Rechtsprechung
| AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Vermieter kann Entfernung der Parabolantenne des Mieters von der Hauswand verlangen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 5, Art. 14; BGB § 541
Kein Anspruch auf Parabolantenne bei möglichem Programmempfang über Internet - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Parabolantenne und Internet
- mieterverein-berlin.de
Parabolantenne und Internet
- bbu.de
Entfernung Parabolantenne
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entfernung einer Parabolantenne an einem Mietshaus gem. §§ 541, 421 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Internet-Fernsehen möglich: Keine Satellitenschüssel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auslands-TV - Internet muss genügen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Parabolantenne bei Empfang von Auslandssendern via Internet
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Entfernung einer Parabolantenne
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch des Mieters auf Bestand einer Parabolantenne, wenn Empfang über Internet möglich ist
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07
Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
Die insoweit darlegungsbelasteten Beklagten (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2008, 33 C 3540/07 Rn. 17, Zitiert nach JURIS) haben nicht konkret vorgetragen, aus welchen Gründen ihnen eine Nutzung des Internets nicht zumutbar ist. - BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06
Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters überwiegt, ist auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls zu treffen (BGH GE 2009, 1550 f. m. w. N., BVerfGE 60, 27, 32, BverfG GE 2007, 902, st. Rspr.). - BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
Denn Art. 14 GG umfasst auch das Recht, ungewünschten optischen und ästhetischen Veränderungen entgegenzutreten (BverfG NJW-RR 2005, 661, st. Rspr.). - BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08
Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters überwiegt, ist auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls zu treffen (BGH GE 2009, 1550 f. m. w. N., BVerfGE 60, 27, 32, BverfG GE 2007, 902, st. Rspr.).
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