die zu einer Nichtgewährung des Anspruches führen würden, rechtliches Gehör zu gewähren?" ist bereits deshalb nicht klärungsbedürftig, weil der von der Klägerin zitierte Art. 103 Abs. 1 GG nicht für Verwaltungsverfahren gilt (BVerfG, B.v. 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 - BVerfGE 101, 397/404 f.).

  • BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

    Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Der Anwendungsbereich dieser Norm ist hinsichtlich der Versagung der von der Klägerin begehrten Leistung nicht eröffnet, weil lediglich der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, der erst eine Rechtsposition gewähren soll (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1982 - 3 C 46.81 - BVerwGE 66, 184 = juris Rn.,35;… BayVGH, B.v. 31.5.2019 - 10 ZB 19.613 - juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.6.2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 45;… Schneider in Schoch/ders., Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 28 VwVfG Rn. 23).
  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

    Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Rn. 21 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und deren Beantwortung daher über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat, wobei zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 Satz 2 VwGO) die Frage nicht nur auszuformulieren, sondern zudem auch substantiiert auszuführen ist, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07

    Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Rn. 15 Angesichts dessen wäre es Sache der Klägerin, ihr Bestreiten zu substantiieren und Gründe für ihre Zweifel am Bestehen einer solchen Verwaltungspraxis anzuführen (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33), woran es hier fehlt.
  • VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777

    Beratungspflicht einer Behörde bei sog. Massenverfahren (Corona-Soforthilfe)

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Dabei ist neben dem Kenntnisstand des Beteiligten sowie des prüfenden Dritten, seiner eventuellen Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden und seiner Fürsorgebedürftigkeit auch zu berücksichtigen, ob die Behörde innerhalb kürzester Zeit eine enorme Anzahl von Anträgen zu bewältigen hat (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 03.08.2022 - 22 ZB 22.1151

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem auf die Gewährung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Das Verwaltungsgericht hat - unter Zugrundelegung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 ZB 22.1151 - juris Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris Rn. 10) - überzeugend dargelegt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Anpassung der Förderhöhe und Gewährung einer weiteren Überbrückungshilfe in Höhe von 155.748,93 EUR hat, weil sie den Antrag nicht durch einen geeigneten prüfenden Dritten hat stellen lassen, sondern durch einen Rechtsanwalt, der ihr eigener Mitgesellschafter war.
  • VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

    Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
    Rn. 15 Angesichts dessen wäre es Sache der Klägerin, ihr Bestreiten zu substantiieren und Gründe für ihre Zweifel am Bestehen einer solchen Verwaltungspraxis anzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33), woran es hier fehlt.
  • VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

    Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11

    Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …

  • VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

    Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …

  • VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

    Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten

  • VGH Bayern, 26.10.2023 - 22 C 23.1609

    Keinen Anspruch auf Gewährung von "November- oder Dezemberhilfe" mangels …

  • OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831

    Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus

  • VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

    Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 …

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

    Corona-Überbrückungshilfe: Rückgang der Kundennachfrage in Werbebranche nicht …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

    Die Anforderungen an ein effektiv und zügig durchgeführtes Massenverfahren sind dabei nicht zu überspannen (…siehe BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris Rn. 25; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 19;… B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 u. 21).

    Der Umfang der Beratungs-, Aufklärungs- und Belehrungspflichten - und die damit verbundenen eventuellen Nachfragen - richten sich nach den Umständen des Einzelfalles, wie sie sich nach den Angaben dem Vorbringen der Antragstellerseite im Förderverfahren für die Beklagte darstellen (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 19).

    Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt nicht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14 f.;… B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

    Umgekehrt bedarf es zur Begründung einer Verwaltungspraxis keiner bestimmten Zahl an Fällen; hierzu kann bereits die Verlautbarung einer geplanten Vorgehensweise durch Verwaltungsvorschrift (antizipierte Verwaltungspraxis) oder eine erste Entscheidung ausreichen, die in Verbindung mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich zur Selbstbindung der Verwaltung führt (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14;… SächsOVG, B.v. 4.8.2022 - 6 A 702/19 - juris Rn. 10;… vgl. auch Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 40 Rn. 60).

    Denn zum einen gibt eine eventuelle fehlerhafte Förderung in der Vergangenheit keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung, sondern ist gegebenenfalls ihrerseits zu revidieren (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16).

    Denn die Klägerin kann - selbst bei einer rechtswidrigen Förderung einzelner anderer Personen oder Unternehmen, die die Voraussetzungen der Richtlinien nicht erfüllen - "keine Gleichheit im Unrecht" für sich beanspruchen (…vgl. statt vieler BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20/92 - BVerwGE 92, 153 - juris Rn. 14 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 37 und 51 f.; BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16).

  • VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

    Zur Darlegung der Cornabedingtheit von Umsatzrückgängen

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

    Die Anforderungen an ein effektiv und zügig durchgeführtes Massenverfahren sind dabei nicht zu überspannen (…siehe BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris Rn. 25; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 19;… B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 u. 21).

    Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt nicht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14 f.;… B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

    Umgekehrt bedarf es zur Begründung einer Verwaltungspraxis keiner bestimmten Zahl an Fällen; hierzu kann bereits die Verlautbarung einer geplanten Vorgehensweise durch Verwaltungsvorschrift (antizipierte Verwaltungspraxis) oder eine erste Entscheidung ausreichen, die in Verbindung mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich zur Selbstbindung der Verwaltung führt (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14;… SächsOVG, B.v. 4.8.2022 - 6 A 702/19 - juris Rn. 10;… vgl. auch Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 40 Rn. 60).

    Denn zum gibt eine eventuelle fehlerhafte Förderung in der Vergangenheit keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung, sondern ist gegebenenfalls ihrerseits zu revidieren (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16).

    Denn der Kläger kann - selbst bei einer rechtswidrigen Förderung einzelner anderer Personen oder Unternehmen, die die Voraussetzungen der Richtlinien nicht erfüllen - "keine Gleichheit im Unrecht" für sich beanspruchen (…vgl. statt vieler BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20/92 - BVerwGE 92, 153 - juris Rn. 14 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 37 und 51 f.; BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16).

  • VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2913

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Verbundene …

    Eine lediglich irrtümliche - oder wie hier den Umständen der Sachbearbeitung in einem "Massenverfahren geschuldete" - Abweichung in Einzelfällen begründet gerade keine Änderung der Verwaltungspraxis (…vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 14; B.v. 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 15;… Nds. OVG, U.v. 24.03.2021 - 10 LC 203/20 - juris Rn. 29 f).

    Rn. 38 Schließlich bedürfte es - mit Blick auf den Vorhalt des Klägerbevollmächtigten, es habe sich für den konkreten Fall keinerlei verfestigte Förderpraxis gebildet - zur Begründung einer ständigen Zuwendungspraxis ohnehin keiner bestimmten Zahl an Fällen (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14).

    Vielmehr kann bereits die Verlautbarung einer geplanten Vorgehensweise durch Verwaltungsvorschrift (antizipierte Verwaltungspraxis) oder eine erste Entscheidung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich zur Selbstbindung der Verwaltung führen (vgl. BayVGH, B. v. 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14;… B. v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris Rn. 10).

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