Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 03.06.2015

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14   

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https://dejure.org/2015,24544
OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14 (https://dejure.org/2015,24544)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.05.2015 - 23 U 204/14 (https://dejure.org/2015,24544)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 23 U 204/14 (https://dejure.org/2015,24544)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    BGB-InfoV § 14; BGB § 355
    Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Dies zeigt, dass von der Rechtsprechung des BGH keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt wird, sondern entscheidend darauf abzustellen ist, ob in der Änderung eine "inhaltliche Bearbeitung" liegt (ebenso Senat mit Urteilen vom 7.7.2014, 23 U 172/13 und vom 29.12.2014, 23 U 80/14 sowie mit Beschluss vom 13.5.2015, 23 U 204/14; ferner auch Hanseatisches OLG, Urteil vom 3.7.2015, 13 U 26/15 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.6.2015, 5 U 9/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015, 22 U 17/15 - bei juris; zuvor schon OLG Bamberg vom 25.6.2012 (4 U 262/11 - bei juris).
  • OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Dies zeigt, dass von der Rechtsprechung des BGH keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt wird, sondern entscheidend darauf abzustellen ist, ob in der Änderung eine "inhaltliche Bearbeitung" liegt (ebenso Senat mit Urteilen vom 7.7.2014, 23 U 172/13 und vom 29.12.2014, 23 U 80/14 sowie mit Beschluss vom 13.5.2015, 23 U 204/14; ferner auch Hanseatisches OLG, Urteil vom 3.7.2015, 13 U 26/15 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.6.2015, 5 U 9/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015, 22 U 17/15 - bei juris; zuvor schon OLG Bamberg vom 25.6.2012 (4 U 262/11 - bei juris).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15

    Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV

    Der sprachliche "Perspektivwechsel" dient nur der sprachlichen Einpassung der Belehrung in den umstehenden, aus Verbrauchersicht formulierten Text (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014 - 23 U 172/13, Juris Rn. 41; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.05.2015 - 23 U 204/14, Juris Rn. 20).

    Der Unternehmer würde sich nicht selbst förmlich belehren und käme auch nicht als Widerrufsadressat der eigenen Erklärung in Betracht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 23 U 204/14 -, Rn. 23, juris).

    Dass die Überschrift außerhalb des Rahmens steht, ist unschädlich und erhöht eher die drucktechnische Hervorhebung (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 23 U 204/14 -, Rn. 32, juris).

  • OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV

    Dies zeigt, dass von der Rechtsprechung des BGH keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt wird, sondern entscheidend darauf abzustellen ist, ob in der Änderung eine "inhaltliche Bearbeitung" liegt (ebenso Senat mit Urteilen vom 7.7.2014, 23 U 172/13 und vom 29.12.2014, 23 U 80/14 sowie mit Beschluss vom 13.5.2015, 23 U 204/14; ferner auch Hanseatisches OLG, Urteil vom 3.7.2015, 13 U 26/15 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.6.2015, 5 U 9/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015, 22 U 17/15 - bei juris; zuvor schon OLG Bamberg vom 25.6.2012 (4 U 262/11 - bei juris).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

    Der Senat hat an dieser Auffassung mit seinen Beschlüssen vom 17.09.2014 - 23 U 255/13 -, vom 13.05.2015 und 03.06.3015 - 23 U 204/14 - sowie im Urteil vom 29.12.2014 - 23 U 80/14 - festgehalten.
  • LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
    Es bedarf auch keiner Klärung, ob die Belehrung der Beklagten überflüssige Zusätze enthält (s. insoweit etwa BGH, Urt. v. 4.7.2002, I ZR 55/00; OLG Frankfurt, Beseht, v. 13.5.2015, 23 U 204/14; vgl. auch KG, aaO) oder der Vorgabe des 9. Gestaltungshinweises zum Muster entspricht (s. zur Problematik etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 22 U 17/15).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17

    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

    Dass sich die Belehrung am Ende der Darlehensverträge befindet und gesondert zu unterschreiben war, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher die Belehrung tatsächlich zur Kenntnis nimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 17 U 139/15 -, Rn. 41, juris), zumal die Schriftgröße nicht hinter den übrigen Passagen des Vertrages zurückbleibt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 23 U 204/14 -, Rn. 32, juris).
  • LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
    Es bedarf auch keiner Klärung, ob die Belehrung der Beklagten überflüssige Zusätze enthält (s. insoweit etwa BGH, Urt. v. 4.7.2002, 1 ZR 55/00; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.5.2015, 23 U 204/14; vgl. auch KG, aaO) oder der Vorgabe des 9. Gestaltungshinweises zum Muster entspricht (s. zur Problematik etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 22 U 17/15).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16

    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

    Dass sich die Belehrung am Ende der Darlehensverträge befindet und gesondert zu unterschreiben war, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher die Belehrung tatsächlich zur Kenntnis nimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 17 U 139/15 -, Rn. 41, juris), zumal die Schriftgröße nicht hinter den übrigen Passagen des Vertrages zurückbleibt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 23 U 204/14 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

    Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

    Die Widerrufsbelehrung ist daher hinreichend deutlich erkennbar, zumal sie von der Schriftgröße nicht hinter den anderen Passagen des Vertrages zurückbleibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.05.2015, 23 U 204/14, juris-Rn. 32; Senat, Beschluss vom 02.05.2016, 17 U 217/15).
  • LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
  • OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009

  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

    Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
  • LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
  • LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
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   OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 23 U 204/14   

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OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 23 U 204/14 (https://dejure.org/2015,24545)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.06.2015 - 23 U 204/14 (https://dejure.org/2015,24545)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 23 U 204/14 (https://dejure.org/2015,24545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    BGB-InfoV § 14; BGB § 355
    Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

  • Jurion

    Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 488 Abs. 1; BGB § 355 a.F.
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17

    Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

    (1) Soweit die Beklagte an einigen Stellen statt der in der Musterbelehrung eigentlich vorgesehenen Anredeform ("Sie können...") eine persönliche Form aus Sicht des Unterzeichnenden ("Ich kann/wir können") gewählt und den Text auf diese Weise nur geringfügig grammatikalisch angepasst hat, liegt darin keine inhaltliche Bearbeitung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Juni 2015 - 23 U 204/14 -, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Dezember 2014 - 23 U 80/14 -, juris; OLG Frankfurt v. 04.08.2014, 23 U 255/13; OLG Frankfurt v. 07.07.2014, 23 U 172/13 - Juris Tz. 48).

    Auf diese Weise wird gerade erreicht, dass der Verbraucher sich als Adressaten der Belehrung identifiziert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 23 U 204/14 -, juris).

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