Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.03.2008 - 23 W 31/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für anwaltliche Zustellung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 247 BGB; Nr. 3309 VV-RVG; Nr. 3400 VV-RVG
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Rechtsanwaltsgebühr - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei anwaltlicher Zustellung von einstweiliger Verfügung 0,3-fache Verfahrensgebühr?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Rechtsanwaltsgebühr
- Anwaltsblatt
§ 926 ZPO, § 928 ZPO
Verfahrensgebühr für Zustellung einstweiliger Verfügung - Judicialis
VV-RVG Nr. 3309
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 3309
Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV- RVG für die anwaltliche Zustellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgebühr für Zustellung einstweiliger Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 928 ZPO, § 929 ZPO
Verfahrensgebühr für Zustellung einstweiliger Verfügung
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 20.12.2007 - 1 O 88/07
- OLG Celle, 27.03.2008 - 23 W 31/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1600
- AnwBl 2008, 550
- AnwBl Online 2008, 99
Wird zitiert von ...
- KG, 11.06.2009 - 2 W 232/08
Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Diese Gebühr ist auch neben der Verfahrensgebühr des Erkenntnisverfahrens erstattungsfähig, wenn - wie hier - ein anerkennungswürdiges Interesse daran besteht, die einstweilige Verfügung so schnell wie möglich zuzustellen und die Verfahrensbevollmächtigten ihren Sitz in einer anderen Stadt als die Schuldner haben (OLG Celle, NJW-RR 2008, 1600).