(1) Eine Eingriffsnorm ist eine zwingende Vorschrift, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den Vertrag anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die in ihren Anwendungsbereich fallen.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts.
(3) Den Eingriffsnormen des Staates, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, kann Wirkung verliehen werden, soweit diese Eingriffsnormen die Erfüllung des Vertrags unrechtmäßig werden lassen. Bei der Entscheidung, ob diesen Eingriffsnormen Wirkung zu verleihen ist, werden Art und Zweck dieser Normen sowie die Folgen berücksichtigt, die sich aus ihrer Anwendung oder Nichtanwendung ergeben würden.
verträge Art. 8Individual-
arbeitsverträge Art. 9Eingriffsnormen Art. 10Einigung und materielle Wirksamkeit Art. 11Form Art. 12Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 13Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Art. 14Übertragung der Forderung Art. 15Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 16Mehrfache Haftung Art. 17Aufrechnung Art. 18Beweis
Rechtsprechung zu Art. 9 Rom-I-VO
96 Entscheidungen zu Art. 9 Rom-I-VO in unserer Datenbank:
- BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - ...
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - ...
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - ...
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - ...
- KG, 15.02.2022 - 21 U 1116/20
Bauvertrag nach polnischem Recht: AÜG ist trotzdem anwendbar!
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-135/15
Nikiforidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
- BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13
Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
- EuGH, 18.10.2016 - C-135/15
Nikiforidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13