(1) Das nach dieser Verordnung auf einen Vertrag anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend für
| a) | seine Auslegung, | |
| b) | die Erfüllung der durch ihn begründeten Verpflichtungen, | |
| c) | die Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung dieser Verpflichtungen, in den Grenzen der dem angerufenen Gericht durch sein Prozessrecht eingeräumten Befugnisse, einschließlich der Schadensbemessung, soweit diese nach Rechtsnormen erfolgt, | |
| d) | die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen sowie die Verjährung und die Rechtsverluste, die sich aus dem Ablauf einer Frist ergeben, | |
| e) | die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. |
(2) In Bezug auf die Art und Weise der Erfüllung und die vom Gläubiger im Falle mangelhafter Erfüllung zu treffenden Maßnahmen ist das Recht des Staates, in dem die Erfüllung erfolgt, zu berücksichtigen.
verträge Art. 8Individual-
arbeitsverträge Art. 9Eingriffsnormen Art. 10Einigung und materielle Wirksamkeit Art. 11Form Art. 12Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 13Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Art. 14Übertragung der Forderung Art. 15Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 16Mehrfache Haftung Art. 17Aufrechnung Art. 18Beweis
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Rechtsprechung zu Art. 12 Rom-I-VO
188 Entscheidungen zu Art. 12 Rom-I-VO in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
- OLG München, 15.07.2026 - 15 U 414/25
Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Spielverträgen, ...
- BGH, 23.01.2020 - IX ZR 94/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.07.2021 - IX ZR 94/19
Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht ...
- EuGH, 22.04.2021 - C-73/20
Oeltrans Befrachtungsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung ...
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 328 O 509/14
Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit bei ...
- BGH, 29.07.2021 - IX ZR 94/19
- EuGH, 24.09.2026 - C-176/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-176/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-176/25
- KG, 14.11.2018 - 26 U 108/17
Anwendbarkeit deutschen Privatrechts nach EGBGB und Rom I-VO
Zum selben Verfahren: