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| VGH Bayern, 22.01.2002 - 23 C 02.53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 08.00335
Schwerbehindertenrecht
Rn. 54 Nachdem der Tenor des Urteils vom 20. Mai 2010 hierzu keine Entscheidung enthält, konnte hierüber in einem gesonderten Beschluss entschieden werden, eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO bedurfte es insoweit nicht (BayVGH vom 22.1.2002 - 23 C 02.53 - Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 162 Rdnr. 14 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2017 - 4 O 32/17
Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …
Rn. 2 Die Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), betrifft eine Streitigkeit über Kosten, Gebühren und Auslagen im Sinne von § 146 Abs. 3 VwGO (VGH Mannheim…, Beschluss vom 18. April 1996 - 2 S 928/96 -, juris Rn. 1; OVG Hamburg…, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - Bs II 33/97 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 23 C 02.53 -, juris Rn. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 23. November 2004 - 5 TJ 3282/04 -, juris Rn. 2; OVG Greifswald…, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 1 O 125/11 -, juris Rn. 2). - VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 C 13.1369
Beschwerde gegen Kostenerinnerung; Einwand der Rechtskraft; Versäumung der …
Auch soweit in der angegriffenen Kostenentscheidung über die Erstattung der dem Kläger im vorgerichtlichen Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten entschieden wurde, galt daher der gesetzliche Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 3 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2002 - 12 C 02.215 - BayVBl 2003, 92/93; B.v. 22.1.2002 - 23 C 02.53 - juris Rn. 4; HessVGH, B.v. 9.12.1988 - 8 TH 4345/88 - NVwZ-RR 1990, 113; B.v. 23.11.2004 - 5 TJ 3282/04 - NVwZ-RR 2005, 581). - VGH Bayern, 05.10.2010 - 3 B 09.1490
Bevollmächtigter im Vorverfahren; Kostenerstattung
§ 120 VwGO findet keine Anwendung (BVerwG vom 18.11.2002 NVwZ-RR 2003, 246; BayVGH vom 22.1.2002 - 23 C 02.53;… Jörg Schmidt in Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl., Anm. 14 zu § 162;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anm. 17 zu § 162).
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