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   OLG Frankfurt, 09.05.2011 - 23 U 30/10   

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https://dejure.org/2011,10296
OLG Frankfurt, 09.05.2011 - 23 U 30/10 (https://dejure.org/2011,10296)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2011 - 23 U 30/10 (https://dejure.org/2011,10296)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2011 - 23 U 30/10 (https://dejure.org/2011,10296)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geltung europäischen Rechts für die deutsche Niederlassung einer ausländischen Bank hinsichtlich einzufrierender Gelder bei von Kunden veranlassten Überweisungen innerhalb der EU; Berufung einer in der EU gelegenen Niederlassung einer US-Bank auf Bindung an die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber amerikanischer Exekutiv-Order über das Einfrieren von Geldern auf europäischen Bankkonten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgewähr von Zahlungen der deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder eingefroren waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 275 Abs. 1; VO (EG) 423/2007 Art. 7 Abs. 2, 3; VO (EU) 961/2010 Art. 16
    Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber amerikanischer Exekutiv-Order über das Einfrieren von Geldern auf europäischen Bankkonten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1354
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule

    Eingriffsnormen, die nach dem Internationalen Privatrecht nicht unmittelbar zu Anwendung kommen, Tatbestandswirkungen im Rahmen des Schuldstatuts (hier dem deutschen Recht) entfalten können (MüKoBGB/Martiny 5. Aufl. Art. 9 ROM-I-VO Rn. 45 m.w.N.; OLG Frankfurt 09.05.2011 - 23 U 30/10 - Rn. 34 zit. nach Juris m.w.N.; vgl. auch Ellger in Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts Band I Stichwort: Eingriffnorm S. 374), wenn sie mit deutschen Interessen kompatibel sind (vgl. Staudinger/Magnus, Kommentar zum BGB 12. Aufl. Art. 34 EGBGB Rn 115 ff zur Theorie der Sonderanknüpfung).

    § 134 BGB findet bei Verstößen gegen eine ausländische Rechtsordnung keine Anwendung, weil die Verbotsnorm im Inland nicht unmittelbar verbindlich ist (MüKoBGB/Martiny a.a.O. Rn 47. m.w.N.; BGH 22.06.1972 - II ZR 113/70 nigerianische Masken; BGH 08.05.1985 - IVa ZR 138/83 - Bestechungs- und Schmiergeldzahlungen; OLG Frankfurt 09.05.2011 - 23 U 30/10 - Rn. 34, zit. nach Juris m.w.N.).

  • LAG Nürnberg, 25.09.2013 - 2 Sa 172/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechenland - Entgeltabsenkung

    Eingriffsnormen, die nach dem Internationalen Privatrecht nicht unmittelbar zu Anwendung kommen, Tatbestandswirkungen im Rahmen des Schuldstatuts (hier dem deutschen Recht) entfalten können (MüKoBGB/Martiny 5. Aufl. Art. 9 ROM-I-VO Rn. 45 mwN; OLG Frankfurt 09.05.2011 - 23 U 30/10 - Rn 34 zit. nach juris mwN; vgl. auch Ellger in Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts Band I Stichwort: Eingriffnorm S. 374), wenn sie mit deutschen Interessen kompatibel sind (vgl. Staudinger/Magnus, Kommentar zum BGB 12. Aufl. Art. 34 EGBGB Rn. 115 ff zur Theorie der Sonderanknüpfung).

    § 134 BGB findet bei Verstößen gegen eine ausländische Rechtsordnung keine Anwendung, weil die Verbotsnorm im Inland nicht unmittelbar verbindlich ist (MüKoBGB/Martiny aaO Rn. 47 mwN; BGH 22.06.1972 - II ZR 113/70 - nigerianische Masken; BGH 08.05.1985 - IVa ZR 138/83 - Bestechungs- und Schmiergeldzahlungen; OLG Frankfurt 09.05.2011 - 23 U 30/10 - Rn. 34, zit. nach juris mwN).

  • LG Hamburg, 03.07.2014 - 311 O 71/13

    Darlehensvertrag: Rechtliche Unmöglichkeit einer Darlehensrückzahlung an einen

    Dies muss dann entsprechend für Zahlungsansprüche einer den Sanktionen unterworfenen Person im Bereich der EU gelten (OLG Frankfurt a.M. v. 09.05.2011 - 23 U 30/10).

    Die Frage der Kenntnis von zumindest möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten ist ein aus dem Schadenersatzrecht stammender Gedanke (§ 254 BGB); eine Kürzung von Erfüllungsansprüchen im Hinblick auf § 254 BGB wird demgegenüber grundsätzlich abgelehnt (BGH v. 16.11.2005 - IV ZR 120/04, NJW 2006, 394 mwN; OLG Frankfurt a.M. v. 09.05.2011 - 23 U 30/10; Palandt- Grüneberg , 73. Aufl. 2014, § 254 Rn. 4).

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