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   OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 16/08   

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https://dejure.org/2009,6699
OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 16/08 (https://dejure.org/2009,6699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.12.2009 - 23 U 16/08 (https://dejure.org/2009,6699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 23 U 16/08 (https://dejure.org/2009,6699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312d; BGB § 355
    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 134/10
    Es ist daher davon auszugehen, dass die Parteien von der ihnen nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit (Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch,70. Auflage, vor § 355 BGB Rn 5) stets zustehenden und gerade angesichts der hier bestehenden Rechtsunsicherheit auch noch besonders nahe liegenden (MüKo/Masuch, Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, § 355 BGB Rn 58 m.w.N.) Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, der Klägerin ein vertragliches Widerrufsrecht einzuräumen, das sich zwar in seiner Ausgestaltung und in seinen Rechtsfolgen nach der Vorschrift des § 355 BGB richten, von den besonderen Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts jedoch nicht abhängig sein sollte (OLG Köln, Urteil vom 27. Mai 2009 - 27 U 5/09 - = juris Rn 22 und 25; a.A. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 30. Dezember 2009 - 23 U 16/08 - = juris Rn 70).

    Die Revision wird im Hinblick auf die abweichende Auffassung zu dem Vorliegen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts in dem eine wortgleiche Widerrufsbelehrung betreffenden Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30. Dezember 2009 - 23 U 16/08 - zugelassen.

  • OLG Nürnberg, 10.01.2012 - 14 U 1314/11

    Vertragliches Widerrufsrecht des Drittsicherungsgebers: Einräumung durch eine

    Dies reicht aber nicht aus, um einen Vertragswillen der Parteien annehmen zu können, dass die gesetzlichen Vorschriften für Haustürgeschäfte auch dann gelten sollen, wenn die Voraussetzungen von § 312 Abs. 1 S. 1 BGB gar nicht vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2009, Az. 23 U 16/08, Rn. 70 nach juris).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 9 U 43/10

    Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht

    Da sie in "Haustürfällen" aber zwingend nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu belehren hatte und nicht angenommen werden kann, dass sie für die andere Gruppe eine gesonderte Belehrung statuieren wollte, ist die Belehrung sowohl für das vertragliche als auch für das (nur) gesetzliche Widerrufsrecht gemeint und muss danach insgesamt dem gesetzlichen Leitbild der Widerrufsbelehrung entsprechen (so ausführlicher OLG Köln, Urteil vom 22.7.2009, 27 U 5/09; anders wohl OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2009, 23 U 16/08 - derzeit in Revision beim BGH zum Az. II ZR 14/10 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2010, 6 W 15/10).
  • OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Das verlangt § 5 Abs. 2 VVG a.F. im Gegensatz etwa zu den gesetzlichen Regelungen über den Widerruf eines Haustürgeschäfts - hier fordert das Gesetz ausdrücklich eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 312 Abs. 2 Satz 2 BGB, s. dazu BGH, NJW 2007, 1946 [juris-Rz. 13] und OLG Frankfurt, NJOZ 2010, 1033 [juris-Rz. 64]) - nicht.
  • OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10

    Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung

    Auf der Grundlage dieser Entscheidung des BGH halten auch verschiedene Oberlandesgerichte die im vorliegenden Fall zu beurteilende Widerrufsbelehrung für unzureichend (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 30.12.2009, 23 U 16/08, NJOZ 2010, 1033; OLG München, Beschluss vom 22.06.2010, 27 U 281/10, Anlage KK 2; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.08.2010, 4 U 113/10, Anlage K 25a).
  • LG Aachen, 17.10.2011 - 5 S 72/11

    Anforderungen an die Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem

    Auf der Grundlage dieser Entscheidung des BGH halten auch verschiedene Oberlandesgerichte die im vorliegenden Fall zu beurteilende Widerrufsbelehrung für unzureichend (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 30.12.2009, 23 U 16/08, NJOZ 2010, 1033; OLG München, Beschluss vom 22.06.2010, 27 U 281/10, Anlage KK 2; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.08.2010, 4 U 113/10, Anlage K 25a).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 9 U 53/10

    Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem

    Da sie in "Haustürfällen" aber zwingend nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu belehren hatte und nicht angenommen werden kann, dass sie für die andere Gruppe eine gesonderte Belehrung statuieren wollte, ist die Belehrung sowohl für das vertragliche als auch für das (nur) gesetzliche Widerrufsrecht gemeint und muss danach insgesamt dem gesetzlichen Leitbild der Widerrufsbelehrung entsprechen (so ausführlicher OLG Köln, Urteil vom 22.7.2009, 27 U 5/09; anders wohl OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2009, 23 U 16/08 - derzeit in Revision beim BGH zum Aktenzeichen II ZR 14/10 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2010, 6 W 15/10).
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 76/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Nur auf diesen Fall beziehen sich auch die von der Klägerin zitierten Entscheidungen BGH, NJW 2007, 1946 [juris-Rz. 13] und OLG Frankfurt, NJOZ 2010, 1033 [juris-Rz. 64].
  • OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 9 U 68/11

    Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fonds-GbR: Anwendung der Vorschriften

    Da sie in "Haustürfällen" aber zwingend nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu belehren hatte und nicht angenommen werden kann, dass sie für die andere Gruppe eine gesonderte Belehrung statuieren wollte, ist die Belehrung sowohl für das vertragliche als auch für das (nur) gesetzliche Widerrufsrecht gemeint und muss danach insgesamt dem gesetzlichen Leitbild der Widerrufsbelehrung entsprechen (so ausführlicher OLG Köln, Urteil vom 22.7.2009, 27 U 5/09; anders wohl OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2009, 23 U 16/08 - derzeit in Revision beim BGH zum Az. II ZR 14/10 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2010, 6 W 15/10).
  • AG Heinsberg, 25.02.2011 - 16 C 484/09

    Wirksamer Vertrag hinsichtlich der Beteiligung an einer Gesellschaft zwecks

    Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts für die Beklagte zusätzlich eine den gesetzlichen Anforderungen der §§ 355 ff. BGB genügende Widerrufsbelehrung von dem Vertragswillen der Parteien mit umfasst gewesen ist (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2009, Az. 23 U 16/08).
  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10

    Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB -Gesellschaft

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